EuGH-Urteil vom 10.6.2021, Rechtssache C-65\/20<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Wie HIER im Blog<\/a> berichtet, wurde in einer \u00f6sterreichischen Tageszeitung in einer Rubrik f\u00fcr Gesundheitstipps ein Beitrag ver\u00f6ffentlicht, dem zu entnehmen war, dass Rheumaschmerzen durch die Auflage von Kren gelindert werden k\u00f6nnen. Die Auflage solle zwei bis f\u00fcnf Stunden auf der betroffenen K\u00f6rperstelle belassen werden. Diese Angabe war jedoch falsch: Statt zwei bis f\u00fcnf Stunden h\u00e4tte es richtig zwei bis f\u00fcnf Minuten lauten m\u00fcssen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin vertraute auf die Richtigkeit der angef\u00fchrten Behandlungszeit und nahm den Krenverband erst ab, als es bereits zu starken Schmerzen gekommen war. Es war eine toxische Kontaktreaktion eingetreten. F\u00fcr die erlittene schwere K\u00f6rperverletzung begehrte sie vor Gericht Schadenersatz von der Beklagten.<\/p>\n Der OGH setzte das Verfahren aus und legte es dem EUGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied in seinem heutigen Urteil, dass ein Exemplar einer gedruckten Zeitung<\/strong>, die im Zuge der Behandlung eines Themas aus dem Umfeld der Medizin einen unrichtigen Gesundheitstipp <\/strong>zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin dieser Zeitung an der Gesundheit gesch\u00e4digt wurde, kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/strong> im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie ist.<\/p>\n In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte der EuGH aus, dass unter den Begriff \u201eProdukt<\/strong>\u201c iSd Art.\u00a02 der Richtlinie 85\/374 jede bewegliche Sache<\/strong> f\u00e4llt, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich, dass Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie<\/strong> fallen k\u00f6nnen. Die Haftung kann sich nur auf bewegliche Sachen erstrecken<\/strong>, die industriell hergestellt werden oder bei der Errichtung von Bauwerken verwendet oder in Bauwerke eingebaut werden.<\/p>\n Ein Produkt ist nach Art.\u00a06 der Richtlinie fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde zu erwarten berechtigt ist. Die fragliche Dienstleistung\u00a0\u2013 d.\u00a0h. der unrichtige Ratschlag\u00a0\u2013 bezieht sich nicht auf die gedruckte Zeitung<\/strong>. Konkret betrifft diese Dienstleistung weder die Darbietung noch den Gebrauch dieser Zeitung. Folglich geh\u00f6rt diese Dienstleistung nicht zu den der gedruckten Zeitung innewohnenden Faktoren<\/strong>, die als Einzige die Beurteilung erm\u00f6glichen, ob dieses Produkt fehlerhaft ist. Die Haftung von Dienstleistern und die Haftung von Herstellern von Endprodukten stellen zwei unterschiedliche Haftungsregelungen dar.<\/p>\n Somit f\u00e4llt ein unrichtiger Gesundheitstipp, der in einer gedruckten Zeitung ver\u00f6ffentlicht wird und der den Gebrauch einer anderen k\u00f6rperlichen Sache betrifft, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85\/374 und ist nicht geeignet, eine Fehlerhaftigkeit dieser Zeitung zu begr\u00fcnden und nach der genannten Richtlinie die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des \u201eHerstellers\u201c auszul\u00f6sen, ungeachtet dessen, ob es sich bei diesem um den Zeitungsverleger oder deren Druckerei oder um den Autor des Artikels handelt.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Produkthaftung:<\/p>\n EuGH soll entscheiden: Haftet Medieninhaber f\u00fcr falsche Gesundheitstipps in Zeitungsartikel? (Produkthaftung)<\/a><\/p>\n Produkthaftungsrecht: Glast\u00fcr eines Ofens zerspringt mangels Wartung. Hersteller haftet aufgrund fehlender Instruktion.<\/a><\/p>\n Benutzerinformation au\u00dfer Acht gelassen \u2013 Produkthaftung?<\/a><\/p>\n