Entscheidung des OLG Wien vom 12.11.2013, 28 R 369\/13k<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Konkursverfahren wurden der Schuldnerin zwei Beschl\u00fcsse zugestellt. 14 Tage nach Hinterlegung der Beschl\u00fcsse zur Abholung bei der Post, langte im pers\u00f6nlichen Empf\u00e4nger-Postfach (E-Mail-Box) der Erstrichterin eine E-Mail <\/strong>ein, die Rekurse<\/strong> der Schuldnerin gegen diese beiden Beschl\u00fcsse zum Inhalt hatten. Die E-Mail war weder elektronisch signiert, noch hatte sie einen die Unterschrift der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin tragenden (pdf-)Anhang. Die Erstrichterin wies die Rekurse wegen Versp\u00e4tung zur\u00fcck. Gegen diese Entscheidung erhob die Schuldnerin erneut Rekurs an das OLG Wien.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien hielt zwar fest, dass die gedachten Rechtsmittel fristgerecht eingebracht wurden, der nunmehrige Rekurs jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden nicht berechtigt ist:<\/p>\n Nach \u00a7 74 ZPO erfolgen au\u00dferhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung vorzubringende Antr\u00e4ge, Gesuche oder Mitteilungen, soweit das Gesetz nicht ein Anbringen zu Protokoll gestattet, mittels Schrifts\u00e4tzen<\/strong>. Rekurse k\u00f6nnen nicht zu Protokoll gegeben werden, sie sind nach \u00a7 520 Abs 1 ZPO durch \u00dcberreichung eines Schriftsatzes bei dem Gericht zu erheben, dessen Beschluss angefochten wird.<\/p>\n Nach \u00a7 89 Abs 3 GOG k\u00f6nnen schriftliche Eingaben an das Gericht auch im telegrafischen Weg <\/strong>erfolgen, insbesondere kann die Erhebung der Berufung, der Revision oder des Rekurses telegrafisch geschehen. Sie k\u00f6nnen nach herrschender RSp in analoger Anwendung des \u00a7 89 Abs 3 GOG – wenn fristgebunden auch fristwahrend – mittels Telefax <\/strong>eingebracht werden, wobei das Telefax durch Nachbringung der Unterschrift <\/strong>verbessert werden muss. Im Fehlen der Unterschrift liegt ein Formgebrechen, das durch Verbesserung zu beseitigen ist.<\/p>\n Eingaben k\u00f6nnen auch, soweit dies durch die Verordnung \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr <\/strong>vorgesehen ist, statt mittels eines Schriftst\u00fccks elektronisch angebracht <\/strong>werden (\u00a7 89a GOG), doch sind Fax und E-Mail keine zul\u00e4ssigen Formen des elektronischen Rechtsverkehrs iSd ERV 2006 (\u00a7 5 Abs 1a ERV). Gem\u00e4\u00df \u00a7 89a Abs 1 GOG kann damit grunds\u00e4tzlich jedermann nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 89b GOG bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr anbringen, doch nur auf dem von der ERV 2006 vorgezeichneten Weg.<\/p>\n Mit Jahresbeginn 2013 wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, Eingaben und Beilagen an Gerichte und Staatsanwaltschaften in elektronischer Form unter Verwendung der B\u00fcrgerkartenfunktion <\/strong>(Chipkarte oder Handysignatur) mit den auf der Website „Elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften“<\/strong> zur Verf\u00fcgung stehenden Online-Formularen zu \u00fcbermitteln. Auf diesem Weg kann jeder Text, damit auch ein Rekurs wie im E-Mail der Schuldnerin, an das Erstgericht zu dessen Aktenzeichen \u00fcbermittelt werden; diesfalls erh\u00e4lt der Absender eine Eingangsbest\u00e4tigung des Adressatgerichtes, worin der Einbringungszeitpunkt, eine Sendungs-ID und der Absender aufscheint. Diesen jedermann zug\u00e4nglichen Weg der elektronischen Eingabe (www.eingaben.justiz.gv.at) hat die Schuldnerin nicht gew\u00e4hlt.<\/p>\n Daraus folgt: Die Einbringung eines Rekurses mit einer E-Mail an die Dienstmailadresse einer Richterin bzw eines\/einer Gerichtsbediensteten (\u201evorname.nachname@justiz.gv.at\u201c) ist grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Entscheidung des OLG Wien vom 12.11.2013, 28 R 369\/13k Sachverhalt: In einem Konkursverfahren wurden der Schuldnerin zwei Beschl\u00fcsse zugestellt. 14 Tage nach Hinterlegung der Beschl\u00fcsse zur Abholung bei der Post, langte im pers\u00f6nlichen Empf\u00e4nger-Postfach (E-Mail-Box) der Erstrichterin eine E-Mail ein, die Rekurse der Schuldnerin gegen diese beiden Beschl\u00fcsse zum Inhalt hatten. 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