Die Inhaberin der seit 1997 eingetragenen Unionsmarke \u201eSmoking<\/em>\u201c (Wort-Bild) erhob Widerspruch<\/strong> gegen die \u00f6sterreichische Markenanmeldung \u201eSmoKings<\/em>\u201c (Wort-Bild):<\/p>\n \u00a0 <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Beide Marken beanspruchen Schutz f\u00fcr die Waren- und Dienstleistungsklassen\u00a034 und 35 (Raucher- und Tabakartikel; Dienstleistungen in Bezug auf solche Artikel).<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Rechtsabteilung des\u00a0Patentamts\u00a0wies den Widerspruch ab. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0gab dem Widerspruch statt und hob die Registrierung der Marke \u201eSmoKings<\/em>\u201c wegen Verwechslungsgefahr auf. Der OGH wies den ao. Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mangels erheblicher Rechtsfrage zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH fasste in seiner Begr\u00fcndung zun\u00e4chst seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zusammen, wonach Verwechslungsgefahr anzunehmen ist, wenn eine (\u00e4ltere) registrierte Marke vollst\u00e4ndig in ein anderes Zeichen aufgenommen<\/strong> wird; und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind. Insbesondere wenn Waren- und Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit<\/strong> vorliegt.<\/p>\n Bei der \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens<\/strong> besteht Verwechslungsgefahr aber nur dann, wenn das \u00fcbernommene Zeichen innerhalb des aufnehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle<\/strong> spielt und nicht gegen\u00fcber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des aufnehmenden Zeichens pr\u00e4gen, g\u00e4nzlich in den Hintergrund tritt. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr die \u00dcbernahme eines nicht unterscheidungskr\u00e4ftigen Wortbestandteils einer Wort-Bild-Marke. Wird aus einer solchen Marke der (f\u00fcr sich allein) nicht unterscheidungskr\u00e4ftige Wortbestandteil \u00fcbernommen<\/strong>, so kommt es grunds\u00e4tzlich auf die bildliche Gestaltung<\/strong> an. Verwechslungsgefahr ist aber bereits dann gegeben, wenn die Gestaltung der \u00fcbernommenen Marke nicht g\u00e4nzlich in den Hintergrund ger\u00fcckt wird. Bei Waren- oder Dienstleistungsidentit\u00e4t<\/strong> oder hochgradiger Produkt\u00e4hnlichkeit ist ein gr\u00f6\u00dferer Abstand der Zeichen erforderlich<\/strong>, um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Der OGH bejahte ebenfalls das Vorliegen von Verwechslungsgefahr da die aufgenommene Widerspruchsmarke nicht v\u00f6llig in den Hintergrund tritt und zudem hochgradige Waren- und Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit vorliegt. Der OGH ber\u00fccksichtigte zudem, dass sich das Schriftbild<\/strong> der angegriffenen Marke an die Widerspruchsmarke anlehnt, zumal der Schriftzug in beiden F\u00e4llen in einer Art Schreibschrift mit zusammenh\u00e4<\/span>ngenden Buchstaben<\/strong> gehalten ist. Die angedeutete Wasserpfeife sei kaum als solche zu erkennen.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zu Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Verwechslungsgefahr? Marken m\u00fcssen in der jeweils angemeldeten Form verglichen werden<\/a><\/span><\/p>\n Keine Verwechslungsgefahr: Marke \u201eBBQLOUMI\u201c verletzt nicht Kollektivmarke \u201eHALLOUMI\u201c f\u00fcr K\u00e4se<\/a><\/span><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/span><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/span><\/p>\n EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenfolgen und Akronymen im Markenrecht<\/a><\/span><\/p>\n Eindeutiger Sinngehalt einer Marke kann Verwechslungsgefahr \u201eneutralisieren\u201c<\/a><\/span><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen FAST EFFECT und EFFECT, EFFECT ZERO, etc<\/a><\/span><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen BRONCHIPLANT und BRONCHIPRET<\/a><\/span><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen IONIT und ISONIT<\/a><\/span><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Smoking-Smokings-Blog-Lisa-Knapp-Untermoser.jpg\")
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