EuGH-Urteil vom 3.6.2021, Rechtssache C\u2011762\/19<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin (ein lettisches Unternehmen) betreibt eine Datenbank<\/strong> und eine Website mit Stellenanzeigen f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Die Website ist mit Meta-Tags ausgestattet, die es Internet-Suchmaschinen erm\u00f6glichen, den Inhalt einer Seite besser zu erkennen. Im streitgegenst\u00e4ndlichen Fall enthalten diese Meta-Tags bestimmte Schl\u00fcsselw\u00f6rter wie \u201eStellenbezeichnung\u201c, \u201eFirmenname\u201c, \u201eArbeitsort\u201c und \u201eDatum der Ver\u00f6ffentlichung der Anzeige\u201c.<\/p>\n Die Beklagte betreibt eine auf Stellenanzeigen spezialisierte Suchmaschine<\/strong>. Mit dieser Suchmaschine lassen sich mehrere Websites mit Stellenanzeigen anhand verschiedener Kriterien durchsuchen. Die Nutzer werden via Links zu den jeweiligen Inseraten weitergeleitet. In der Ergebnisliste werden auch die Informationen angezeigt, die in den erw\u00e4hnten Meta-Tags enthalten sind.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hielt dies f\u00fcr einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Schutzrecht\u00a0sui generis\u00a0f\u00fcr Datenbanken<\/strong> im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96\/9\/EG. Das Regionalgericht Riga beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EUGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Schutzrecht\u00a0sui generis\u00a0hat zum Ziel, den Schutz einer Investition<\/strong> in die Beschaffung, \u00dcberpr\u00fcfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank sicherzustellen, indem dem Hersteller die M\u00f6glichkeit gegeben wird, die unerlaubte Entnahme und\/oder Weiterverwendung der Inhalte zu unterbinden. Durch diesen Schutz soll es einen Anreiz f\u00fcr die Einrichtung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungssystemen geben, um zur Entwicklung des Informationsmarkts beizutragen.<\/p>\n Nach Ansicht des EuGH war im vorliegenden Fall die Frage zu beantworten, ob Art.\u00a07 der Richtlinie\u00a096\/9 dahin auszulegen ist, dass eine solche Internet-Suchmaschine, die Inhalte einer im Internet frei zug\u00e4nglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren eigenen Nutzern erm\u00f6glicht, Recherchen in dieser Datenbank durchzuf\u00fchren, eine \u201eEntnahme\u201c<\/strong> und eine \u201eWeiterverwendung\u201c<\/strong> des Inhalts dieser Datenbank vornimmt. Ebenso, ob dem Hersteller einer solchen Datenbank das Recht zukommt, eine solche Entnahme oder eine solche Weiterverwendung dieser Datenbank zu untersagen.<\/p>\n Aus der Rechtsprechung des EuGH geht hervor, dass die Begriffe \u201eEntnahme\u201c und \u201eWeiterverwendung\u201c dahin auszulegen sind, dass sie sich auf jede Handlung<\/strong> beziehen, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung<\/strong> der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition <\/strong>anzueignen bzw. sie \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar zu machen und ihr damit die Eink\u00fcnfte zu entziehen<\/strong>, die es ihr erm\u00f6glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren.<\/p>\n Der Betreiber einer spezialisierten Metasuchmaschine verwendet Inhalte weiter, wenn er einer unbestimmten Zahl von Endnutzern<\/strong> ein Werkzeug an die Hand gibt, das es ihnen erm\u00f6glicht, die Daten in einer Datenbank zu durchsuchen, und ihnen somit Zugang zum Inhalt dieser Datenbank \u00fcber einen anderen Weg als den vom Hersteller dieser Datenbank vorgesehenen<\/strong> gew\u00e4hrt. Eine solche T\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigt das Schutzrecht\u00a0sui generis\u00a0des Herstellers<\/strong> der Datenbank, da sie ihm Einnahmen entzieht, die es ihm h\u00e4tten erm\u00f6glichen sollen, die Kosten seiner Investition zu amortisieren. In einem solchen Fall muss der Nutzer n\u00e4mlich nicht mehr \u00fcber die Startseite und das Suchformular der Datenbank des betreffenden Dritten gehen, da er diese Datenbank direkt durchsuchen kann.<\/p>\n Der EuGH kam schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die Inhalte einer im Internet frei zug\u00e4nglichen Datenbank kopiert und indexiert und dann ihren eigenen Nutzern Suchen erm\u00f6glicht, eine \u201eEntnahme\u201c und eine \u201eWeiterverwendung\u201c der Inhalte<\/strong> vornimmt. Die Hersteller einer solchen Datenbank k\u00f6nnen das untersagen, sofern diese Handlungen ihre Investition in die Beschaffung, \u00dcberpr\u00fcfung oder Darstellung dieser Inhalte beeintr\u00e4chtigen, insbesondere die Amortisierung beeintr\u00e4chtigen<\/strong> k\u00f6nnen.<\/p>\n Es habe jedoch das vorlegende Gericht zu pr\u00fcfen, ob die Beschaffung, \u00dcberpr\u00fcfung oder Darstellung des Inhalts der betreffenden Datenbank eine wesentliche Investition darstellt, und zudem, ob die Entnahme oder Weiterverwendung ein Risiko darstellt, diese Investition zu amortisieren.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Entscheidungen zum Schutz von Datenbanken:<\/p>\n EuGH-Urteil zum Herausl\u00f6sen und Verwerten \u201eunabh\u00e4ngiger Elemente\u201c einer Datenbank<\/a><\/p>\n OGH zum Investitionsschutz f\u00fcr Datenbanken (fussballoesterreich.at)<\/a><\/p>\n Neues EuGH-Urteil zum Screen Scraping von Flugdaten (Schutz von Datenbanken)<\/a><\/p>\n \u201eOffenlassen\u201c von gesch\u00fctzten Datenbanken<\/a><\/p>\n