[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]<\/p>\n
OGH-Entscheidung vom 20.4.2021, 4 Ob 215\/20a<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Berufsfotograf und stellte im Auftrag der Beklagten f\u00fcr deren Unternehmen im Rahmen der mehr als 15-j\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsbeziehung rund 250.000\u00a0Lichtbilder her. Die Streitteile trafen keine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung \u00fcber den Umfang der der Beklagten einger\u00e4umten Rechte. Die Rechnungen des Kl\u00e4gers an die Beklagte enthielten den Vermerk \u201eCopyrights-Verwendungsrecht uneingeschr\u00e4nkt au\u00dfer Plakate<\/em>\u201c. Die von ihm der Auftraggeberin \u00fcbergebenen Dateien und Datentr\u00e4ger wiesen \u00fcberwiegend keine Namensbezeichnung auf. Der Kl\u00e4ger fand sich mit der gelebten Gesch\u00e4ftspraxis ab. Diese bestand darin, dass die Beklagte seine Lichtbilder grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt (ausgenommen f\u00fcr Plakate, Messew\u00e4nde, Roll-Up-Citylight u\u00e4) verwendete, keine namentliche Nennung des Kl\u00e4gers als Urheber vornahm und die Lichtbilder auch an Dritte (Interessenten, Kunden, Partner, Presse) weitergab.<\/p>\n Vor einigen Jahren sollte die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen den Streitteilen verschriftlicht werden, es kam allerdings zu keiner Einigung, und die Zusammenarbeit wurde beendet.<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0klagte schlie\u00dflich auf Unterlassung, Urteilsver\u00f6ffentlichung und Rechnungslegung. Der Beklagten solle es verboten werden, Dritten Verwertungsrechte an den Fotos einzur\u00e4umen sowie Fotos ohne Urheberbenennung zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Denn durch die Einr\u00e4umung eines Werknutzungsrechts wird ein absolutes Recht<\/strong> begr\u00fcndet. Es findet eine konstitutive Rechtsbegr\u00fcndung im Sinne einer Belastung des Urheberrechts statt. Der Urheber hat sich, soweit das Werknutzungsrecht reicht, so wie ein Dritter der Benutzung des Werks zu enthalten. Ein Werknutzungsrecht kann auch schl\u00fcssig einger\u00e4umt werden<\/strong>. Bei Auftragswerken ist davon im Regelfall auszugehen<\/strong>. Die Befugnisse des Werknutzungsberechtigten aus einem solchen Werknutzungsvertrag reichen im Zweifel nicht weiter, als es f\u00fcr den praktischen Zweck der beabsichtigten Werknutzung erforderlich ist.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wurden die Produktfotos interessierten Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt und nicht nur f\u00fcr den internen Gebrauch angefertigt. Daher konnte der OGH der Argumentation des Kl\u00e4gers nicht folgen, wonach die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten an Dritte nicht vom anf\u00e4nglichen Zweck der Vertragsbeziehung der Parteien umfasst gewesen sein soll.<\/p>\n Eine konkrete Vereinbarung zwischen den Parteien gab es zwar nicht, jedoch war keine Beschr\u00e4nkung auf den Zweck der ausschlie\u00dflichen Werbung f\u00fcr die Beklagte vereinbart, sondern vielmehr ein umfassendes Nutzungsrecht. Nur Plakate, Messw\u00e4nde, Roll-Up-Citylight und dergleichen sollten ausgenommen sein. Auch der Zusatz \u201eCopyright-Verwendungsrecht uneingeschr\u00e4nkt au\u00dfer Plakate\u201c auf den Rechnungen des Kl\u00e4gers spricht f\u00fcr ein umfassendes Werknutzungsrecht.<\/p>\n Da der Kl\u00e4ger an keinem Foto einen am Bild sichtbaren Urhebervermerk<\/strong> einf\u00fcgte und der Kl\u00e4ger auch nicht auf die Notwendigkeit der Herstellerbezeichnung hinwies, gingen Vorinstanzen und OGH davon aus, dass der Kl\u00e4ger auf sein Recht auf Urheberbezeichnung (\u00a7 20 UrhG) schl\u00fcssig verzichtet<\/strong> hatte.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Eintr\u00e4ge zum Thema Werknutzungsrecht (Auswahl):<\/strong><\/p>\n \u201eLike\u201c zu einem Posting hat nicht die Bedeutung einer Willenserkl\u00e4rung (insb keine Werknutzungsbewilligung)<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Erg\u00e4nzende Vertragsauslegung im Urheberrecht: \u00dcbertragung von Werknutzungsrecht infolge widerspruchsloser Duldung<\/a><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht durch Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an \u201eseine\u201c GmbH<\/a><\/p>\n Software-Quellcode: Drohende Verletzung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses durch Offenlegung<\/a><\/p>\n Gastronomiebetrieb ohne Sky-Lizenz zeigt exklusive Fu\u00dfballspiele auf ausl\u00e4ndischem TV-Sender: Urheberrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n Streit unter Rechtsanw\u00e4lten um die Verwertung des Prozesstagebuchs eines M\u00f6rders. OGH entscheidet \u00fcber Auslegung des Werknutzungsvertrags.<\/a><\/p>\n Rechteeinr\u00e4umung im Urheberrecht: Stellt unklare Vereinbarung eine schl\u00fcssige Nutzungsbewilligung dar?<\/a><\/p>\n