OGH-Entscheidung vom 18.3.2021, 5 Ob 229\/20t<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin versp\u00fcrte in Folge einer Oberlidstraffung einen Spannungsschmerz und suchte die Ordination des beklagten Arztes auf. Da keine Besserung eintrat, f\u00fchrte der Beklagte ein Midface-Lifting mit Kanthoplastik sowie eine Korrektur der verbreiterten Narbe am Oberlid der Kl\u00e4gerin durch. Dieser Eingriff war medizinisch indiziert und wurde vom Beklagten lege artis vorgenommen.<\/p>\n Vier Monate sp\u00e4ter nahm der Beklagte neuerlich einen operativen Eingriff vor. \u00dcber diesen Eingriff hatte der Beklagte die Kl\u00e4gerin am ca. 6 Wochen zuvor aufgekl\u00e4rt. Nach dem Eingriff konsultierte die Kl\u00e4gerin den Beklagten wiederholt und zeigte sich mit dem Behandlungsergebnis unzufrieden. Folglich wurden weitere 4 Monate sp\u00e4ter operativ – rein \u00e4sthetischer Natur und medizinisch nicht indiziert – weitere Ma\u00dfnahmen ergriffen. Die Aufkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin \u00fcber diesen Eingriff und ihre Zustimmung erfolgten am Tag der Operation<\/strong>.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrt 30.000\u00a0EUR Schmerzengeld, die R\u00fcckzahlung der Behandlungskosten und die Feststellung der Haftung des Beklagten f\u00fcr s\u00e4mtliche nachteiligen Folgen aus den Eingriffen. Bei den rein \u00e4sthetischen\u00a0Eingriffen\u00a0sei die nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 \u00c4sthOpG geforderte Frist von zumindest zwei Wochen zwischen Aufkl\u00e4rung und Einwilligung nicht eingehalten worden.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht wies das\u00a0Klagebegehren ab. Der Beklagte habe die Kl\u00e4gerin zwar erst am Tag des Eingriffs selbst aufgekl\u00e4rt und damit die Frist\u00a0des\u00a0\u00a7\u00a06 Abs\u00a01 und Abs\u00a03 \u00c4sthOpG nicht eingehalten; ihm sei aber der\u00a0Nachweis\u00a0gelungen, dass die Kl\u00e4gerin auch bei rechtzeitiger Aufkl\u00e4rung in die Behandlung eingewilligt h\u00e4tte. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Ein wesentlicher Grundsatz der gesetzlichen Verschuldenshaftungstatbest\u00e4nde ist, dass (nur) f\u00fcr durch rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugef\u00fcgte Sch\u00e4den zu haften ist. W\u00e4re der eingetretene Schaden aber auch bei gebotenem bzw rechtm\u00e4\u00dfigem Verhalten eingetreten, steht dem Sch\u00e4diger in der Regel der Einwand rechtm\u00e4\u00dfigen Alternativverhaltens<\/strong> zu. Wer wegen Verletzung einer Schutzvorschrift haftet, kann sich von der Haftung\u00a0daher<\/span>\u00a0durch den Beweis befreien, dass der Schaden auch eingetreten w\u00e4re, wenn er sich vorschriftsm\u00e4\u00dfig verhalten<\/strong> h\u00e4tte. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn \u00c4rzten eine Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung vorgeworfen wird.<\/p>\n Das Bundesgesetz \u00fcber die Durchf\u00fchrung von \u00e4sthetischen Behandlungen und Operationen (\u00c4sthOpG) enth\u00e4lt ausdr\u00fcckliche Regelungen \u00fcber die \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung (\u00a7\u00a05 \u00c4sthOpG) und die Einwilligung (\u00a7\u00a06 \u00c4sthOpG). \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 \u00c4sthOpG ordnet an, dass eine \u00e4sthetische Operation<\/strong> nur durchgef\u00fchrt werden darf, wenn der Patient\/die Patientin nach umfassender \u00e4rztlicher Aufkl\u00e4rung nachweislich die Einwilligung dazu erteilt hat, und eine Frist von zumindest zwei Wochen zwischen der \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rung und der Einwilligung<\/strong> einzuhalten ist. Zweck der gesetzlich angeordneten Wartefrist<\/span> ist, dem Patienten eine ausreichend lange \u00dcberlegungsfrist<\/strong> einzur\u00e4umen und m\u00f6glicherweise auch Zweitmeinungen eingeholt werden k\u00f6nnen. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frist des \u00a7\u00a06 Abs\u00a01\u00a0\u00c4sthOpG bereits ausgesprochen, dass die \u00e4sthetische Behandlung oder Operation als rechtswidriger Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t beurteilt werden muss, wenn der Eingriff vor Ablauf der Frist erfolgt.<\/span><\/p>\n Einer Verk\u00fcrzung der vorgesehenen Frist kann jedoch kein solches Gewicht beigemessen werden, dass ein g\u00e4nzlicher Ausschluss des Einwands eines rechtm\u00e4\u00dfigen Alternativverhaltens gerechtfertigt w\u00e4re. In Folge der gesetzlich vorgesehenen Beweislastumkehr muss der beklagte Arzt den<\/span> Nachweis erbringen, dass der<\/strong> Patient auch bei Inanspruchnahme der gesetzlich vorgesehenen Frist zur \u00dcberlegung seine Einwilligung zum Eingriff erteilt h\u00e4tte, also auch nach reiflicher \u00dcberlegung zu demselben Entschluss gekommen w\u00e4re. Die Kl\u00e4gerin hatte die Feststellung des Erstgerichts nicht bek\u00e4mpft, wonach sie dem Eingriff auch bei Einhaltung einer zweiw\u00f6chigen Frist zwischen Aufkl\u00e4rung und Einwilligung jedenfalls zugestimmt h\u00e4tte. Der OGH gab der Revision der Kl\u00e4gerin daher nicht Folge. Der Beklagte durfte den Einwand rechtm\u00e4\u00dfigen Alternativverhaltens erheben und konnte den Beweis erbringen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Thematisch passende Blog-Beitr\u00e4ge:<\/p>\n