OGH-Entscheidung vom 29.4.2021, 2 Ob 4\/21h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In diesem Verfahren ging es um die Formg\u00fcltigkeit eines Testaments<\/strong>, das aus zwei gen\u00e4hten Bl\u00e4ttern bestand. Das Testament beg\u00fcnstigte die drei Enkel des Erblassers die eine Erbantrittserkl\u00e4rung zu je einem Drittel abgaben. Die Tochter des Erblassers gab aufgrund des Gesetzes eine Erbantrittserkl\u00e4rung zu einem Drittel des Nachlasses ab.<\/p>\n Auf dem ersten Blatt befand sich die Verf\u00fcgung zugunsten der Enkel, eine handschriftliche Nuncupatio und die Unterschrift des Erblassers. Auf dem zweiten Blatt stand: \u201eMit nachstehender Unterschrift best\u00e4tigen wir, die ersuchten Testamentszeugen, dass der Testator in unserer gleichzeitigen und ununterbrochenen Anwesenheit den vorstehenden Zusatz eigenh\u00e4ndig geschrieben und die letztwillige Verf\u00fcgung sodann eigenh\u00e4ndig unterschrieben hat<\/em>.\u201c Darunter befanden sich die Unterschriften der Zeugen mit Zeugenzusatz.<\/p>\n Das Testament wurde von einem Notar errichtet. Am Tag der Errichtung wurden die Bl\u00e4tter mit einer Dokumentenschiene verbunden. Im Besprechungszimmer nahm der Notar die einzelnen Bl\u00e4tter aus der Schiene und besprach das Testament noch einmal mit dem Erblasser. Daraufhin unterschrieben der Erblasser und die drei Zeugen das Testament. Im Anschluss daran wurden die Bl\u00e4tter wieder mit der Dokumentenschiene verbunden.<\/p>\n Der Notar \u00fcbergab das Testament danach einer Sekret\u00e4rin und trug ihr auf, es sofort zu binden. Wie viel Zeit zwischen der Unterfertigung des Testaments und dem Binden<\/strong> verging, konnten die Vorinstanzen nicht feststellen. Jedenfalls wurde das Testament noch am Tag der Unterfertigung gebunden.<\/p>\n Die\u00a0Tochter\u00a0des Erblassers vertrat die Auffassung, dass das Testament nicht formg\u00fcltig sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies die Erbantrittserkl\u00e4rungen der Enkel ab und stellte das Erbrecht der Tochter zu einem Drittel des Nachlasses fest. Die Bl\u00e4tter m\u00fcssten sp\u00e4testens w\u00e4hrend des Testiervorgangs verbunden werden.\u00a0Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n Der\u00a0OGH befand den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Enkel f\u00fcr\u00a0zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/span><\/p>\n Die \u00e4u\u00dfere Urkundeneinheit<\/strong> bei einer fremdh\u00e4ndigen letztwilligen Verf\u00fcgung liege nur vor, wenn die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Bl\u00e4tter) so fest miteinander verbunden<\/strong> wurden, dass die Verbindung nur mit Zerst\u00f6rung oder Besch\u00e4digung der Urkunde gel\u00f6st werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder N\u00e4hen.<\/span><\/p>\n Diese Urkundeneinheit muss \u201ew\u00e4hrend<\/em>\u201c des Testiervorgangs, also \u201euno actu<\/em>\u201c mit diesem, hergestellt werden. Es gen\u00fcgt jedoch, wenn die Verbindung im unmittelbaren Anschluss<\/strong> an die Unterfertigung hergestellt wird. Das Erfordernis des Herstellens der Verbindung \u201ew\u00e4hrend\u201c des Testiervorgangs (\u201euno actu\u201c mit diesem) kann nicht dahin verstanden werden, dass die Verbindung schon bei Leistung der Unterschriften vorhanden sein m\u00fcsste. Vielmehr gen\u00fcgt es, wenn die Verbindung in unmittelbarem Anschluss daran hergestellt wird.<\/p>\n Wird daher die \u00e4u\u00dfere Urkundeneinheit unmittelbar nach dem Leisten der Unterschriften<\/strong> hergestellt, ist von einem einheitlichen Testiervorgang<\/strong> auszugehen, der erst mit dieser Herstellung beendet ist. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor Ort war. Der OGH stellte daher Erbrecht der Enkel aufgrund des Testaments zu je einem Drittel des Nachlasses fest und wies Erbantrittserkl\u00e4rung der Tochter ab.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Eintr\u00e4ge zum Thema Testament:<\/p>\n