OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 4 Ob 34\/21k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Rechtsanwalt warb im Internet f\u00fcr die anwaltlichen Leistungen seiner Kanzlei. Unter anderem war auf seiner Website zu lesen:<\/p>\n \u201eWir bieten Ihnen erstklassige juristische L\u00f6sungen, out-of-the-box und ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr Ihren konkreten Lebenssachverhalt. Ob als 24\/7-Ansprechpartner in einer akuten Krisensituation oder als langfristiger strategischer Wegbegleiter: Wir sind Ihr starker, zuverl\u00e4ssiger Partner f\u00fcr Ihre privaten und unternehmerischen Herausforderungen, au\u00dfergerichtlich sowie n\u00f6tigenfalls mit schlagkr\u00e4ftiger gerichtlicher und\/oder medialer Durchsetzung. Egal an welcher Wegkreuzung Sie stehen: Wir stehen Ihnen zur Seite. Diskret, rasch und effektiv. Hands-on mit Weitblick. Multimedial, digital und interdisziplin\u00e4r. Wegweisende Rechtsberatung h\u00f6chstpers\u00f6nlich<\/em>.\u201c<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger (ein anderer Rechtsanwalt) sah darin eine unlautere Gesch\u00e4ftspraktik, da es bei der beworbenen \u201eschlagkr\u00e4ftigen medialen Durchsetzung<\/em>\u201c nicht um mediale Begleitung gehe, sondern um Druckaus\u00fcbung und Erzeugung von Ungemach durch Verunglimpfung, die sich an einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Adressatenkreis richten solle. Der angesprochene Verkehrskreis erwarte von einer schlagkr\u00e4ftigen medialen Durchsetzung, dass der Beklagte, der seine guten Verbindungen zu den von ihm vertretenen gro\u00dfen Zeitungsverlagen hervorhebe, mit diesem Angebot bei der Durchsetzung der Anspr\u00fcche seiner Klienten besonders erfolgreich, jedenfalls erfolgreicher als andere Anw\u00e4lte sei. Eine schlagkr\u00e4ftige mediale Durchsetzung habe f\u00fcr gew\u00f6hnlich per se kreditsch\u00e4digende Wirkung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n Bei der Beurteilung von anwaltlichen Standespflichten und auch eines behaupteten Versto\u00dfes eines Rechtsanwalts gegen das UWG ist die Richtlinie f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Rechtsanwaltsberufs (RL-BA) heranzuziehen. Nach \u00a7\u00a017 RL-BA\u00a0darf der Rechtsanwalt nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Ehre und Ansehen des Standes vereinbar sind (vgl auch \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 Satz\u00a02 RAO). Nach \u00a7\u00a049 RL-BA\u00a0hat der Anwalt im Umgang mit Medien die Interessen seines Klienten, Ehre und Ansehen des Standes, sowie die Berufspflichten zu beachten. Im Rahmen eines Mandats veranlasste Ver\u00f6ffentlichungen in Medien sind mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Klienten zul\u00e4ssig, soweit sie nach sorgf\u00e4ltiger Erw\u00e4gung des Rechtsanwalts im Interesse des Klienten sind.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beanstandet jedoch nicht die Bezugnahme des Beklagten auf Medienarbeit an sich, sondern nur die Werbung mit einer \u201eschlagkr\u00e4ftigen medialen Durchsetzung\u201c. Der OGH schloss sich der Rechtsansicht der Vorinstanzen an, wonach durch den Hinweis auf eine schlagkr\u00e4ftige mediale Durchsetzung nicht \u201emit Druckaus\u00fcbung \u00fcber Medien und Ungemach durch Verunglimpfung\u201c geworben werde und eine schlagkr\u00e4ftige mediale Durchsetzung keine per se kreditsch\u00e4digende Wirkung habe. Die beanstandete Wortwahl legt nicht automatisch ehrenbeleidigende oder kreditsch\u00e4digende Methoden nahe.<\/p>\n Das Berufungsgericht ist jedoch nicht davon ausgegangen, dass eine rechts- und standeswidrige Medienarbeit im anwaltlichen Standesrecht Deckung finden. Der Unterlassungsanspruch wurde vielmehr deshalb verneint, weil der Werbung des Beklagten derartige Methoden nicht unterstellt wurden. Das Rechtsmittel des Kl\u00e4gers bezog sich \u00fcber weite Strecken auf eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik (\u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG), die vom Kl\u00e4ger nicht ausreichend durch sein Vorbringen gest\u00fctzt wurde.<\/p>\n <\/p>\n