[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]<\/p>\n
OGH-Entscheidung vom 23.2.2021, 4 Ob 181\/20a<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der elfj\u00e4hrige Kl\u00e4ger fuhr auf einer Schipiste mit \u201eWellenbahn<\/em>\u201c, die mit einer Tafel gekennzeichnet war. Ein gro\u00dfes Transparent mit einem Stra\u00dfenverkehrssymbol \u201eAchtung<\/em>\u201c und dem darunter angebrachten Schriftzug \u201eSlow<\/em>\u201c war ebenfalls angebracht. Nach Ende der Wellenbahn und nach dem Einfahren in die Publikumspiste stie\u00df er mit einem dort fahrenden Schifahrer zusammen und verletzte sich.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist ein sehr guter Schil\u00e4ufer. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine Dauerkarte f\u00fcr das Schigebiet der Beklagten und kannte auch die Wellenbahn sehr gut. Die letzte Welle war zum Unfallszeitpunkt zumindest zehn Meter vom Ende der Wellenbahn entfernt. Die Piste weist im Bereich der Zusammenflussstelle zwischen Hauptpiste und Wellenbahn einen geringen Schwierigkeitsgrad auf. Beim K\u00f6nnen des Kl\u00e4gers w\u00e4re es nicht schwierig gewesen, nach der letzten Welle abzuschwingen und sich kontrolliert in die Publikumspiste einzuordnen.<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0begehrte vor Gericht von der beklagten Pistenhalterin Schadenersatz in H\u00f6he von 20.756\u00a0EUR und die Feststellung der Haftung der Beklagten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies die Klage ab.\u00a0Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0sprach mit Teil- und Teilzwischenurteil aus, dass das Leistungsbegehren dem Grunde nach zur H\u00e4lfte zu Recht bestehe, wies das Mehrbegehren und das Feststellungsbegehren in einem 50\u00a0% \u00fcbersteigenden Ausma\u00df ab. Der OGH befand die dagegen gerichtete Revision der Beklagten f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Zum Unfallzeitpunkt bestand zwischen den Streitteilen ein Vertragsverh\u00e4ltnis. Den Halter einer Skipiste<\/strong> treffen als vertragliche Nebenverpflichtungen Schutzpflichten<\/strong> gegen\u00fcber seinen Vertragspartnern. Pistenben\u00fctzer sind zu einer kontrollierten Fahrweise<\/strong> verpflichtet<\/strong>. Der Schifahrer nimmt Hindernisse und Gefahren, die sich aus dem Wesen der Schiabfahrt ergeben, in Kauf und muss sie selbst bew\u00e4ltigen. Entsprechende Schutzma\u00dfnahmen des Pistenbetreibers<\/strong> sind dort erforderlich, wo dem Schifahrer nicht oder nur schwer erkennbare Hindernisse oder Gefahren<\/strong> drohen. Die den Pistenhalter treffende Pflicht zur Sicherung der Piste bedeutet aber nicht die Verpflichtung, den Schifahrer vor jeder m\u00f6glichen Gefahr zu sch\u00fctzen<\/strong>; denn eine vollkommene Verkehrssicherung ist weder auf Schipisten noch sonstwo zu erreichen.<\/p>\n Bei der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Wellenbahn handelt es sich um eine Sonderfl\u00e4che<\/strong>, die als \u201eFun-Park\u201c <\/strong>bezeichnet werden und in unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten. Den Halter von Fun-Parks treffen besondere Sicherungspflichten<\/strong>. Er hat das betreffende Gel\u00e4nde r\u00e4umlich abzugrenzen, sodass ein angemessener Sturzraum zur Verf\u00fcgung steht, eine Gef\u00e4hrdung der Pistenben\u00fctzer ausgeschlossen ist und ein verantwortungsbewusster Ben\u00fctzer der allgemeinen Piste nicht unbeabsichtigt in den Fun-Park-Bereich geraten kann.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war die letzte Welle der Wellenbahn zumindest zehn Meter vom Ende des Sondergel\u00e4ndes entfernt. Diese Distanz w\u00e4re f\u00fcr den Kl\u00e4ger ausreichend gewesen, um nach der letzten Welle abzuschwingen und sich kontrolliert in den Fluss der Piste einzuordnen. Es bestand keine wechselseitige Sichtbehinderung und das Ende der Wellenbahn war gut erkennbar und derart ausgeschildert, dass die Benutzer zum Langsamfahren aufgefordert wurden. Der OGH teilte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht, wonach die Auslaufstrecke der Wellenbahn bis zur allgemeinen Piste zu kurz gewesen sei. Es besteht w\u00e4hrend der gesamten Fahrtstrecke auf der Sonderfl\u00e4che keine Sichtbehinderung zur Publikumspiste, sodass jeder Benutzer seine Geschwindigkeit auf den Verkehr auf der Hauptpiste einstellen kann, wozu er auch verpflichtet ist.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind nur atypische Gefahren zu sichern<\/strong>; also solche Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiters erkennen kann<\/strong>, und solche, die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden<\/strong> kann. Atypisch ist demnach eine Gefahr, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angek\u00fcndigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch f\u00fcr einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar<\/strong> ist Eine solche atypische Gefahr lag hier nicht vor. Die Klage wurde daher abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n