BGH-Urteil vom 12.9.2013, I ZR 208\/12<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite eine sog. „Tell-a-Friend“-Funktion eingerichtet. \u00dcber Anklicken eines entsprechenden Buttons war es m\u00f6glich, unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auch die E-Mail-Adresse einer weiteren Person einzutragen. Diese Person erhielt daraufhin ein automatisch generiertes E-Mail mit einem Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens bzw ein bestimmtes Angebot, das weiterempfohlen werden sollte.<\/p>\n Das Unternehmen wurde daraufhin auf Unterlassung geklagt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die deutsche Gesetzeslage sieht in \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 dUWG grunds\u00e4tzlich jede per Mail an eine bestimmte Adresse versandte Werbung als unzumutbare Bel\u00e4stigung und damit wettbewerbswidrige Handlung<\/strong> an, soweit sie ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung <\/strong>des Empf\u00e4ngers erfolgt. Im vorliegenden Fall hatte der BGH jedoch den Umstand zu ber\u00fccksichtigen, dass die unaufgeforderten elektronischen \u00dcbermittlung von Inhalten nicht nur vom Betreiber der Website selbst ausging, sondern mittelbar durch einen Dritten<\/strong>, n\u00e4mlich einem Besucher der Website. Zun\u00e4chst war daher die Frage zu kl\u00e4ren, ob der konkrete Sachverhalt \u00fcberhaupt als Werbung einzuordnen ist.<\/p>\n Der BGH kam zu der Ansicht, dass es sich bei der Zusendung der Empfehlungs-E-Mails an den Kl\u00e4ger handelt um unverlangt zugesandte Werbung <\/strong>handelt. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Ma\u00dfnahmen <\/strong>eines Unternehmens, die auf die F\u00f6rderung des Absatzes <\/strong>seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist au\u00dfer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzf\u00f6rderung <\/strong> erfasst. Werbung ist deshalb in \u00dcbereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006\/113\/EG \u00fcber irref\u00fchrende und vergleichende Werbung jede \u00c4u\u00dferung bei der Aus\u00fcbung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu f\u00f6rdern. Der Eingriff in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers ist daher rechtswidrig und eine Haftung der Beklagten f\u00fcr die Zusendung der Empfehlungs-E-Mails war zu bejahen. BGH-Urteil vom 12.9.2013, I ZR 208\/12 Sachverhalt: Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite eine sog. „Tell-a-Friend“-Funktion eingerichtet. \u00dcber Anklicken eines entsprechenden Buttons war es m\u00f6glich, unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auch die E-Mail-Adresse einer weiteren Person einzutragen. Diese Person erhielt daraufhin ein automatisch generiertes E-Mail mit einem Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens bzw ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[82,106,118,361,373,374,387,428,432],"class_list":["post-403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-bgh","tag-e-mail-werbung","tag-empfehlungsfunktion","tag-tell-a-friend","tag-unlautere-geschaftspraxis","tag-unlautere-werbung","tag-uwg","tag-werbung","tag-wettbewerbswidrige-handlung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=403"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/403\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEntgegen der Ansicht der Beklagten kommt es f\u00fcr die Einordnung als Werbung nicht <\/strong>darauf an, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf dem Willen eines Dritten <\/strong>beruht. Entscheidend ist vielmehr allein das Ziel, das die Beklagte mit dem Zurverf\u00fcgungstellen der Empfehlungsfunktion erreichen will. Da eine solche Funktion erfahrungsgem\u00e4\u00df den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalten die auf diese Weise versandten Empfehlungs-E-Mails Werbung.<\/p>\n
\nSchafft ein Unternehmen auf seiner Website die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst<\/strong>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"