BGH-Urteil vom 5.11.2013 – VI ZR 304\/12<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Anl\u00e4sslich der Verleihung der „Goldenen Kamera“ an den prominenten deutschen Fernsehmoderator G\u00fcnther J.<\/strong> wurde in der Zeitschrift „Viel Spa\u00df“ einen Beitrag \u00fcber die Ehe von G\u00fcnther J. ver\u00f6ffentlicht. \u00dcber die T\u00e4tigkeit der Ehefrau Thea S-J. wurde u.a. berichtet wie folgt: „Sie k\u00fcmmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen T\u00f6chter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten M\u00e4dchen Katja (14) und Mascha (10).“ <\/em> Entscheidung:<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Klage in den beiden Vorinstanzen Erfolg hatte, entschied der deutsche BGH anders: Er hob das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab<\/strong>.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sei zwar durch die angegriffene Ver\u00f6ffentlichung in dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gew\u00e4hrleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung <\/strong>betroffen, jedoch m\u00fcsse sie die Beeintr\u00e4chtigung hinnehmen<\/strong>. Allerdings verpflichte das Gebot der R\u00fccksichtnahme <\/strong>auf die Pers\u00f6nlichkeit eines betroffenen Kindes die Presse zu besonderer Sorgfalt bei der Abw\u00e4gung<\/strong>, ob dem Informationsinteresse nicht ohne Namensnennung <\/strong>gen\u00fcgt werden k\u00f6nne. <\/p>\n Durch in den Jahren 2006 bis 2008 erschienene Presseberichte \u00fcber die im Jahr 2000 erfolgte Adoption seien aber Vorname, Alter und Abstammung <\/strong>der Kl\u00e4gerin bereits einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt<\/strong> geworden. Die Daten seien weiterhin in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent und im Internet zug\u00e4nglich. Das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition der Kl\u00e4gerin durch die Weiterverbreitung sei dadurch gegen\u00fcber einem Ersteingriff ma\u00dfgeblich verringert<\/strong>. Als Ergebnis der gebotenen Abw\u00e4gung <\/strong>zwischen den Rechten der Kl\u00e4gerin und dem zugunsten der Beklagten streitenden Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit <\/strong>m\u00fcsse unter den gegebenen Umst\u00e4nden das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckstehen.<\/strong><\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 5.11.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 5.11.2013 – VI ZR 304\/12 Sachverhalt: Anl\u00e4sslich der Verleihung der „Goldenen Kamera“ an den prominenten deutschen Fernsehmoderator G\u00fcnther J. wurde in der Zeitschrift „Viel Spa\u00df“ einen Beitrag \u00fcber die Ehe von G\u00fcnther J. ver\u00f6ffentlicht. \u00dcber die T\u00e4tigkeit der Ehefrau Thea S-J. wurde u.a. berichtet wie folgt: „Sie k\u00fcmmert sich im heimischen Potsdam um […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[12,15],"tags":[82,191,202,203,250,255,61,289,290,295,297,391],"class_list":["post-394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht","category-persoenlichkeitsrechte","tag-bgh","tag-hochstpersonlicher-lebensbereich","tag-informationsinteresse","tag-informelle-selbstbestimmung","tag-medienfreiheit","tag-meinungsauserungsfreiheit","tag-offentliches-interesse","tag-personlichkeitsrecht","tag-personlichkeitsrechte-2","tag-privatshare","tag-prominent","tag-veroffentlichung-von-namen"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
\nEine der Adoptivt\u00f6chter, Mascha S. (deren Nachname nicht wie der des Adoptivvaters lautet), klagte auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung, wonach sie ein Kind von G\u00fcnther J. sei.<\/p>\n