Die Kl\u00e4gerin ist Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau des Gr\u00fcnen Klubs im Parlament. Ein Fotograf stellte im November 2017 ein Foto von der Kl\u00e4gerin her und \u00fcbertrug ihr in der Folge die alleinigen Werknutzungsrechte daran. Das Foto zeigte die Kl\u00e4gerin auf einem Sessel sitzend, in einer Hand ein Glas Sekt haltend, mit der anderen Hand den Mittelfinger zeigend.<\/p>\n
Die Beklagte ist die politische Partei FP\u00d6, die Medieninhaberin der gleichnamigen Facebook-ist. Im April\u00a02020 ver\u00f6ffentlichte sie dort \u2013 ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin \u2013 folgendes Posting:<\/p>\n
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Der OGH wies den dagegen erhobenen au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung eines Lichtbildes als Bildzitat<\/strong> (\u00a7\u00a042f UrhG) Voraussetzung sei, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion<\/strong> hat und nicht nur dazu dient, die Berichterstattung zu illustrieren<\/strong>, um so die Aufmerksamkeit der Leser<\/strong> auf den Bericht zu lenken. Ein nach \u00a7\u00a042f UrhG zul\u00e4ssiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem \u00fcbernommenen Werk <\/strong>dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden.<\/p>\n Auch nach der Rechtsprechung des EuGH muss die Nutzung des zitierten Werks gegen\u00fcber den Aussagen des Nutzers akzessorischer Natur sein und das Zitat eines gesch\u00fctzten Werks darf nicht so umfangreich sein, dass es die normale Verwertung des Werks beeintr\u00e4chtigt oder die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungeb\u00fchrlich verletzt werden (siehe zugeh\u00f6rige EuGH-Entscheidung HIER im Blog<\/strong><\/a>). Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung ist auch zu ber\u00fccksichtigen, ob die Verneinung der freien Werknutzung einem dringenden sozialen Bed\u00fcrfnis im Sinne der Judikatur des EGMR zur Notwendigkeit eines Eingriffs in die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft dient (siehe zugeh\u00f6rige OGH-Entscheidung HIER im Blog<\/strong><\/a>). Erforderlich ist eine Abw\u00e4gung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (siehe zugeh\u00f6rige OGH-Entscheidung HIER im Blog<\/strong><\/a>). Eine ungeb\u00fchrliche Beeintr\u00e4chtigung der Interessen des Urhebers kann sich auch durch eine Entstellung des Werks ergeben (siehe zugeh\u00f6rige OGH-Entscheidung HIER im Blog<\/strong><\/a>).<\/p>\n Im vorliegenden Fall zeigt das von der Beklagten verwendete Lichtbild die Kl\u00e4gerin mit ausgestrecktem Mittelfinger. Es wurde als Reaktion und \u201eAntwort\u201c auf Hassnachrichten aufgenommen. Dem entgegen verwendete es die Beklagte in einer Collage, welche durch das Umfeld der Nutzung zu einer ungeb\u00fchrlichen Beeintr\u00e4chtigung der Interessen der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte. Die Frage, ob eine Parodie vorliegt, war f\u00fcr den OGH nicht entscheidungserheblich; denn auch bei einer Parodie darf der mitgeteilte Tatsachenkern nicht unwahr oder ehrenr\u00fchrig<\/strong> sein.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 26.1.2021, 4 Ob 3\/21a Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau des Gr\u00fcnen Klubs im Parlament. Ein Fotograf stellte im November 2017 ein Foto von der Kl\u00e4gerin her und \u00fcbertrug ihr in der Folge die alleinigen Werknutzungsrechte daran. 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