OGH-Entscheidung vom 23.9.2013, 4 Ob 61\/13v<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist die Witwe und Alleinerbin des Sportreporters Edi Finger sen. Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Die Kl\u00e4gerin besitze auch als Gesamtrechtsnachfolgerin des keine Rechte an der Aufnahme. Das Recht, die Verbreitung und Vervielf\u00e4ltigung einem Dritten zu \u00fcberlassen, stehe gem\u00e4\u00df \u00a7 76a UrhG dem Rundfunkunternehmer <\/strong>zu. Eine Verletzung der Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte iSv \u00a7 16 ABGB <\/strong>sei nicht gegeben, da die Beklagte keine Ver\u00e4nderungen an der Aufnahme <\/strong>vorgenommen habe. Der gegenst\u00e4ndliche Ausruf sei nicht un\u00fcblich <\/strong>und es fehle ihm die erforderliche Kreativit\u00e4t<\/strong>, sodass der Werkcharakter im Sinn des Urheberrechts zu verneinen <\/strong>sei.<\/p>\n Der OGH befand die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig. Ein Sprachwerk <\/strong>iSv \u00a7 2 UrhG muss ua die Anforderungen einer eigent\u00fcmlichen geistigen Sch\u00f6pfung<\/strong> iSd \u00a7 1 UrhG erf\u00fcllen. Mit dem Begriff Sch\u00f6pfung wird im Allgemeinen ein Schaffensvorgang <\/strong>verbunden, der eine gewisse Gestaltungsh\u00f6he<\/strong>, einen Qualit\u00e4tsgehalt <\/strong>besitzt. Von einer Sch\u00f6pfung spricht man \u00fcblicherweise nur dann, wenn etwas noch nicht Dagewesenes <\/strong>geschaffen wird. Bei Sprachwerken, denen im Gegensatz zu anderen Werkkategorien eine jedem Menschen eigene F\u00e4higkeit zugrunde liegt, kommt es in besonderer Weise auf Art und Umfang des Werks an. Je k\u00fcrzer die jeweilige Formulierung ist, desto mehr muss sie sich durch eine fantasievolle Wortwahl oder Gedankenf\u00fchrung von \u00fcblichen Formulierungen abheben. Zwar muss keine besondere „Werkh\u00f6he<\/strong>“ vorliegen, der Beitrag muss aber wohl – wie jedes Werk – eine individuelle geistige Leistung <\/strong>des Verfassers zum Ausdruck bringen. Die individuelle eigent\u00fcmliche Leistung muss sich vom Allt\u00e4glichen, Landl\u00e4ufigen, \u00fcblicherweise Hervorgebrachten abheben<\/strong>. Die Sch\u00f6pfung muss zu einem individuellen und originellen Ergebnis<\/strong> gef\u00fchrt haben. Beim Werkschaffenden m\u00fcssen pers\u00f6nliche Z\u00fcge<\/strong> zur Geltung kommen. OGH-Entscheidung vom 23.9.2013, 4 Ob 61\/13v Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist die Witwe und Alleinerbin des Sportreporters Edi Finger sen. Dieser hatte in einer Radio-\u00dcbertragung im Rahmen der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien im ORF anl\u00e4sslich des Spiels zwischen \u00d6sterreich und Deutschland nach dem Treffer zum 3:2 f\u00fcr \u00d6sterreich den Ausruf \u201eTooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[110,157,219,277,346,381,382,385,429],"class_list":["post-391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheberrecht","tag-eigentumlichkeit","tag-geistige-schopfung","tag-klingelton","tag-ogh","tag-sprachwerk","tag-urheberpersonlichkeitsrecht","tag-urheberrecht-2","tag-urhg","tag-werkhohe"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDieser hatte in einer Radio-\u00dcbertragung im Rahmen der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien im ORF anl\u00e4sslich des Spiels zwischen \u00d6sterreich und Deutschland nach dem Treffer zum 3:2 f\u00fcr \u00d6sterreich den Ausruf \u201eTooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer\u00b4 narrisch!<\/em>\u201c get\u00e4tigt.
\nDie Beklagte ist ein Unternehmen der Unterhaltungsbranche, welches die originale Aufnahme dieses Ausspruchs als Klingelton zum Download <\/strong>anbot. Zuvor hatte sie mit der Ehefrau des Zweitnebenintervenienten, der Erstnebenintervenientin, einen exklusiven Band\u00fcbernahmevertrag abgeschlossen.
\nDie Kl\u00e4gerin klagte unter anderem auf Unterlassung und Rechnungslegung, da der besagte Ausspruch ein Werk im Sinn des UrhG sei und die Beklagte durch die Verbreitung und Verwendung in die \u201eakustischen Vermarktungsrechte\u201c der Kl\u00e4gerin eingreifen w\u00fcrde.<\/p>\n
\nDie Verneinung einer individuellen geistigen Leistung des streitgegenst\u00e4ndlichen Jubelrufs durch das Berufungsgericht hielt der OGH f\u00fcr vertretbar. Denn die Eigent\u00fcmlichkeit <\/strong>lag im – durchaus nicht allt\u00e4glichen und sogar sensationellen – sportlichen Erfolg <\/strong>der \u00f6sterreichischen Fu\u00dfballnationalmannschaft gegen\u00fcber dem deutschen Team, nicht aber in der Verwendung des Ausrufs \u201eTor\u201c in Kombination mit einem (gebr\u00e4uchlichen) Wiener Mundart-Ausdruck<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"