hier im Blog nachzulesen<\/strong><\/a>), in der er\u00a0die Anwendbarkeit von \u00a7\u00a027 Abs\u00a06 ZaDiG\u00a0aF auf den ausl\u00e4ndischen Betreiber eines Flugbuchungsportals bejahte. Dort wurde es als \u00a7\u00a027 Abs\u00a06 ZaDiG\u00a0aF widersprechend angesehen, wenn der (g\u00fcnstigste) Preis f\u00fcr ein Flugangebot zun\u00e4chst mit einem bestimmten (voreingestellten) Zahlungsinstrument angezeigt und in einem weiteren Schritt des Buchungsvorgangs f\u00fcr die Verwendung anderer Zahlungsinstrumente ein Aufschlag verrechnet wird.<\/p>\n27 Abs\u00a06 ZaDiG\u00a0aF bzw \u00a7\u00a056 Abs\u00a03 ZaDiG\u00a02018 zielt auf eine gewisse Markttransparenz<\/strong> ab. Gleichzeitig normieren diese Bestimmungen ein generelles Verbot der Berechnung von Aufschl\u00e4gen<\/strong>. Es soll verhindern, dass ein Unternehmen vom Kunden bei der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments einen h\u00f6heren Endpreis als den mitgeteilten<\/strong> fordert, den der Kunde mit anderen Preisangeboten vergleicht<\/strong>, da die Verbraucher f\u00fcr ihre Entscheidung, ein bestimmtes Produkt zu kaufen, die Preise und nicht die Entgelte f\u00fcr die Nutzung von Zahlungsinstrumenten vergleichen.<\/p>\nDas Verbot von Aufschl\u00e4gen gilt f\u00fcr jedes einzelne Angebot. Das Produktangebot ist von der Geb\u00fchr f\u00fcr den Einsatz eines Zahlungsinstruments zu unterscheiden, denn die Verbraucher suchen nach ersterem. Es ist folglich unzul\u00e4ssig, in einem Vergleichsportal wie jenem der Beklagten ein bestimmtes\u00a0Angebot f\u00fcr einen Flug\u00a0in mehrere\u00a0<\/span>Angebote f\u00fcr einen Flug plus ein bestimmtes Zahlungsmittel\u00a0aufzuspalten. Ein derartiges Vorgehen widerspricht einerseits dem Gebot nach Transparenz, weil dem Verbraucher dieselbe Leistung<\/strong> (Flugticket f\u00fcr eine bestimmte Strecke zu einem bestimmten Abflugtermin) mehrfach mit unterschiedlichen Preisen angezeigt<\/strong> wird, und er sich sodann erst jenes Angebot ausw\u00e4hlen muss, das dem von ihm pr\u00e4ferierten Zahlungsmittel entspricht. Au\u00dferdem wird auf diese Weise bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das gesetzliche Verbot von Aufschl\u00e4gen umgangen<\/strong>, indem dasselbe Leistungsangebot zun\u00e4chst durch einen Entgeltaufschlag vervielfacht wird, um sodann in einem weiteren Schritt vom ausgewiesenen Preis pro forma wieder Abschl\u00e4ge vornehmen zu k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass selbst nach Auswahl eines\u00a0<\/span>Fluges plus bestimmtes Zahlungsmittel\u00a0eine \u00c4nderung des Zahlungsmittels m\u00f6glich bleibt und dann gegebenenfalls ein Aufschlag verrechnet wird.<\/span><\/span><\/p>\nDie Gesch\u00e4ftspraktik der Beklagten widerspricht\u00a0daher<\/span>\u00a0den zitierten Bestimmungen des ZaDiG aF und nF und erf\u00fcllt somit den Tatbestand des \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a02 UWG in Verbindung mit \u00a7\u00a028a KSchG. Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch wurde daher vom OGH bejaht.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OGH-Entscheidung vom 22.12.2020, 4 Ob153\/20h Sachverhalt: \u00dcber das Internetportal einer deutschen Betreiberin konnten von \u00f6sterreichischen Kunden Tickets f\u00fcr Fl\u00fcge gebucht werden. Die Arbeiterkammer klagte die Betreiberin auf Unterlassung; konkret sollte die Beklagte es unterlassen, bei der Nutzung bestimmter Zahlungsinstrumente (bestimmte Kreditkarten) von den Kunden zus\u00e4tzlich zum Grundpreis hinzutretende Entgelte (insbesondere sogenannte\u00a0Service-Fees) einzuheben. Die Beklagte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[572,1222,16,6],"tags":[2856,2853,229,2857,1447,1296,2854,616,387,2858,1549,2855,1270,1451,1400],"class_list":["post-3904","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internetrecht","category-konsumentenschutzrecht","category-unternehmensrecht","category-zivilrecht","tag-gebuehr","tag-internetprotal","tag-kreditkarte","tag-markttrasparenz","tag-online-flugbuchungsportal","tag-preisvergleich","tag-service-fee","tag-unlautere-geschaeftspraktik","tag-uwg","tag-verbot-von-aufschlaegen","tag-zahlungsdienstegesetz","tag-zahlungsmittel","tag--1-abs-1-z-2-uwg","tag--27-abs-6-zadig","tag--28a-kschg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3904"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3904\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3909,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3904\/revisions\/3909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}