![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/derstandard.jpg\")
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Die\u00a0Rechtsabteilung\u00a0des Patentamts stellte zu diesem Antrag fest, dass das angemeldete Zeichen nur unter der Voraussetzung des \u00a7\u00a04 Abs\u00a02 MSchG registrierbar sei, dh wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft im Inland erworben hat (Nachweis der Verkehrsgeltung).<\/p>\n
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Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDas\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Die Antragstellerin zielte mit ihrem dagegen gerichteten au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs auf die Eintragung der Marke ohne Nachweis der Verkehrsgeltung ab. Der OGH befand den Revisionsrekurs f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n
Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben. Nach der Rechtsprechung kommt einer Marke Unterscheidungskraft dann zu, wenn sie in der Lage ist, ihre Hauptfunktion zu erf\u00fcllen<\/strong> und daher unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft<\/strong> der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann. Die Beurteilung, ob das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft vorliegt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und\/oder Dienstleistungen. Die Eignung zur Erf\u00fcllung der Herkunftsfunktion muss nach objektiven Kriterien unter Ber\u00fccksichtigung der Branchen\u00fcblichkeit<\/strong> gepr\u00fcft werden. Wenn die Marke eine gewisse Originalit\u00e4t oder Pr\u00e4gnanz<\/strong> aufweist, wenn sie ein Mindestma\u00df an Interpretationsaufwand<\/strong> erfordert<\/strong> oder wenn sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess \u00fcber die Werbebotschaft<\/strong> ausl\u00f6st, dann ist ausreichende Unterscheidungskraft zu bejahen. Grunds\u00e4tzlich wird in der Rechtsprechung des OGH bei der Pr\u00fcfung des Eintragungshindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ein gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfstab<\/strong> angelegt.<\/p>\nAls jedenfalls nicht unterscheidungskr\u00e4ftig sind sogenannte beschreibende Zeichen<\/strong> vom Markenschutz ausgenommen. Eine Marke ist dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage \u00fcber die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Enth\u00e4lt ein Zeichen demgegen\u00fcber nur Andeutungen, so ist es nicht rein beschreibend und daher auch ohne Verkehrsgeltung gesch\u00fctzt.<\/span><\/p>\nIm vorliegenden Fall erachtete der OGH das Wort \u201eStandard\u201c als pr\u00e4gend. Das Wort \u201eStandard\u201c hat im allgemeinen Sprachgebrauch mehrere Bedeutungen<\/strong>. Au\u00dferhalb des Bereichs spezifischer, dem Publikum bekannter Normungen ist der Aussagegehalt des Begriffs in Bezug auf die Qualit\u00e4t eines Produkts keineswegs eindeutig, sondern weist viele unterschiedliche Facetten <\/strong>auf. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Druckschriften und Zeitungen. Demnach wird durch das in Rede stehende Zeichen beim Publikum keine sofort erschlie\u00dfbare Aussage<\/strong> \u00fcber ein konkretes Qualit\u00e4tsmerkmal ausgedr\u00fcckt. Ohne weiteren Denkprozess l\u00e4sst sich keine klare Vorstellung zu einer konkreten Qualit\u00e4tsangabe erschlie\u00dfen.<\/p>\nZusammenfassend kam der OGH zu der Entscheidung, dass die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Wort-Bild-Marke f\u00fcr die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen in den beantragten Klassen nicht beschreibend, sondern insgesamt unterscheidungskr\u00e4ftig und daher auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis als Marke in das Markenregister einzutragen<\/strong> ist.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"OGH-Entscheidung vom 22.12.2020, 4 Ob 198\/20a Sachverhalt: Die\u00a0Antragstellerin\u00a0beantragte die Eintragung folgender Word-Bild-Marke f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen\u00a016, 35, 38 und 41: Die\u00a0Rechtsabteilung\u00a0des Patentamts stellte zu diesem Antrag fest, dass das angemeldete Zeichen nur unter der Voraussetzung des \u00a7\u00a04 Abs\u00a02 MSchG registrierbar sei, dh wenn das Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise vor der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[622,2842,215,246,2077,277,710,333,378,401,2843],"class_list":["post-3887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-beschreibende-marke","tag-derstandard","tag-kennzeichnungskraft","tag-markenrecht-2","tag-nicht-eintragungsfaehig","tag-ogh","tag-patentamt","tag-schutzfahigkeit","tag-unterscheidungskraft","tag-verkehrsgeltung","tag--4-abs-1-z-3-mschg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3887"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4093,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3887\/revisions\/4093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}