Entscheidung des OPMS (Oberster Patent- und Markensenat) vom 24.10.2013, Om15\/12<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der \u00f6sterreichischen Wortmarke \u201eGUTE-LAUNE\u201c<\/strong> mit Priorit\u00e4t aus dem Jahr 1999 ua f\u00fcr Waren der Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, […].<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Teill\u00f6schung der Marke im Umfang der Ware „Tee“<\/strong>. Denn \u201eGUTE LAUNE\u201c stehe in einem direkten und konkreten Bezug zu Tee. Die Bezeichnung erm\u00f6gliche eine unmittelbare Bestimmung der Ware als Tee <\/strong>und sei somit beschreibend <\/strong>iSd \u00a7 4 Abs 1 Z 4 MSchG. Im \u00dcbrigen sei \u201eGUTE LAUNE\u201c, wie eine einfache Suche in Google nach \u201eGUTE LAUNE TEE\u201c belege, die \u00fcber 7.000 Treffer f\u00fcr Tees verschiedener Hersteller ergebe, als sekund\u00e4re Gattungsbezeichnung <\/strong>iSd \u00a7 4 Abs 1 Z 5 MSchG \u00fcblich geworden.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts wies den Teill\u00f6schungsantrag ab.<\/p>\n Der OPMS best\u00e4tigte <\/strong>die Entscheidung und sprach aus, dass eine Marke beschreibend iSd \u00a7 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist, wenn sie eine f\u00fcr die beteiligten Verkehrskreise unmittelbar und ohne weiteres erkennbare Aussage \u00fcber die Art, Natur oder Beschaffenheit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen enth\u00e4lt, wenn sie die beteiligten Verkehrskreise also zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen<\/strong> als Hinweis auf die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen verstehen k\u00f6nnen. Unsch\u00e4dlich <\/strong>ist, wenn sich die Beziehung zwischen der Marke und den Waren oder Dienstleistungen nur durch besondere Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen <\/strong>l\u00e4sst. Entscheidung des OPMS (Oberster Patent- und Markensenat) vom 24.10.2013, Om15\/12 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der \u00f6sterreichischen Wortmarke \u201eGUTE-LAUNE\u201c mit Priorit\u00e4t aus dem Jahr 1999 ua f\u00fcr Waren der Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, […]. Die Antragstellerin beantragte die Teill\u00f6schung der Marke im Umfang der Ware „Tee“. Denn \u201eGUTE LAUNE\u201c stehe in einem direkten und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[75,150,215,235,246,247,261,270,276,281,337,339,359,378,401,402],"class_list":["post-388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-beschreibender-begriff","tag-gattungsbezeichnung","tag-kennzeichnungskraft","tag-loschungsantrag","tag-markenrecht-2","tag-markenschutzgesetz","tag-mschg","tag-nichtigkeitsabteilung","tag-oberster-patent-und-markensenat","tag-opms","tag-sekundare-gattungsbezeichnung","tag-sinngehalt","tag-teilloschungsantrag","tag-unterscheidungskraft","tag-verkehrsgeltung","tag-verkehrskreise"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWird nun ein Tee mit \u201eGute Laune\u201c bezeichnet, wird damit weder die Beschaffenheit noch die Bestimmung des Tees in einer Weise beschrieben, die unmittelbar auf einen bestimmten Inhalt oder eine bestimmte Wirkung des Tees schlie\u00dfen lie\u00dfe. Tee wird durch seine Bezeichnung mit \u201eGute Laune\u201c blo\u00df mit einem w\u00fcnschenswerten Gem\u00fctszustand in Verbindung gebracht.<\/strong>
\nNoch weniger kann davon die Rede sein, dass die Wortfolge \u201eGute Laune\u201c zur Bezeichnung von Tees im Verkehr allgemein gebr\u00e4uchlich <\/strong>ist. Auch der L\u00f6schungstatbestand des \u00a7 33 MSchG iVm \u00a7 4 Abs 1 Z 5 MSchG ist daher nicht verwirklicht.
\nDem Zeichen kommt auch ausreichende Unterscheidungskraft zu: Die Wortfolge \u201eGute Laune\u201c beschreibt nicht unmittelbar die Beschaffenheit oder Bestimmung des Tees<\/strong>. Der Tee wird zwar mit einem w\u00fcnschenswerten Gem\u00fctszustand in Verbindung gebracht<\/strong>. Es bedarf allerdings eines gewissen Interpretationsaufwandes<\/strong>, um den Sinngehalt \u2013 F\u00f6rderung der \u201eguten Laune\u201c durch Teekonsum \u2013 zu erfassen. Die Marke ist daher unterscheidungskr\u00e4ftig, auch wenn ihr nur geringe Kennzeichnungskraft zukommt<\/strong>. Eines Verkehrsgeltungsnachweises bedarf es nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"