EuG-Urteil vom 20.1.2021, Rechtssache T-328\/17<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n \u201eHALLOUMI<\/em>\u201c ist eine f\u00fcr K\u00e4se eingetragene Unionskollektivmarke eines zyprischen Verbands. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, mit der Waren und Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbandes von denen anderer Unternehmen unterschieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Verband erhob Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung \u201eBBQLOUMI<\/em>\u201c (Wort-Bild-Marke), die unter anderem f\u00fcr Waren wie K\u00e4se, Fleischextrakte, Nahrungsmittel mit K\u00e4segeschmack und Restaurationsdienstleistungen angemeldet wurde.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) wies den Widerspruch mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Bildzeichen \u201eBBQLOUMI\u201c und der \u00e4lteren Kollektivmarke \u201eHALLOUMI\u201c bestehe.<\/p>\n Das EuG wies die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage des zyprischen Verbands ab. Das Gericht verneinte schon eingangs hinsichtlich der Waren \u201eFleischextrakte\u201c und \u201eRestaurationsdienstleistungen\u201c mangels \u00c4hnlichkeit mit K\u00e4se eine Verwechslungsgefahr. In Bezug auf die \u00fcbrigen Waren, konnte es eine Verwechslungsgefahr dagegen nicht von vornherein ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Zur \u00c4hnlichkeit der Zeichen f\u00fchrt das Gericht aus, dass diesen der Bestandteil \u201eLOUMI\u201c gemeinsam sei, welcher nur schwache origin\u00e4re Kennzeichnungskraft aufweise. Das Anfangselement \u201eBBQ\u201c des Wortbestandteils werde indes wegen seiner Stellung gr\u00f6\u00dfere Beachtung finden als das Schlusselement \u201eLOUMI\u201c, so dass Letzteres sehr wenig zur Kennzeichnungskraft der angemeldeten Marke beitr\u00e4gt.<\/p>\n Dieser Bildbestandteil der j\u00fcngeren Marke beziehe sich zudem mehr auf die Vorstellung von einem Barbecue als auf die Vorstellung von in mediterraner Umgebung hergestelltem K\u00e4se. Bei Untersuchung der Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Kollektivmarke stellte das EuG fest, dass diese gering ist, weil die Marke eher auf den Gattungsnamen der K\u00e4sesorte verweist als auf die betriebliche Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Waren.<\/p>\n Letztendlich verneinte das Gericht das Vorliegen von Verwechslungsgefahr, denn selbst wenn die Verbraucher ihre Aufmerksamkeit auf das Element \u201eLOUMI\u201c richten und den Bildbestandteil als einen m\u00f6glichen Hinweis auf gegrillten Halloumi-K\u00e4se wahrnehmen, werden sie keine Verbindung zwischen den beiden Marken herstellen, da sie die \u00e4ltere Marke allenfalls mit Halloumi-K\u00e4se in Verbindung bringen und nicht an die \u00e4ltere Marke denken werden.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuG-Urteil vom 20.1.2021, Rechtssache T-328\/17 Sachverhalt: \u201eHALLOUMI\u201c ist eine f\u00fcr K\u00e4se eingetragene Unionskollektivmarke eines zyprischen Verbands. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, mit der Waren und Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbandes von denen anderer Unternehmen unterschieden werden k\u00f6nnen. Der Verband erhob Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung \u201eBBQLOUMI\u201c (Wort-Bild-Marke), die unter anderem f\u00fcr Waren wie K\u00e4se, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,5],"tags":[2812,2154,445,1176,446,2811,2813,1322,246,1185,1175,415,2153,488],"class_list":["post-3860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-markenrecht","tag-bbqloumi","tag-dienstleistungen","tag-eug","tag-euipo","tag-gericht-der-europaeischen-union","tag-halloumi","tag-kaese","tag-markenanmeldung","tag-markenrecht-2","tag-markenrechtsverletzung","tag-unionsmarke","tag-verwechslungsgefahr","tag-waren","tag-widerspruch"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t