BGH-Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153\/17<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:\u00a0 <\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte betreibt die Internetplattform „YouTube“. Beim Hochladen von Videos auf „YouTube“ m\u00fcssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten L\u00e4nge muss au\u00dferdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner m\u00fcssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen. Die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“ wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf „YouTube“ hochgeladen. Die Kl\u00e4gerin macht exklusive Nutzungsrechte an diesen Filmwerken geltend.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machte vor Gericht ihren Anspruch auf Auskunftserteilung<\/strong> geltend. Konkret stand in Frage, ob die Kl\u00e4gerin Anspr\u00fcche auf Auskunft \u00fcber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die f\u00fcr das Hochladen der beiden Filme und f\u00fcr den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Kl\u00e4gerin hatte teilweise Erfolg. Der BGH setzte das Verfahren im Februar 2019 aus und legte es dem EuGH vor (dessen Entscheidung hier im Blog nachzulesen ist<\/strong><\/a>).<\/p>\n Der BGH hat der Revision der Beklagten nunmehr stattgegeben und die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Der Auskunftsanspruch \u00fcber „Namen und Anschrift“<\/strong> im Sinne des \u00a7 101 Abs. 3 Nr. 1 dUrhG schlie\u00dft die Auskunft \u00fcber E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein<\/strong>. Er umfasst auch nicht die Auskunft \u00fcber die f\u00fcr das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt f\u00fcr einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.<\/p>\n