EuGH-Entscheidung v 19.9.2013, Rs C-435\/11<\/p>\n
Der EuGH entschied k\u00fcrzlich \u00fcber ein vom OGH vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen spezialisiertes Reiseb\u00fcro aus Innsbruck (Team4 Travel) gab in einer Brosch\u00fcre f\u00fcr britische Sch\u00fclergruppen an, dass bestimmte Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv \u00fcber dieses Reiseb\u00fcro <\/strong>gebucht werden k\u00f6nnen. Das Reiseb\u00fcro hatte sich diese Exklusivit\u00e4t von den betreffenden Hotels tats\u00e4chlich auch vertraglich zusichern <\/strong>lassen. Bisheriges Verfahren in \u00d6sterreich:<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die ersten beiden Instanzen das Unterlassungsbegehren abwiesen, da aufgrund der vertraglich zugesicherten Exklusivit\u00e4t kein Versto\u00df gegen die beruflichen Sorgfaltspflichten vorliege, legte der OGH diese Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung <\/strong>vor. Der Inhalt der verteilten Brosch\u00fcren sei objektiv falsch<\/strong>, aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers<\/strong> stelle die Information eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraxis <\/strong>dar. Entscheidung des EuGH:<\/strong><\/p>\n Der EuGH beantwortete die Frage dahingehend, dass nicht <\/strong>gepr\u00fcft werden brauche, ob eine Gesch\u00e4ftspraxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht, um als unlauter und damit verboten angesehen werden zu k\u00f6nnen. Der irref\u00fchrende Charakter einer Gesch\u00e4ftspraxis h\u00e4ngt alleine davon ab, dass sie unwahr ist, weil sie falsche Angaben enth\u00e4lt<\/strong>, oder dass sie ganz allgemein den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf u.a. die Art oder die wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung zu t\u00e4uschen geeignet ist und ihn dadurch voraussichtlich zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung veranlasst, die er ohne diese Praxis nicht getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n Liegen diese Merkmale vor, ist die Gesch\u00e4ftspraxis irref\u00fchrend und mithin unlauter und verboten, ohne R\u00fccksicht <\/strong>darauf, ob den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widersprochen <\/strong>wurde. EuGH-Entscheidung v 19.9.2013, Rs C-435\/11 Der EuGH entschied k\u00fcrzlich \u00fcber ein vom OGH vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen. Sachverhalt: Ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen spezialisiertes Reiseb\u00fcro aus Innsbruck (Team4 Travel) gab in einer Brosch\u00fcre f\u00fcr britische Sch\u00fclergruppen an, dass bestimmte Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv \u00fcber dieses Reiseb\u00fcro gebucht werden k\u00f6nnen. Das Reiseb\u00fcro hatte sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,4],"tags":[74,105,134,137,209,210,211,277,319,373,374,387,420],"class_list":["post-381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-uwg-werberecht","tag-berufliche-sorgfalt","tag-durchschnittsverbraucher","tag-eugh","tag-exklusivitat","tag-irrefuhrende-geschaftspraxis","tag-irrefuhrende-werbung","tag-irrefuhrung","tag-ogh","tag-rl-200529eg","tag-unlautere-geschaftspraxis","tag-unlautere-werbung","tag-uwg","tag-vorabentscheidung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/381\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Hotels hielten sich jedoch nicht an die Vereinbarung und r\u00e4umten einem weiteren konkurrierenden Reiseveranstalter <\/strong>(CHS Tour Service) Kontingente f\u00fcr dieselben Termine <\/strong>ein.
\nTeam4 Travel wusste zum Zeitpunkt der Verbreitung der Brosch\u00fcren aber nichts davon.
\nCHS Tour Service klagte Team4 Travel daraufhin mit der Begr\u00fcndung auf Unterlassung, Team4 Travel versto\u00dfe mit der Exklusivit\u00e4tsbehauptung gegen das Verbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken. Die behauptete Exklusivit\u00e4t sei irref\u00fchrend<\/strong>.<\/p>\n
\nAus Sicht des OGH war jedoch vom EuGH zu beantworten, ob vor Einstufung einer Gesch\u00e4ftspraxis als irref\u00fchrend dar\u00fcber hinaus gepr\u00fcft werden m\u00fcsse, ob die Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widersprechen m\u00fcsse<\/strong>, da dies im vorliegenden Fall nicht zutreffen <\/strong>w\u00fcrde. Team4 Travel habe schlie\u00dflich alles getan um die Exklusivit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
\nInsgesamt ist die Sicht des Verbrauchers wesentlich. Die Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken soll ein hohes Verbraucherschutzniveau gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"