„AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?“<\/a> hat der OGH auch hinsichtlich folgender Klausel aus den AGB einer Bank dem Unterlassungsbegehren des VKI stattgegeben:<\/p>\n\u201e\u00dcber die vorstehenden Abs (1) oder (2) hinausgehende \u00c4nderungen der Entgelte sowie \u00c4nderungen des Leistungsumfangs oder der Verzinsung sind nur mit Zustimmung des Kunden m\u00f6glich. Solche \u00c4nderungen werden zwei Monate nach Verst\u00e4ndigung des Kunden \u00fcber die vom Kreditinstitut gew\u00fcnschte \u00c4nderung wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verst\u00e4ndigung auf die jeweils gew\u00fcnschte \u00c4nderung sowie darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, seinen Girokontovertrag bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung kostenlos fristlos zu k\u00fcndigen.\u201c<\/em><\/p>\nIn der Begr\u00fcndung verwies der OGH auf das Ergebnis der Vorentscheidung, wonach die der Bank mittels Zustimmungsfiktion einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit nahezu unbeschr\u00e4nkter Vertrags\u00e4nderungen <\/strong>gegen das Transparenzgebot verst\u00f6\u00dft <\/strong>und zu einer gr\u00f6blichen Benachteiligung der Vertragspartner <\/strong>f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"OGH-Entscheidung: OGH 29.8.2013, 2 Ob 131\/12x \u00c4hnlich wie in diesem Fall „AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?“ hat der OGH auch hinsichtlich folgender Klausel aus den AGB einer Bank dem Unterlassungsbegehren des VKI stattgegeben: \u201e\u00dcber die vorstehenden Abs (1) oder (2) hinausgehende \u00c4nderungen der Entgelte sowie \u00c4nderungen des Leistungsumfangs oder der Verzinsung sind nur mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[35,65,178,217,223,277,336,367,444],"class_list":["post-377","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-zivilrecht","tag-agb","tag-bank","tag-grobliche-benachteiligung","tag-klausel","tag-konsumenten","tag-ogh","tag-schweigen-als-zustimmung","tag-transparenzgebot","tag-zustimmungsfiktion"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t