{"id":3752,"date":"2020-11-17T10:46:33","date_gmt":"2020-11-17T10:46:33","guid":{"rendered":"http:\/\/media-law.at\/?p=3752"},"modified":"2021-05-02T13:49:34","modified_gmt":"2021-05-02T13:49:34","slug":"ogh-nach-eugh-im-fall-glawischnig-vs-facebook-pflicht-zur-weltweiten-loeschung-von-wortgleichen-und-sinngleichen-postings","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=3752","title":{"rendered":"OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]

OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 195\/19y<\/p>\n

 <\/p>\n

Wie hier im Blog berichtet<\/strong><\/a>, klagte die ehemalige Parteichefin der Gr\u00fcnen, Eva Glawischnig, Facebook auf L\u00f6schung eines Postings, in welchem Sie u.a. als \u201emiese Volksverr\u00e4terin<\/em>\u201c und \u201ekorrupter Trampel<\/em>\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n

Infolge eines erstinstanzlichen Urteils\u00a0sperrte Facebook den Zugang\u00a0zu dem urspr\u00fcnglich geposteten Beitrag. Allerdings\u00a0nur in \u00d6sterreich. Der OGH setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH vor. Der EuGH entschied<\/strong><\/a>, dass einem Hosting-Anbieter aufgetragen werden kann, von ihm gespeicherte Inhalte, die\u00a0wortgleich mit zuvor f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rten Inhalten sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Sinngleiche\u00a0Inhalte sind zu entfernen oder sperren, wenn sie inhaltlich im Wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben sind und Einzelheiten umfassen, die\u00a0in der Verf\u00fcgung genau bezeichnet\u00a0worden sind. Im Hinblick auf die geografische Reichweite k\u00f6nne einem Hosting-Anbieter auch die weltweite Entfernung oder Sperrung aufgetragen werden.<\/p>\n

Das ausgesetzte Verfahren wurde in weiterer Folge vom OGH fortgesetzt. In seiner Entscheidung befand der OGH die Revisionsrekurse\u00a0beider Parteien f\u00fcr zul\u00e4ssig, jedoch nur den der Kl\u00e4gerin auch f\u00fcr berechtigt, und stellte die einstweilige Verf\u00fcgung des Erstgerichts wieder her.<\/p>\n

Der OGH hielt zun\u00e4chst fest, dass die inkriminierten \u00c4u\u00dferungen in Ermangelung eines konkreten Verhaltensvorwurfs mit \u00fcberpr\u00fcfbarem Tatsachenkern beleidigende Werturteile im Sinn des \u00a7\u00a01330 Abs\u00a01 ABGB darstellen.<\/p>\n

In seiner Entscheidungsbegr\u00fcndung nahm der OGH auf diese fr\u00fchere OGH-Entscheidung (ORF gegen Facebook<\/strong><\/a>) sowie die o.g. EuGH-Entscheidung Bezug und schloss sich vollinhaltlich an:<\/p>\n

Im Hinblick auf die\u00a0\u00dcberwachungspflicht von Providern<\/strong> fasste der OGH zusammen, dass Mitgliedstaaten bzw deren Beh\u00f6rden keine Ma\u00dfnahmen erlassen d\u00fcrfen, die einen Host-Provider verpflichten, von ihm gespeicherte Informationen allgemein zu \u00fcberwachen. Sie d\u00fcrfen nicht dazu verpflichtet werden, von sich aus aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen<\/strong>. Die Anordnung zielgerichteter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen <\/strong>der nationalen Beh\u00f6rden ist aber zul\u00e4ssig<\/strong>; dazu geh\u00f6ren insbesondere Unterlassungsanordnungen der Zivilgerichte<\/strong>. Die \u00dcberwachungspflicht (Kontrollpflicht) des Providers wird dabei durch eine \u201ekonkrete Information\u201c (qualifizierter Hinweis oder Abmahnung<\/strong> nach \u00a7\u00a081 Abs\u00a01a UrhG) ausgel\u00f6st. Die Unterlassungsanordnung darf auch k\u00fcnftige Rechtsverletzungen, und zwar auch durch andere (dritte) Nutzer erfassen.<\/p>\n

Zum Begriff \u201ewortgleiche Verst\u00f6\u00dfe<\/strong>\u201c f\u00fchrte der OGH aus, dass mit dem sich selbsterkl\u00e4renden Begriff \u201ewortgleich\u201c idente Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> erfasst werden, wobei aber der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

Sinngleiche Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> bzw. sinngleiche Inhalte sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Im Rahmen dieser Beurteilung ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Interesse des Kl\u00e4gers und dem Interesse des Providers herzustellen. Eine Unterlassungsanordnung ist daher dann zul\u00e4ssig, wenn sich die \u201eKern-\u00dcbereinstimmung<\/strong>\u201c auf den ersten laienhaften Blick ergibt oder durch technische Mittel (zB Filtersoftware)<\/strong> festgestellt werden kann.<\/p>\n

Da es unm\u00f6glich ist, s\u00e4mtliche vom Rechtswidrigkeitsurteil erfassten Bearbeitungsvarianten im Spruch zu erfassen, gestattet der EuGH eine weitere Fassung des Unterlassungsgebots<\/strong>, das einen angemessenen Interessenausgleich schafft und leichtfertige Umgehungsm\u00f6glichkeiten verhindert. Die abschlie\u00dfende Beurteilung hat letztlich im Rahmen des Exekutionsverfahrens bzw in einem daran ankn\u00fcpfenden allf\u00e4lligen Impugnationsverfahren zu erfolgen.<\/p>\n

Im vorliegenden Verfahren gab die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung das von der Beklagten zu unterlassende Verhalten konkret an und verlangt keine autonome Beurteilung der Beklagten. Sie stellte somit keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kontrollverpflichtung f\u00fcr die Beklagte dar. Der OGH stellte daher die erstinstanzliche Entscheidung wieder her<\/strong>. Die Einschr\u00e4nkung des Rekursgerichts, wonach die Verf\u00fcgung hinsichtlich sinngleicher Behauptungen dahin eingeschr\u00e4nkt worden war, dass das Unterlassungsgebot nur f\u00fcr der Beklagten \u201evon der Kl\u00e4gerin oder dritter Seite zur Kenntnis gebrachte oder sonst zur Kenntnis gelangte\u201c sinngleiche Behauptungen gelten sollte, wurde daher vom OGH wieder beseitigt.<\/p>\n

Eine Einschr\u00e4nkung des Unterlassungsgebots auf \u00d6sterreich lehnte der OGH ab<\/strong>.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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