OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 84\/20m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die klagende Vereinigung vertritt die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, das sind 90\u00a0% der T\u00e4towierer und Piercer in Vorarlberg.<\/p>\n Nach der \u00f6sterreichischen Gewerbeordnung geh\u00f6rt T\u00e4towieren und Piercen zum reglementierten Gewerbe der Kosmetik. Zur Erlangung der Gewerbeberechtigung muss eine bestimmte Ausbildung absolviert sowie eine Bef\u00e4higungspr\u00fcfung abgelegt werden.<\/p>\n Der Beklagte war in Deutschland als T\u00e4towierer t\u00e4tig. Seit 2019 hat er das Gewerbe \u201eT\u00e4towieren\u201c in Deutschland angemeldet. Dazu verf\u00fcgt er \u00fcber eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, in der vermerkt ist, dass sie als Nachweis der erlernten oder ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten der EU beim Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aus\u00fcbung einer der in den (Berufsberechtigungs-)Richtlinien erfassten selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit dient.<\/p>\n Seit 2016 ist der Beklagte in Vorarlberg ans\u00e4ssig und betreibt in Dornbirn als selbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tiger ein Tattoo-Studio. Er verf\u00fcgt \u00fcber keine \u00f6sterreichische Gewerbeberechtigung; es liegt auch keine Anerkennung oder Gleichhaltung einer Berufsqualifikation nach den \u00a7\u00a7\u00a0373c\u00a0ff GewO vor. 2019 stellte er beim Landeshauptmann von Vorarlberg den Antrag auf Anerkennung seiner in Deutschland erworbenen Berechtigung zum Aus\u00fcben des T\u00e4towiergewerbes. Ihm wurde mitgeteilt, dass er als Anerkennungsvoraussetzung noch das Modul\u00a03 des einschl\u00e4gigen Lehrgangs samt Pr\u00fcfung absolvieren m\u00fcsse.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0begehrte, dem Beklagten auf der Grundlage des \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG (Rechtsbruch) zu verbieten, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr (in \u00d6sterreich) das gewerbsm\u00e4\u00dfige T\u00e4towieren auszu\u00fcben.<\/p>\n \n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH erachtete die Revision des Beklagten f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n F\u00fcr die Anerkennung gewerblicher Berufsqualifikationen<\/strong> ist die Berufsanerkennungsrichtlinie<\/strong> einschl\u00e4gig. Sie kn\u00fcpft an den Begriff des reglementierten Berufs an. In \u00d6sterreich fallen darunter die reglementierten Gewerbe (\u00a7\u00a094 GewO) und daher auch die hier fragliche T\u00e4tigkeit als T\u00e4towierer (\u00a7\u00a094 Z\u00a042 iVm \u00a7\u00a0109 Abs\u00a03 GewO).<\/p>\n Die Berufsanerkennungsrichtlinie kennt als Anerkennungsmodalit\u00e4ten die Gleichhaltung besonderer (beh\u00f6rdlicher) Bef\u00e4higungs- bzw Qualifikationsnachweise<\/strong>; die Anerkennung der Berufserfahrung <\/strong>in den Berufen Handwerk, Industrie und Handel durch die Anerkennung von Berufserfahrungsnachweisen sowie die Gleichhaltung von Ausbildungsnachweisen<\/strong>.<\/p>\n Die hier fragliche Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Industrie- und Handelskammer kommt inhaltlich als Nachweis der Berufserfahrung in Betracht.<\/p>\n Die Anerkennung der Berufserfahrung nach den Art\u00a016 bis 19 der Berufsanerkennungs-RL wurden in \u00d6sterreich durch \u00a7\u00a0373c GewO sowie durch die \u00a7\u00a7\u00a02 bis 4 der EU-\/EWR-Anerkennungsverordnung umgesetzt. Auf der Grundlage des \u00a7\u00a0373c GewO ist die tats\u00e4chliche Berufserfahrung von Staatsangeh\u00f6rigen eines anderen EU- bzw EWR-Staats als Nachweis f\u00fcr die Berufsqualifikation<\/strong> anzuerkennen. Dabei wird die Qualifikation des Antragstellers durch die Beh\u00f6rde nicht inhaltlich \u00fcberpr\u00fcft<\/strong>, sofern eine bestimmte T\u00e4tigkeitsdauer und allenfalls die daf\u00fcr erforderliche (vorherige) Ausbildung nachgewiesen werden. Sind die Voraussetzungen erf\u00fcllt, erfolgt somit eine \u201eautomatische\u201c Anerkennung<\/strong>, sofern keine Ausschlussgr\u00fcnde nach \u00a7\u00a013 GewO vorliegen.<\/p>\n Durch den Ersatz des Bef\u00e4higungsnachweises wird jedoch noch keine Gewerbeberechtigung begr\u00fcndet; der ersetzte Bef\u00e4higungsnachweis ist nur eine Voraussetzung daf\u00fcr. Eine Gewerbeberechtigung muss nach den allgemeinen Regeln erlangt werden<\/strong>.<\/p>\n Nach den Feststellungen hatte der Kl\u00e4ger zwar einen Antrag auf Anerkennung seiner ausl\u00e4ndischen Berufserfahrung gestellt, jedoch noch keinen positiven Anerkennungsbescheid erhalten. Dementsprechend fehlt es auch an der erforderlichen \u00f6sterreichischen Gewerbeberechtigung. Damit war der Rechtsstandpunkt des Beklagten<\/strong>, er sei \u2013 ohne weitere Voraussetzungen \u2013 befugt, das Gewerbe als T\u00e4towierer in \u00d6sterreich auszu\u00fcben, nicht vertretbar.<\/strong> Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand daher zu Recht. Der OGH gab der Revision nicht Folge.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 84\/20m Sachverhalt: Die klagende Vereinigung vertritt die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, das sind 90\u00a0% der T\u00e4towierer und Piercer in Vorarlberg. Nach der \u00f6sterreichischen Gewerbeordnung geh\u00f6rt T\u00e4towieren und Piercen zum reglementierten Gewerbe der Kosmetik. Zur Erlangung der Gewerbeberechtigung muss eine bestimmte Ausbildung absolviert sowie eine Bef\u00e4higungspr\u00fcfung abgelegt werden. 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