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EuGH-Urteil vom 22.10.2020, Rechtssachen C\u2011720\/18 und C\u2011721\/18<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Ferrari SpA ist Inhaberin der Marke \u201etestarossa<\/strong>\u201c. Diese Marke wurde 1987 als internationale Marke f\u00fcr Waren der Klasse 12 eingetragen; u.a. f\u00fcr Fahrzeuge; Fortbewegungsvorrichtungen, insbesondere Automobile und Teile davon<\/strong>. Die gleiche Marke wurde 1990 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen: u.a. f\u00fcr Fahrzeuge sowie Teile davon.<\/p>\n Ferrari vertrieb von 1984 bis 1991 ein Sportwagenmodell unter der Bezeichnung \u201eTestarossa\u201c und bis 1996 die Nachfolgemodelle 512\u00a0TR und F512\u00a0M. Im Jahr 2014 produzierte Ferrari ein Einzelst\u00fcck mit der Modellbezeichnung \u201eFerrari F12\u00a0TRS\u201c. Danach wurden die streitigen Marken nur noch zur Kennzeichnung von Ersatz- und Zubeh\u00f6rteilen f\u00fcr die unter diesen Marken zuvor vertriebenen, sehr hochpreisigen Luxussportwagen benutzt.<\/p>\n Das Landgericht D\u00fcsseldorf verurteilte Ferrari, in die Schutzentziehung bzw. die L\u00f6schung der beiden genannten Marken einzuwilligen. Ferrari habe diese Marken innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren in Deutschland und der Schweiz nicht ernsthaft f\u00fcr die Waren genutzt, f\u00fcr die sie eingetragen seien.<\/p>\n Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf beschloss, dass Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Nach Art.\u00a012 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2008\/95 wird eine Marke f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Nichtbenutzung vorliegen.<\/p>\n Der EuGH ging zun\u00e4chst auf die Frage ein, ob \u00a0eine Marke \u201eernsthaft benutzt\u201c<\/strong> worden ist, wenn sie nur f\u00fcr bestimmte Waren<\/strong>\u00a0\u2013 wie hochpreisige Luxussportwagen\u00a0\u2013 oder nur f\u00fcr die Einzelteile<\/strong> oder das Zubeh\u00f6r einiger der genannten Waren benutzt wurde.<\/p>\n Eine Marke wird \u201eernsthaft benutzt\u201c, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion<\/strong>\u00a0benutzt wird, also die Ursprungsidentit\u00e4t<\/strong> der angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, um f\u00fcr diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschlie\u00dfen oder zu sichern. Eine Marke muss tats\u00e4chlich gesch\u00e4ftlich verwertet<\/strong> werden. Der Umstand, dass die Benutzung der Marke keine neuen Waren betrifft, sondern bereits vertriebene Waren, nimmt ihr nicht den Charakter der Ernsthaftigkeit, wenn dieselbe Marke f\u00fcr Einzelteile dieser Waren tats\u00e4chlich benutzt wird und die Bed\u00fcrfnisse der Abnehmer dieser Waren befriedigt werden.<\/p>\n Trotz der relativ geringen Zahl der verkauften Produktionseinheiten wurden die Marken nicht rein symbolisch benutzt, sondern entsprechend ihrer Hauptfunktion, so dass es sich hier um eine \u201eernsthafte Benutzung\u201c im Sinne von Art.\u00a012 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2008\/95 handelt.<\/p>\n Der EuGH kam daher zu dem Ergebnis, dass eine \u201eernsthafte Benutzung\u201c einer Marke auch dann vorliegt, wenn sie nur f\u00fcr bestimmte Waren\u00a0<\/strong>\u2013 wie hochpreisige Luxussportwagen\u00a0\u2013 oder nur f\u00fcr Einzelteile oder Zubeh\u00f6r <\/strong>benutzt worden ist, es sei denn, Verbraucher sehen darin eine selbst\u00e4ndige Untergruppe von Waren.<\/p>\n Im Hinblick auf den Vertrieb gebrauchter Markenwaren<\/strong>\u00a0f\u00fchrte der EuGH aus, dass eine Marke f\u00fcr Waren benutzt werden kann, die unter dieser Marke bereits in den Verkehr gebracht wurden. Dass der Inhaber der Marke Dritten nicht verbieten kann, seine Marke f\u00fcr die unter dieser Marke bereits in den Verkehr gebrachten Waren zu benutzen, bedeutet nicht, dass er sie nicht selbst f\u00fcr solche Waren benutzen darf. Eine Marke kann daher von ihrem Inhaber auch dadurch ernsthaft benutzt werden, indem er gebrauchte, unter dieser Marke in den Verkehr gebrachte Waren vertreibt.<\/p>\n Zur Beweislast sprach der EuGH aus, dass den Inhaber einer Marke die Beweislast<\/strong> daf\u00fcr trifft, dass die Marke im Sinne dieser Bestimmung \u201eernsthaft benutzt\u201c worden ist. Denn der Inhaber einer streitigen Marke ist n\u00e4mlich am besten in der Lage, den Beweis f\u00fcr die konkreten Handlungen zu erbringen, dass seine Marke ernsthaft benutzt wurde.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 22.10.2020, Rechtssachen C\u2011720\/18 und C\u2011721\/18 Sachverhalt: Die Ferrari SpA ist Inhaberin der Marke \u201etestarossa\u201c. Diese Marke wurde 1987 als internationale Marke f\u00fcr Waren der Klasse 12 eingetragen; u.a. f\u00fcr Fahrzeuge; Fortbewegungsvorrichtungen, insbesondere Automobile und Teile davon. 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