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<\/a><\/p>\nDie Anmelderin f\u00fcgte ausdr\u00fccklich hinzu, dass diese Anmeldungen nicht die Form der Fahrzeuge als solche betr\u00e4fen.<\/p>\n
Das schwedische Patentamt lehnte die Eintragung ab und begr\u00fcndete dies damit, dass die nach dem Markenrecht angemeldeten Zeichen lediglich gestalterischen Charakter h\u00e4tten, dass sie nicht als Kennzeichen f\u00fcr die beanspruchten Dienstleistungen verstanden werden k\u00f6nnten und dass ihnen somit die Unterscheidungskraft fehle.<\/p>\n
Das innerstaatlich zuletzt mit dem Fall befasste Svea hovr\u00e4tt, Patent- och marknads\u00f6verdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDer EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens noch die Bestimmungen der Anfang 2019 aufgehobenen Markenrechtsrichtlinie 2008\/95 und nicht die der Richtlinie 2015\/2436 anwendbar sind.<\/p>\n
Danach fasste der EuGH seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zusammen, wonach die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentit\u00e4t der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu garantieren<\/strong>, indem sie ihm erm\u00f6glicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Diese Unterscheidungskraft<\/strong> ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbrauchern der Waren oder Dienstleistungen bestehen.<\/p>\nIm Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen Unterscheidungskraft hat, muss die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Pr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls vornehmen. Da die Anmelderin plant, die Zeichen systematisch auf Gegenst\u00e4nden (Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs) anzubringen, hat die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens folglich unter Ber\u00fccksichtigung dieser Wahrnehmung zu erfolgen<\/strong>. Wenn diese Beurteilung zu dem Ergebnis f\u00fchrt, dass die Farbkombinationen auf den Bef\u00f6rderungsmitteln es dem Durchschnittsverbraucher erm\u00f6glichen, die von diesem Dienstleistungsunternehmen erbrachten Bef\u00f6rderungsleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, dann ist diese Voraussetzung als erf\u00fcllt anzusehen.<\/p>\nNicht zu pr\u00fcfen ist, ob die angemeldeten Zeichen erheblich von der Norm oder Branchen\u00fcblichkeit abweichen. Das Beurteilungskriterium einer erheblichen Abweichung von der Norm oder der Branchen\u00fcblichkeit ist auf diejenigen F\u00e4lle anzuwenden, in denen das Zeichen im Erscheinungsbild der Ware selbst besteht. Denn der Durchschnittsverbraucher wird – wenn grafische oder Wortelemente fehlen – aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung gew\u00f6hnlich nicht auf die Herkunft der Waren schlie\u00dfen.<\/p>\n
Zwar sind die Bef\u00f6rderungsmittel in den Anmeldungen mit gestrichelten Linien wiedergegeben, doch die angemeldeten Zeichen k\u00f6nnen weder mit der Form oder der Verpackung dieser Gegenst\u00e4nde verwechselt werden, noch soll durch sie die r\u00e4umliche Umgebung, in der die Dienstleistungen erbracht werden, dargestellt werden. Die Zeichen bestehen n\u00e4mlich aus systematisch zusammengef\u00fcgten und r\u00e4umlich abgegrenzten Farbkompositionen. Die Anmeldungen betreffen also ganz bestimmte grafische Elemente und sollen nicht durch die blo\u00dfe Wiedergabe ihrer Umrisslinien eine Ware oder eine der Erbringung von Dienstleistungen dienende Umgebung darstellen.<\/p>\n
Der EuGH beantwortete die Vorlagefragen schlussendlich dahingehend, dass Art.\u00a03 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b der Richtlinie 2008\/95 dahin auszulegen ist, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines als Marke f\u00fcr eine Dienstleistung angemeldeten Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und das ausschlie\u00dflich und systematisch auf bestimmte Weise auf einen gro\u00dfen Teil der f\u00fcr die Erbringung dieser Dienstleistung verwendeten Gegenst\u00e4nde aufgebracht werden soll, die Wahrnehmung der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise vom Aufbringen dieses Zeichens auf diesen Gegenst\u00e4nden zu ber\u00fccksichtigen ist. Ob dieses Zeichen erheblich von der Norm oder der Branchen\u00fcblichkeit abweicht, muss nicht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
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EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C\u2011456\/19 Sachverhalt: Die Aktiebolaget \u00d6stg\u00f6tatrafiken (betreibt den \u00f6ffentlichen Verkehr in \u00d6sterg\u00f6tland\/Schweden) ist Inhaberin folgender Bildmarken, die beim schwedischen Patentamt f\u00fcr Bef\u00f6rderungs- und Transportdienstleistungen in Klasse\u00a039 der Klassifikation von Nizza eingetragen sind: 2016 beantragte sie die Eintragung von folgenden drei weiteren Marken f\u00fcr verschiedene Bef\u00f6rderungs- und Transportdienstleistungen in Klasse\u00a039: Die Anmelderin […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,5],"tags":[2606,2607,2608,2445,2602,2603,97,1054,687,134,2605,2600,2601,2599,2598,378,2604],"class_list":["post-3678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-markenrecht","tag-2008-95","tag-2015-2436","tag-art-3-abs-1-buchst-b-der-richtlinie-2008-95","tag-bildmarke","tag-branchenueblichkeit","tag-bus","tag-design","tag-dreidimensionale-marke","tag-einzelfall","tag-eugh","tag-markenrechtsrichtlinie","tag-nahverkehr","tag-norm","tag-oeffentliche-verkehrsmittel","tag-oestgoetatrafiken","tag-unterscheidungskraft","tag-zug"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3678"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3678\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3684,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3678\/revisions\/3684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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