BGH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 65\/12<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Stiftung Warentest<\/strong> meldete eine auf rotem Grund in wei\u00dfer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“<\/strong> unter anderem f\u00fcr Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Ver\u00f6ffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen an. Die Marke wurde im Jahr 2004 vom deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.<\/p>\n 2006 beantragte der Axel Springer Verlag die L\u00f6schung<\/strong> der Marke.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das deutsche Patent- und Markenamt gab dem L\u00f6schungsantrag zun\u00e4chst statt und ordnete die L\u00f6schung der Marke an. Stiftung Warentest erhob gegen diese Entscheidung Beschwerde an das das deutsche Bundespatentgericht und hatte damit Erfolg – die L\u00f6schungsanordnung wurde aufgehoben. <\/p>\n Der deutsche BGH sprach dazu nun aus, dass die Wort-Bild-Marke „test“ f\u00fcr Testmagazine und Verbraucherinformationen<\/strong> sowie Ver\u00f6ffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe <\/strong>ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften<\/strong> bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft<\/strong> kann durch Benutzung<\/strong> der Marke \u00fcberwunden werden. <\/p>\n Das Bundespatentgericht war zuvor genau davon ausgegangen und hatte seine Entscheidung mit der Marktstellung des Magazins mit der Bezeichnung „test“ und einem Meinungsforschungsgutachten aus dem Jahr 2009 begr\u00fcndet.<\/p>\n Der BGH schloss sich dieser Ansicht schlussendlich nicht<\/strong> an. Dem Gutachten zufolge sahen nach Bereinigung von Fehlzuordnungen lediglich 43% der Befragten<\/strong> in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. F\u00fcr eine Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht ausreichend<\/strong>. <\/p>\n Da die Marke seit Mai 2008 auch nicht mehr in der eingetragenen Form benutzt<\/strong> wurde, war zudem nicht auszuschlie\u00dfen, dass dieser prozentuelle Anteil sich bis zu dem f\u00fcr L\u00f6schung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt im Juni 2012 weiter verringert<\/strong> hatte. <\/p>\n Die \u00fcbrigen Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) reichten f\u00fcr die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus, weil dem das Ergebnis des Meinungsforschungsgutachtens entgegenstand. Meinungsforschungsgutachten sind normalerweise das zuverl\u00e4ssigste Beweismittel zur Beurteilung der Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke. <\/p>\n Der BGH hat die Sache nun an das deutsche Bundespatentgericht zur\u00fcckverwiesen<\/strong> um weitere Feststellungen zu treffen. Vor allem, ob die Marke „test“ 2004 zu Unrecht eingetragen worden ist. Denn eine wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marke<\/strong> kann nur gel\u00f6scht <\/strong>werden, wenn sie – mangels Verkehrsdurchsetzung<\/strong> – zu Unrecht eingetragen<\/strong> worden ist und bis zur Entscheidung \u00fcber den L\u00f6schungsantrag auch keine Verkehrsdurchsetzung erlangt<\/strong> hat.<\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Beschluss vom 17. 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