wie hier im Blog berichtet<\/a> – die Wortbildmarke der Kl\u00e4gerin mit dem Wortbestandteil \u201eSophienwald\u201c gel\u00f6scht. \u201eSophienwald\u201c sei als geografische Bezeichnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG von der Registrierung als Marke ausgeschlossen.<\/p>\nAnfang des Jahres\u00a0\u00fcbermittelte die Beklagte ein Schreiben an ihre Vertriebspartner \u2013 unter Anschluss der betreffenden OGH-Entscheidung\u00a0\u2013 in dem \u00fcber den Verfahrensausgang berichtet wurde. Die Beklagte schrieb darin, dass der Kl\u00e4gerin die Verwendung der Bezeichnung \u201eSophienwald\u201c verboten worden sei, weil sie keine Verbindung zum Ort \u201eSophienwald\u201c und dessen Glaserzeugungstradition aufweise, die Kl\u00e4gerin in irref\u00fchrender Weise eine Verbindung zur bezeichneten Region bewerbe, es sich bei der Kl\u00e4gerin nur um eine Scheinfirma handle, die von der Kl\u00e4gerin produzierten Gl\u00e4ser unzul\u00e4ssige Kopien von Prototypen der Beklagten seien, weiters dass die von der Kl\u00e4gerin vertriebenen Gl\u00e4ser zur\u00fcckgerufen werden m\u00fcssten und die Kl\u00e4gerin zusperren m\u00fcsse.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragte folglich die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung und klagte u.a. auf Unterlassung.<\/p>\n
<\/p>\n
Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDas Erstgericht erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung. Die von der Kl\u00e4gerin beanstandeten \u00c4u\u00dferungen der Beklagten seien kreditsch\u00e4digend<\/strong> im Sinn des \u00a7 7 UWG, weil diese \u00fcber eine sachliche Information<\/strong> zur L\u00f6schung der fraglichen Marke nach \u00a7 4 Abs 1 Z 4 MSchG hinausgingen<\/strong>. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies den ao. Revisionsrekurs der Beklagten zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\nGem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs 1 UWG ist es verboten<\/strong>, zu Zwecken des Wettbewerbs \u00fcber das Unternehmen eines anderen, \u00fcber die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens oder \u00fcber die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu sch\u00e4digen<\/strong>, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr<\/strong> sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten \u00c4u\u00dferungen an. Ma\u00dfgebend ist das Verst\u00e4ndnis des unbefangenen Durchschnittsadressaten.<\/p>\nDurch das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Schreiben wurde der Eindruck erweckt, die Gerichte h\u00e4tten der Kl\u00e4gerin die Verwendung ihrer Wortbildmarke \u201eSophienwald\u201c verboten, weil sie keine Verbindung zum Ort \u201eSophienwald\u201c aufweise. Ein solches Verbot war allerdings nicht Gegenstand des L\u00f6schungsverfahrens<\/strong>. Vielmehr wurde die Marke nur aufgrund der objektiven Beurteilung gel\u00f6scht, dass die Bezeichnung \u201eSophienwald\u201c als geografische Herkunftsbezeichnung f\u00fcr Glaserzeugnisse nicht dem Markenrechtsschutz unterliegt.<\/p>\nDurch ihr Schreiben erweckte die Beklagte bei den Lesern jedoch einen nachteiligen Eindruck in Hinblick auf die gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin<\/strong>. Die relevanten Tatbestandselemente f\u00fcr einen Versto\u00df gegen \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 UWG waren damit erf\u00fcllt. Das von der Beklagten gezeichnete Bild der Kl\u00e4gerin war von (unzutreffenden) Behauptungen gepr\u00e4gt, dass die Kl\u00e4gerin gegen die gerichtliche Entscheidung im L\u00f6schungsverfahren versto\u00dfe und durch die angeblich unzul\u00e4ssige Verwendung des Zeichens rechtswidrige Vorteile ziehe.<\/p>\nInsgesamt vers\u00e4umte es die Beklagte jedoch in ihrem Revisionsrekurs auf diese Thematik einzugehen und zeigte mit ihren Ausf\u00fchrungen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs wurde daher vom OGH zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
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OGH-Entscheidung vom 11.8.2020, 4 Ob 137\/20f Sachverhalt: Zwischen den Prozessparteien bestehen mehrere Rechtsstreitigkeiten. Beide produzieren und verkaufen hochwertige Trinkgl\u00e4ser. Unter anderem wurde auf Betreiben der (hier) Beklagten \u2013 wie hier im Blog berichtet – die Wortbildmarke der Kl\u00e4gerin mit dem Wortbestandteil \u201eSophienwald\u201c gel\u00f6scht. \u201eSophienwald\u201c sei als geografische Bezeichnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1708,654,2580,1672,246,2582,2581,585,1694,376,2083,387,1152],"class_list":["post-3666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-informationsschreiben","tag-kreditschaedigung","tag-kundenbrief","tag-loeschungsverfahren","tag-markenrecht-2","tag-nachteiliger-eindruck","tag-sachliche-information","tag-tatsachenbehauptung","tag-tatsachensubstrat","tag-unterlassung","tag-unwahre-tatsachen","tag-uwg","tag--7-uwg"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3666"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3666\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3677,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3666\/revisions\/3677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}