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OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 86\/20f<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin besitzt das exklusive Recht an der TV-\u00dcbertragung von Fu\u00dfballspielen der deutschen Bundesliga.<\/p>\n Die Beklagte stellte in ihrem Gastronomiebetrieb ein Fernsehger\u00e4t auf und w\u00e4hlte einen arabischen TV-Sender, der ein – in das Exklusivrecht der Kl\u00e4gerin fallende – Fu\u00dfballspiel zeigte. Die Beklagte verf\u00fcgte \u00fcber keine entsprechende Lizenz.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin eine Urheberrechtsverletzung und klagte u.a. auf Unterlassung, Zahlung von Schadenersatz und Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0untersagten der Beklagten, zustimmungslos Rundfunkprogramme, an denen die Kl\u00e4gerin exklusive Nutzungsrechte hat, \u00f6ffentlich aufzuf\u00fchren. Weiters wurde die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz und zur Urteilsver\u00f6ffentlichung verurteilt. Die Revision\u00a0der Beklagten wurde vom OGH zur\u00fcckgewiesen. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Bei der Live-\u00dcbertragung bzw Aufzeichnung des Fu\u00dfballspiels<\/strong> handelt es sich um ein gesch\u00fctztes Filmwerk<\/strong> iSd \u00a7\u00a04 UrhG. Die Bildregie w\u00e4hlt aus den Aufzeichnungen in eigener, gestalterischer Entscheidung die jeweils besten aus und entscheidet \u00fcber den Einsatz von Zeitlupe und Wiederholung. Zus\u00e4tzlich erlaubt auch der Kommentar eine individuelle Zuordnung. Die Kl\u00e4gerin hat vom Hersteller dieses Filmwerks das exklusive Werknutzungsrecht \u00fcbertragen erhalten.<\/p>\n Die Beklagte war der Ansicht, dass keine Urheberechtsverletzung vorliege, weil das Fu\u00dfballspiel mit arabischem Kommentar und mit deutlich sichtbarem Logo des ausl\u00e4ndischen Senders ausgestrahlt <\/strong>worden sei. Die Beklagte habe daher keine urheberrechtlich gesch\u00fctzte Sendung der Kl\u00e4gerin aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Festgestellt wurde jedoch, dass der ausl\u00e4ndische Sender, genau dieses Bildmaterial (und nicht ein anderes Bildmaterial vom selben Spiel) ausgestrahlt hat. Bereits das Bildmaterial erf\u00fcllt die Anforderungen an eine eigent\u00fcmliche geistige Sch\u00f6pfung iSd \u00a7\u00a04 UrhG, sodass dessen Wiedergabe die Werknutzungsrechte der Kl\u00e4gerin verletzt. Dass die Ausstrahlung mit einem anderen Kommentar<\/strong> erfolgte, \u00e4ndert daran nichts. Der Austausch des Kommentars k\u00f6nne eine Bearbeitung<\/strong> darstellen, wodurch die Ausschlie\u00dflichkeitsrechte der Kl\u00e4gerin jedoch nicht geschm\u00e4lert werden.<\/p>\n Ohne Relevanz ist, dass die Beklagte die AGB des ausl\u00e4ndischen Rundfunkunternehmens, die eine \u00f6ffentliche Wiedergabe des Signals ausdr\u00fccklich untersagen, nicht unterfertigt hat. Denn im vorliegenden Fall ist nicht die Drittwirkung fremder Lizenzbestimmungen relevant<\/strong>, sondern darum, dass die Beklagte f\u00fcr sich selbst keine geschlossene Kette einer Rechteeinr\u00e4umung <\/strong>nachweisen konnte.<\/p>\n Die blo\u00dfe Empfangbarkeit eines ausl\u00e4ndischen Fernsehsenders berechtigt nicht zur Annahme<\/strong>, dass solcherart empfangene Programm auch \u00f6ffentlich wiedergeben werden d\u00fcrfen<\/strong>.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 86\/20f Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin besitzt das exklusive Recht an der TV-\u00dcbertragung von Fu\u00dfballspielen der deutschen Bundesliga. Die Beklagte stellte in ihrem Gastronomiebetrieb ein Fernsehger\u00e4t auf und w\u00e4hlte einen arabischen TV-Sender, der ein – in das Exklusivrecht der Kl\u00e4gerin fallende – Fu\u00dfballspiel zeigte. 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