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OGH-Entscheidung vom 12.5.2020, 15 Os 129\/19p (15 Os 130\/19k)<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Website einen Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eAmtsmissbrauchs-Anklage gegen Ex-Landeshauptmann D***** rechtskr\u00e4ftig<\/em>\u201c, in welchem behauptet wurde, dass die Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Antragsteller rechtskr\u00e4ftig sei. Der Anklageschrift zufolge, solle der Antragsteller seinen Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung zur Ausstellung fingierter Rechnungen erteilt haben.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n In erster Instanz wurde der Antragsgegnerin nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 MedienG die Zahlung einer Entsch\u00e4digung von EUR 2.000,00 an den Antragsteller auferlegt; zudem wurde sie zur Urteilsver\u00f6ffentlichung verpflichtet. Der dagegen erhobenen Berufung wurde nicht Folge gegeben. Dagegen richtete sich der Antrag der Antragsgegnerin auf Erneuerung des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0363a StPO iVm \u00a7\u00a041 Abs\u00a01 MedienG, mit welchem eine Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung nach Art\u00a010 MRK behauptet wurde. Dem Antrag kam jedoch keine Berechtigung zu. Aus der Begr\u00fcndung des OGH:<\/p>\n F\u00fcr einen \u2013 wie hier \u2013 nicht auf ein Urteil des EGMR gest\u00fctzten Erneuerungsantrag, gelten alle gegen\u00fcber dem EGMR normierten Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen der Art\u00a034 und Art\u00a035 MRK sinngem\u00e4\u00df. Opfereigenschaft nach Art\u00a034 MRK ist nur anzunehmen, wenn der Beschwerdef\u00fchrer substantiiert und schl\u00fcssig vortr\u00e4gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt<\/strong> zu sein. Daher hat ein Erneuerungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0363a StPO per analogiam deutlich und bestimmt darzulegen, worin die Grundrechtsverletzung liegt.<\/p>\n Zur Frage, ob der Umstand, einer Straftat verd\u00e4chtig zu sein<\/strong>, eine \u00fcble Nachrede <\/strong>iSd \u00a7\u00a0111 Abs\u00a01 StGB darstelle; f\u00fchrte der OGH aus, dass tatbestandsm\u00e4\u00dfig nach \u00a7\u00a0111 Abs\u00a01 StGB nicht nur der Vorwurf <\/strong>der Begehung einer eine gerichtlich strafbare Handlung verwirklichenden Tat ist, sondern schon die \u00c4u\u00dferung eines dementsprechenden Tatverdachts<\/strong>, also die Behauptung, es g\u00e4be Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Betreffende eine solche Tat begangen habe. Die \u00c4u\u00dferung eines (blo\u00dfen) Tatverdachts, die in aller Regel die Annahme impliziert, die Tatbegehung sei dem Betreffenden jedenfalls zuzutrauen<\/strong>, ist n\u00e4mlich die abgeschw\u00e4chte Form des Tatvorwurfs selbst<\/strong>. Die Bejahung des Anspruchstatbestands nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 MedienG war daher nicht zu beanstanden.<\/p>\n Die journalistische Sorgfaltspflicht wurde von der Antragsgegnerin nicht ausgereicht eingehalten, da sie sich mit der gegen\u00fcber einem\u00a0anderen\u00a0Medium abgegebenen Auskunft des Mediensprechers des betreffenden Landesgerichts begn\u00fcgt hat. Die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht trifft die Medieninhaberin\u00a0selbst<\/strong>; sie darf sich nicht\u00a0auf die Recherchen der von ihr verwendeten Quellen verlassen<\/strong>.<\/span><\/p>\n Es liegt auch kein Ausschlussgrund<\/strong> nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a02 Z\u00a04 MedienG vor.\u00a0Nach der genannten Bestimmung besteht der Anspruch nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 MedienG nicht, wenn es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der \u00c4u\u00dferung eines Dritten (Zitat)<\/strong> handelt und ein \u00fcberwiegendes Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten \u00c4u\u00dferung bestanden hat. Bei einer \u00dcberdehnung des Zitatentatbestands best\u00fcnde die Gefahr, dass Ehrangriffe in erheblichem Ausma\u00df ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung des Wahrheitsgehalts verbreitet werden k\u00f6nnten, wenn dies nur unter Nennung der Quelle, mit zutreffender Wiedergabe und ohne Identifikation erfolgt. <\/span><\/p>\n Das Abgrenzungskriterium zu \u00a7\u00a06 Abs\u00a02 Z\u00a02 lit\u00a0b MedienG (Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt) ist, dass beim haftungsbefreienden Zitat stets die\u00a0\u00c4u\u00dferung\u00a0des Dritten das legitime Informationsinteresse begr\u00fcndet<\/span><\/strong>, sich das Interesse der \u00d6ffentlichkeit somit gerade auf den Umstand richtet, dass sich jemand zu einer bestimmten Angelegenheit in einer bestimmten Weise ge\u00e4u\u00dfert hat. Das Zitierprivileg kann daher nur f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen und nicht f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber die\u00a0Sache\u00a0selbst <\/span><\/strong>beansprucht werden. Steht dagegen diese im Vordergrund, so ist die Berichterstattung dem Ma\u00dfstab der journalistischen Sorgfaltspflicht (\u00a7\u00a06 Abs\u00a02 Z\u00a02 lit\u00a0b MedienG) unterworfen, welcher nicht durch die Wiedergabe des zu Berichtenden als Zitat eines Dritten unterlaufen werden kann. Ob bei einer Berichterstattung die Sache selbst oder aber die Tatsache der \u00c4u\u00dferung eines Dritten im Vordergrund steht und solcherart der Ausschlussgrund nach \u00a7\u00a06 Abs\u00a02 Z\u00a04 MedienG \u00fcberhaupt in Betracht kommt, richtet sich nach dem Bedeutungsinhalt der Publikation.<\/p>\n Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wurde daher vom OGH zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 12.5.2020, 15 Os 129\/19p (15 Os 130\/19k) Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Website einen Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eAmtsmissbrauchs-Anklage gegen Ex-Landeshauptmann D***** rechtskr\u00e4ftig\u201c, in welchem behauptet wurde, dass die Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Antragsteller rechtskr\u00e4ftig sei. 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