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OGH-Entscheidung vom 29.6.2020, 8 Ob 35\/20k<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger kaufte eine Stufenstehleiter. Die Leiter war im Zeitpunkt des Kaufs zusammengeklappt und mit durchsichtigem Plastik foliert. Auf der Unterseite der obersten breiten Trittfl\u00e4che befand sich eine zusammengefaltete Benutzerinformation, die von au\u00dfen sichtbar war. In der Anleitung war festgehalten: \u201eStehleitern nicht zum Aufsteigen auf eine andere Ebene benutzen\u201c. Ebenso waren 27\u00a0Piktogramme angebracht, die unter anderem das \u00dcbersteigen von der Leiter auf eine andere Trittfl\u00e4che verbaten.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger nahm er die Piktogramme als auch die Benutzerinformation wahr, studierte jedoch weder die Piktogramme noch las er die Benutzerinformation durch. Infolge einer Fehlbenutzung kippte die Leiter schlie\u00dflich seitlich weg und der Kl\u00e4ger st\u00fcrzte zu Boden.<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0begehrte von der Beklagten \u2013 gest\u00fctzt auf das PHG \u2013 die Zahlung von Schmerzengeld f\u00fcr die erlittenen Verletzungen und die Feststellung der Haftung der Beklagten f\u00fcr s\u00e4mtliche Unfallfolgen. Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass das Piktogramm keinesfalls allgemein verst\u00e4ndlich und klar war.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Klagebegehren wurde in erster und zweiter Instanz \u00fcbereinstimmend abgewiesen. Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Bei den Produktfehlern ist nach der Rechtsprechung zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Beim Konstruktionsfehler ist die Entt\u00e4uschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept begr\u00fcndet. Beim Produktionsfehler (Fabrikationsfehler) entspricht zwar das Konzept und das danach hergestellte \u201eidealtypische Produkt\u201c den Erwartungen, nicht aber einzelne St\u00fccke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft.<\/p>\n Der OGH f\u00fchrte aus, dass der Kl\u00e4ger nicht nur die schriftliche Erl\u00e4uterung \u201eStehleitern nicht zum Aufsteigen auf eine andere Ebene benutzen\u201c in der Benutzerinformation au\u00dfer Acht lie\u00df<\/strong>, sondern auch das Piktogramm nicht richtig deutete.<\/p>\n Der OGH stimmte den Vorinstanzen darin zu, dass der Kl\u00e4ger keinen Konstruktions- bzw Produktionsfehler nachgewiesen<\/strong> habe. Die mechanischen Werte der Leiter entsprachen \u2013 wie sich anl\u00e4sslich der nachtr\u00e4glichen technischen \u00dcberpr\u00fcfung herausstellte \u2013 der Normvorgabe. Damit ist die Fehlerfreiheit des Produkts indiziert.<\/p>\n Insgesamt konnte der Kl\u00e4ger keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, weshalb die Revision vom OGH zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 29.6.2020, 8 Ob 35\/20k Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger kaufte eine Stufenstehleiter. Die Leiter war im Zeitpunkt des Kaufs zusammengeklappt und mit durchsichtigem Plastik foliert. Auf der Unterseite der obersten breiten Trittfl\u00e4che befand sich eine zusammengefaltete Benutzerinformation, die von au\u00dfen sichtbar war. 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