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OGH-Entscheidung vom 25.5.2020, 1 Ob 70\/20f<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte ist Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung<\/strong> sagte er, der Kl\u00e4ger sei \u201e7\u00a0Jahre weg ein Querulant\u201c bzw \u201eein Querulant der die Blumentr\u00f6ge nicht wegmacht\u201c. Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gericht \u2013 gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a01330 ABGB \u2013 den Widerruf dieser Behauptungen, denen jahrelange Meinungsdifferenzen zwischen der Gemeinde und dem Kl\u00e4ger vorangegangen seien.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Die beanstandete Aussage sei als ein – keinem Wahrheitsbeweis zug\u00e4ngliches – Werturteil zu qualifizieren, auf dessen Widerruf kein Anspruch bestehe. Das Berufungsgericht hob das Urteil sowie das vorangegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage wegen Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs zur\u00fcck. Die inkriminierte Bemerkung sei in Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe gestanden, sodass f\u00fcr die Klage der Rechtsweg im Sinn des \u00a7\u00a09 Abs\u00a05 AHG unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n Der OGH befand den dagegen erhobenen Rekurs des Kl\u00e4gers f\u00fcr zul\u00e4ssig, jedoch nicht berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Organe<\/strong> im Sinn des \u00a71 Abs\u00a02 AHG sind alle Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze<\/strong> handeln. Der Beklagte f\u00e4llt in seiner Eigenschaft als Gemeinderatsmitglied<\/strong> zweifellos unter diese Organdefinition. Ist eine Aufgabe hoheitlicher Natur<\/strong>, sind auch alle mit ihrer Erf\u00fcllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze<\/strong> erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und \u00e4u\u00dferen Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen.<\/p>\n Die dem Beklagten vorgeworfene Aussage stand den Feststellungen zufolge in einem engen inneren sowie \u00e4u\u00dferen Zusammenhang mit dessen hoheitlicher T\u00e4tigkeit<\/strong> als Gemeinderatsmitglied. Denn die Wortmeldung erfolgte im Zuge der Diskussion zur beabsichtigten Erlassung einer Verordnung<\/strong>. Die Debatte, in welcher der Beklagte den Kl\u00e4ger als \u201eQuerulant\u201c bezeichnet hatte, diente der Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderats \u00fcber die Erlassung einer Verordnung und ist daher dessen Hoheitsbereich zuzuordnen.<\/p>\n An einem Handeln in Vollziehung der Gesetze w\u00fcrde es hingegen fehlen, wenn eine sch\u00e4digende Handlung nur \u201ebei Gelegenheit\u201c bzw \u201eaus Anlass\u201c der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt begangen wurde.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 25.5.2020, 1 Ob 70\/20f Sachverhalt: Der Beklagte ist Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung sagte er, der Kl\u00e4ger sei \u201e7\u00a0Jahre weg ein Querulant\u201c bzw \u201eein Querulant der die Blumentr\u00f6ge nicht wegmacht\u201c. Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gericht \u2013 gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a01330 ABGB \u2013 den Widerruf dieser Behauptungen, denen jahrelange Meinungsdifferenzen zwischen der Gemeinde und dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[15,6],"tags":[652,498,497,499,2488,2489,2491,2490,654,2492,2487,376,500,2493],"class_list":["post-3586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-persoenlichkeitsrechte","category-zivilrecht","tag-1330-abgb","tag-ahg","tag-amtshaftung","tag-ehrenbeleidigung","tag-gemeinderat","tag-gemeinderatssitzung","tag-hoheitliche-taetigkeit","tag-hoheitliches-handeln","tag-kreditschaedigung","tag-organ","tag-querulant","tag-unterlassung","tag-widerruf","tag-zivilrechtlicher-anspruch"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t