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EuGH-Urteil vom 9.7.2020, Rechtssache C\u2011264\/19<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Constantin Film Verleih GmbH ist eine Filmverwertungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Constantin Film ist Inhaberin der ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte f\u00fcr Deutschland an den Filmwerken \u201eParker\u201c und \u201eScary Movie 5\u201c. Diese Filme wurden von Unbekannten auf YouTube hochgeladen <\/strong>und dort mehrere zehntausend Male angeschaut. Constantin Film verlangte in der Folge von YouTube und von Google (der Muttergesellschaft von YouTube) ihr eine Reihe von Ausk\u00fcnften<\/strong> \u00fcber jeden der Nutzer zu erteilen, die diese Filme hochgeladen haben.<\/p>\n Die Er\u00f6ffnung eines Benutzerkontos bei Google erfordert seitens der Nutzer nur die Angabe eines Namens, einer E\u2011Mail-Adresse und eines Geburtsdatums. Diese Daten werden \u00fcblicherweise nicht \u00fcberpr\u00fcft; die Postanschrift wird nicht verlangt. Um Videos von mehr als 15 Minuten L\u00e4nge zu ver\u00f6ffentlichen, muss der Nutzer jedoch eine Mobiltelefonnummer angeben, damit er einen Freischaltcode erhalten kann. Zudem willigen die Nutzer in die Speicherung von Serverprotokollen einschlie\u00dflich der IP-Adresse und Nutzungszeit ein.<\/p>\n Constantin Film erhielt zun\u00e4chst nur Namen fiktiver Nutzer und verlangte daher von YouTube und Google zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage von ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Klagebegehren in zweiter Instanz teilweise statt und verurteilte YouTube und Google, Constantin Film Auskunft \u00fcber die E\u2011Mail-Adressen der in Rede stehenden Nutzer zu erteilen, und wies die weitergehende Berufung zur\u00fcck.<\/p>\n Der BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hatte vor allem zu beantworten, ob sich der Begriff \u201eAdressen<\/em><\/strong>\u201c (iSd Art.\u00a08 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0a der RL 2004\/48) auch auf die E\u2011Mail-Adresse und Telefonnummer sowie die IP-Adresse eines Nutzers bezieht, die f\u00fcr das Hochladen von Dateien oder Zugriffe auf sein Benutzerkonto verwendet wurde.<\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen m\u00fcssen, dass die zust\u00e4ndigen Gerichte gegen\u00fcber dem Betreiber der Online-Plattform anordnen k\u00f6nnen, die Namen und Adressen aller Personen, die auf diese Plattform ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers einen Film hochgeladen haben, bekannt zu geben.<\/p>\n Da der in der Richtlinie verwendete Begriff \u201eAdressen\u201c nicht definiert<\/strong> ist, ist er entsprechend seinem Sinn nach dem gew\u00f6hnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen<\/strong>. Im gew\u00f6hnlichen Sprachgebrauch ist nur die Postanschrift<\/strong> erfasst. Daraus folgt, dass sich dieser Begriff ohne weitere Pr\u00e4zisierung nicht auf die E\u2011Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die IP-Adresse bezieht.<\/p>\n Da sich der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie f\u00fcr eine Mindestharmonisierung<\/strong> in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden hat, ist diese Harmonisierung somit auf klar umschriebene Ausk\u00fcnfte beschr\u00e4nk<\/strong>t. Zudem soll die Richtlinie einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen<\/strong> der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten, dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenst\u00e4nden sowie dem Allgemeininteresse schaffen.<\/p>\n Im Ergebnis beantwortete der EuGH die Vorlagefrage daher dahingehend, dass sich der Begriff \u201eAdressen<\/strong>\u201c in Art.\u00a08 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0a der Richtlinie 2004\/48 nicht auf die E\u2011Mail-Adresse und Telefonnummer eines Nutzers sowie dessen (f\u00fcr das Hochladen dieser Dateien oder Zugriffe auf sein Benutzerkonto) verwendete IP-Adresse bezieht<\/strong>.<\/p>\n Der EuGH wies jedoch erg\u00e4nzend darauf hin, dass die Mitgliedstaaten demnach zwar nicht verpflichtet sind, f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Gerichte die M\u00f6glichkeit vorzusehen, die Erteilung von Auskunft \u00fcber die E\u2011Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die IP-Adresse anzuordnen, sie aber die M\u00f6glichkeit dazu haben. Denn die Mitgliedstaaten haben die M\u00f6glichkeit, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzur\u00e4umen<\/strong>, allerdings unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes<\/strong>.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 9.7.2020, Rechtssache C\u2011264\/19 Sachverhalt: Die Constantin Film Verleih GmbH ist eine Filmverwertungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Constantin Film ist Inhaberin der ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte f\u00fcr Deutschland an den Filmwerken \u201eParker\u201c und \u201eScary Movie 5\u201c. Diese Filme wurden von Unbekannten auf YouTube hochgeladen und dort mehrere zehntausend Male angeschaut. 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