Entscheidung:<\/strong><\/p>\nDas Erstgericht gab der Klage nur teilweise statt. Das Berufungsgericht wies mit Teilurteil die markenrechtlichen Begehren ab. Der OGH befand die Revision der Kl\u00e4gerinnen f\u00fcr\u00a0zul\u00e4ssig und auch\u00a0berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Zum Schutzumfang von Wortbildmarken<\/strong> f\u00fchrte der OGH aus, dass bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen f\u00fcr den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil ma\u00dfgebend<\/strong> sei, weil der Gesch\u00e4ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort zu orientieren pflege und vor allem dieses Wort im Ged\u00e4chtnis behalten w\u00fcrde. Anderes<\/strong> gelte dann, wenn dem Wortbestandteil die Unterscheidungskraft fehle<\/strong>.<\/p>\nF\u00fcr die Beurteilung der Zeichen\u00e4hnlichkeit sei der Grad der Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers relevant. Dieser h\u00e4nge von der jeweiligen Situation ab. Die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise, aus denen der angesprochene Durchschnittsverbraucher entnommen wird, bestimme sich aus den Konsumenten der betreffenden Ware\/Dienstleistung.<\/p>\n
In der Revision r\u00fcgten die Kl\u00e4gerinnen, dass es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ber\u00fccksichtigung der \u201ekonzeptionellen \u00c4hnlichkeit<\/em>\u201c zweier Zeichen gebe. Der OGH entgegnete, dass dies unter die Bezeichnung \u201ebegriffliche \u00c4hnlichkeit<\/em>\u201c falle. Bei Wortmarken handle es sich um den Wortsinn, der umso st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen sei, je h\u00f6her die Kennzeichnungskraft der Marke ist. Bei (Wort-)Bildmarken werde ein Motivschutz<\/strong> bei der Pr\u00fcfung von Verwechslungsgefahr aber grunds\u00e4tzlich abgelehnt<\/strong>.<\/p>\nOb zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, sei bei (hier gegebener) Warenidentit\u00e4t nach der Zeichen\u00e4hnlichkeit zu pr\u00fcfen. Daf\u00fcr seien die verwendeten Zeichen unter Ber\u00fccksichtigung der Kennzeichnungskraft in Bild, Klang und Bedeutung einer gesamthaften W\u00fcrdigung zu unterziehen. Aufgrund der Gesamtbetrachtung verneinte der OGH das Bestehen einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr<\/strong>.<\/p>\nDer OGH verwies Rechtssache jedoch an das Erstgericht zur\u00fcck, um Feststellungen zur Bekanntheit der Marken<\/strong> der Kl\u00e4gerinnen zu treffen. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH setze der Begriff \u201ebekannt<\/strong>\u201c (Art\u00a09 Abs\u00a01 lit\u00a0c UMV und in Art\u00a05 Abs\u00a02 der RL 2008\/95) einen gewissen Grad an Bekanntheit beim ma\u00dfgeblichen Publikum<\/strong> voraus. Der erforderliche Bekanntheitsgrad sei als erreicht anzusehen, wenn die Marke bei einem bedeutenden Teil <\/strong>dieses Publikums bekannt ist. Ein bestimmter Prozentsatz sei nicht erforderlich. Im Falle einer Unionsmarke reiche es aus, dass diese Marke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets<\/strong> bekannt ist, wobei ggf. das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats<\/strong> ausreichend sei. Bei der Pr\u00fcfung dieser Voraussetzungen habe das nationale Gericht alle relevanten Umst\u00e4nde des Falls zu ber\u00fccksichtigen, also insbesondere den Marktanteil<\/strong> der Marke, der Intensit\u00e4t<\/strong>, die geografische Ausdehnung<\/strong> und die Dauer ihrer Benutzung<\/strong> sowie den Umfang der Investitionen<\/strong>, die das Unternehmen zu ihrer F\u00f6rderung get\u00e4tigt hat.<\/p>\nDer Schutz der bekannten Marke setze keine Verwechslungsgefahr voraus<\/strong>, sondern nur eine solche \u00c4hnlichkeit, dass das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft<\/strong>. Der Grad der daf\u00fcr erforderlichen \u00c4hnlichkeit sei niedriger anzusetzen<\/strong> als der Grad der \u00c4hnlichkeit, der f\u00fcr Verwechslungsgefahr verlangt wird; es reiche zudem aus, wenn die \u00c4hnlichkeit in einem der drei Punkte Bild, Klang oder Sinngehalt<\/strong> besteht. Diesfalls sei die Marke gegen unlautere Beeintr\u00e4chtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung gesch\u00fctzt.<\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OGH-Entscheidung vom 5.6.2020, 4 Ob 27\/20d Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerinnen bieten ein Online-Walzen-Gl\u00fccksspiel an und verwenden hierf\u00fcr die Wortmarke \u201eBOOK OF RA\u201c sowie folgende Wort-Bild- und Bildmarken: Die Beklagten bietet ebenfalls ein Online-Walzen-Gl\u00fccksspiel an. Dieses bezeichnet sie als \u201eRick Wilde and the Book of Dead\u201c und verwenden hierf\u00fcr folgende Bilder: Die\u00a0Kl\u00e4gerinnen\u00a0machen gegen die Beklagten markenrechtliche […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5,4],"tags":[1851,2451,1510,70,1073,2439,2445,105,2442,2440,2443,246,2447,2437,260,2441,2448,339,1175,1775,2450,1020,376,387,415,431,2449,2446,2444,2438],"class_list":["post-3545","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-uwg-werberecht","tag-ausbeutung","tag-ausnutzung-der-unterscheidungskraft","tag-begriffliche-aehnlichkeit","tag-bekannte-marke","tag-bekanntheit","tag-bild","tag-bildmarke","tag-durchschnittsverbraucher","tag-gedankliche-verknuepfung","tag-klang","tag-konzeptionelle-aehnlichkeit","tag-markenrecht-2","tag-marktanteil","tag-massgebliches-publikum","tag-mitgliedsstaat","tag-motivschutz","tag-prozentsatz","tag-sinngehalt","tag-unionsmarke","tag-unlautere-ausnutzung","tag-unlautere-beeintraechtigung","tag-unmittelbare-verwechslungsgefahr","tag-unterlassung","tag-uwg","tag-verwechslungsgefahr","tag-wertschatzung","tag-wesentlicher-teil-des-unionsgebiets","tag-wort-bild-marke","tag-wortmarke","tag-zeichenaehnlichkeit"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3545"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3545\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3570,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3545\/revisions\/3570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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