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EuGH-Urteil vom 2.7.2020, Rechtssache C-684\/19<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n MBK Rechtsanw\u00e4lte, eine in Deutschland ans\u00e4ssige Soziet\u00e4t von Rechtsanw\u00e4lten, ist Inhaberin einer deutschen Marke, die aus ihrer Bezeichnung \u201eMBK\u00a0Rechtsanw\u00e4lte\u201c besteht. Diese Marke ist f\u00fcr Rechtsdienstleistungen eingetragen.<\/p>\n mk advokaten ist ebenfalls eine in Deutschland ans\u00e4ssige Soziet\u00e4t von Rechtsanw\u00e4lten. Zun\u00e4chst \u00fcbte sie ihre T\u00e4tigkeit unter der Bezeichnung \u201embk rechtsanw\u00e4lte\u201c und unter der entsprechenden Bezeichnung in niederl\u00e4ndischer Sprache \u201embk advokaten\u201c aus. Auf eine von MBK Rechtsanw\u00e4lte erhobene Verletzungsklage hin untersagte das Landgericht D\u00fcsseldorf mk advokaten jedoch mit Urteil die Buchstabenfolge \u201embk\u201c im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr Rechtsdienstleistungen zu benutzen. Dieses Urteil wurde rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Eingabe von \u201embk Rechtsanw\u00e4lte\u201c in Google zu Treffern auf mehreren Websites mit Unternehmenseintr\u00e4gen (\u201eBranchenb\u00fccher\u201c) f\u00fchrte, auf denen eine Anzeige f\u00fcr die Rechtsdienstleistungen von mk advokaten erschien.<\/p>\n MBK Rechtsanw\u00e4lte beantragte die Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgelds gegen mk advokaten. Das Landgericht D\u00fcsseldorf gab dem Antrag von MBK Rechtsanw\u00e4lte statt.\u00a0Es stellte fest, dass die Anzeige mk advokaten zugutekomme und auf der von ihr unmittelbar in Auftrag gegebenen Eintragung im Verzeichnis\u00a0\u201eDas \u00d6rtliche\u201c\u00a0beruhe. Es verh\u00e4ngte ein Ordnungsgeld gegen mk advokaten, da diese sich nach dem o.g. Urteil darauf beschr\u00e4nkt habe, die in diesem Verzeichnis erschienene Anzeige l\u00f6schen zu lassen.<\/p>\n Das OLG D\u00fcsseldorf legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. \u00a0Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte seien nicht nur konkret streitgegenst\u00e4ndliche Anzeigen zu l\u00f6schen<\/strong>, sondern Rechtsverletzer haben vielmehr mit Hilfe der \u00fcblichen Suchmaschinen zu untersuchen<\/strong>, ob Betreiber anderer Websites diese Anzeige \u00fcbernommen h\u00e4tten, und, wenn dies der Fall sei, eine L\u00f6schung dieser sp\u00e4teren Eintragungen ernsthaft zu versuchen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass es sich um eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung<\/strong> handelt, wenn eine Person bei dem Betreiber einer Referenzierungswebsite die Ver\u00f6ffentlichung einer Anzeige<\/strong> in Auftrag gibt, die ein mit der Marke eines Dritten<\/strong> identisches oder dieser \u00e4hnliches Zeichen enth\u00e4lt oder deren Erscheinen durch dieses Zeichen ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n Hingegen sind selbst\u00e4ndige Handlungen anderer Wirtschaftsteilnehmer<\/strong> (wie die der Betreiber von Referenzierungswebsites), mit denen der Auftraggeber der urspr\u00fcnglichen Anzeige keine unmittelbare oder mittelbare Beziehung<\/strong> unterh\u00e4lt und die nicht in ihrem Auftrag und f\u00fcr ihre Rechnung, sondern auf eigene Initiative und im eigenen Namen handeln, nicht zuzurechnen<\/strong>. Der markenrechtliche Ausdruck \u201ebenutzen<\/em>\u201c erfordert n\u00e4mlich ein aktives Verhalten<\/strong> und eine unmittelbare oder mittelbare Herrschaft \u00fcber die Benutzungshandlung<\/strong>. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn diese Handlung von einem unabh\u00e4ngigen Wirtschaftsteilnehmer ohne Zustimmung<\/strong> des Werbenden vorgenommen wird.<\/p>\n Der EuGH kam daher zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass Art.\u00a05 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2008\/95 (Marken-RL) dahin auszulegen ist, dass keine markenrechtliche Benutzungshandlung des urspr\u00fcnglichen Auftraggebers einer markenrechtsverletzenden Anzeige vorliegt, wenn der Betreiber einer anderen Website aus eigener Initiative und im eigenen Namen diese Anzeige \u00fcbernimmt. <\/strong><\/p>\n Das vorlegende Gericht wird im vorliegenden Fall daher zu pr\u00fcfen haben, ob sich aus einem Verhalten von mk advokaten im Rahmen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beziehung zwischen ihr und den Betreibern der betreffenden Websites ergibt, dass diese Betreiber die Anzeige im Auftrag und f\u00fcr Rechnung von mk advokaten online gestellt hatten. Liegt ein solches Verhalten nicht vor, kann MBK Rechtsanw\u00e4lte nicht aufgrund des ausschlie\u00dflichen Rechts nach Art.\u00a05 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2008\/95 gegen mk advokaten vorgehen.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 2.7.2020, Rechtssache C-684\/19 Sachverhalt: MBK Rechtsanw\u00e4lte, eine in Deutschland ans\u00e4ssige Soziet\u00e4t von Rechtsanw\u00e4lten, ist Inhaberin einer deutschen Marke, die aus ihrer Bezeichnung \u201eMBK\u00a0Rechtsanw\u00e4lte\u201c besteht. Diese Marke ist f\u00fcr Rechtsdienstleistungen eingetragen. mk advokaten ist ebenfalls eine in Deutschland ans\u00e4ssige Soziet\u00e4t von Rechtsanw\u00e4lten. 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