[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]<\/p>\n
OGH-Entscheidung vom 5.6.2020, 4 Ob 70\/20b<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Parteien betreiben Superm\u00e4rkte, in welchen sie Lebensmittel und andere Waren verkaufen. Die Beklagte wirbt in ihren Werbeprospekten, in den zur Werbung f\u00fcr die Wiener Filialen bestimmten Inseraten einer Tageszeitung sowie in TV und H\u00f6rfunk mit folgenden Aussagen: \u201eHOFER\u00a0PREIS,- ALLES ANDERE IST OVERPRICED\u201c, \u201eHOFER PREIS,- ANDERES IST OVERPRICED\u201c.<\/p>\n Gest\u00fctzt auf die Bestimmungen des UWG beantragte die Kl\u00e4gerin, dass es der Beklagten untersagt werden solle, mit diesem Slogan zu werben.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht wies den Verf\u00fcgungsantrag ab. Der OGH wies den\u00a0au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs\u00a0zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/span><\/p>\n Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive, jeder objektiven Nachpr\u00fcfung entzogene Meinungskundgebung ist, ist immer nach dem Gesamteindruck der Ank\u00fcndigung zu beurteilen.<\/p>\n F\u00fcr eine marktschreierische Anpreisung<\/strong> ist wesentlich, dass sie von niemandem sofort w\u00f6rtlich ernst genommen<\/strong> wird. Es muss sich um eine nicht w\u00f6rtlich zu nehmende, blo\u00df reklamehafte \u00dcbertreibung<\/strong> handeln, die den sofort erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubw\u00fcrdigkeit und G\u00fcltigkeit auftretende Anpreisung<\/strong>. Bestehen hier\u00fcber Zweifel, ist eine ernst gemeinte Behauptung anzunehmen.<\/span><\/p>\n Bei Verwendung von Versen oder Reimen zu Werbezwecken sind gewisse \u00dcbertreibungen vielfach kaum zu vermeiden. Werbeank\u00fcndigungen in Form von Versen, Reimen oder dergleichen sind daher im Allgemeinen milder zu beurteilen<\/strong> als andere Aussagen und insbesondere nur selten im strengen Sinne des Wortes auszulegen. Gerade die einpr\u00e4gsame, suggestive Wortfassung<\/strong> solcher Werbespr\u00fcche oder Werbeslogans macht dem Durchschnittspublikum leicht erkennbar, dass sie inhaltlich nichts Wesentliches aussagen und daher auch nicht w\u00f6rtlich zu nehmen sind.<\/span><\/p>\n Die Abgrenzung zwischen marktschreierischer Anpreisung und ernst gemeinter Behauptung h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Der OGH befand die Ansicht des Rekursgerichts, wonach hier eine marktschreierische Anpreisung vorliegt, nicht f\u00fcr korrekturbed\u00fcrftig. Das Rekursgericht ging davon aus, dass bei den beanstandeten Werbeaussagen die besonders kreative Kombination von deutscher und englischer Sprache im Vordergrund stehe, die einen zweifachen Reim erm\u00f6gliche, sodass die Aussage nicht w\u00f6rtlich genommen werde<\/strong>. Es liege weder eine Irref\u00fchrung noch eine unlautere Alleinstellungswerbung oder eine Pauschalabwertung der Mitbewerber<\/strong> vor, weil mit den beanstandeten Slogans eine blo\u00df g\u00fcnstige Einkaufsgelegenheit beworben werde.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 5.6.2020, 4 Ob 70\/20b Sachverhalt: Die Parteien betreiben Superm\u00e4rkte, in welchen sie Lebensmittel und andere Waren verkaufen. Die Beklagte wirbt in ihren Werbeprospekten, in den zur Werbung f\u00fcr die Wiener Filialen bestimmten Inseraten einer Tageszeitung sowie in TV und H\u00f6rfunk mit folgenden Aussagen: \u201eHOFER\u00a0PREIS,- ALLES ANDERE IST OVERPRICED\u201c, \u201eHOFER PREIS,- ANDERES IST […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[943,2431,586,733,2429,211,248,258,277,587,2428,2118,2430,387,2427,2426],"class_list":["post-3532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uwg-werberecht","tag-1-uwg","tag-abwertung","tag-alleinstellungswerbung","tag-fremdsprache","tag-hofer","tag-irrefuhrung","tag-marktschreierische-anpreisung","tag-mitbewerber","tag-ogh","tag-pauschalabwertung","tag-reime","tag-slogan","tag-suggestive-wortfassung","tag-uwg","tag-verse","tag-werbeankuendigung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3532"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3532\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3535,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3532\/revisions\/3535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}