OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 110\/13z<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Werbefilm \u00fcber ihr Pistenmanagementsystem r\u00fcckte die Beklagte mehrmals mit der Marke der Kl\u00e4gerin versehene Pistenfahrzeuge auff\u00e4llig ins Bild und nannte im Internet in einer \u00dcberschrift zu einer news-Mitteilung ihre eigene Marke unmittelbar neben einer Marke der Kl\u00e4gerin, obwohl ihre Produkte in Pistenraupen jedes Herstellers eingebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Marke der Kl\u00e4gerin wurde zun\u00e4chst als (bei den angesprochenen Verkehrskreisen) „bekannte Marke<\/strong>“ gewertet, da diese mit ihren Produkten Marktf\u00fchrerin <\/strong>mit einem Marktanteil von mehr als 67 % im Inland und knapp 68 % im Ausland ist.<\/p>\n Um als bekannte Marke branchen\u00fcbergreifend gesch\u00fctzt <\/strong>zu sein, gen\u00fcgt es der Begr\u00fcndung des OGH zufolge, wenn die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt <\/strong>ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen <\/strong>ist. Ma\u00dfgeblich ist daher nicht unbedingt die breite \u00d6ffentlichkeit, sondern die von der Marke konkret betroffenen Verkehrskreise. Feste Prozents\u00e4tze sind nicht ma\u00dfgebend<\/strong>. Vielmehr sind alle relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls <\/strong>zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere der Marktanteil <\/strong>der Marke, die Intensit\u00e4t<\/strong>, die geographische Ausdehnung <\/strong>und die Dauer ihrer Benutzung <\/strong>sowie der Umfang der Investitionen<\/strong>, die das Unternehmen zu ihrer F\u00f6rderung get\u00e4tigt hat. Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten ist als Hinweis auf die Bestimmung <\/strong>einer von diesem Dritten vertriebenen Ware notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel <\/strong>ist, der \u00d6ffentlichkeit eine verst\u00e4ndliche und vollst\u00e4ndige Information \u00fcber diese Bestimmung <\/strong>zu liefern.<\/p>\n Angesichts des (eingangs beschriebenen) Werbefilms und der Nachrichtenmitteilung der Beklagten, sah das Rekursgericht die beanstandeten Markennutzungen als unzul\u00e4ssige Bestimmungsangaben <\/strong>an, die den unrichtigen Eindruck eines wirtschaftlichen Zusammenhangs <\/strong>zwischen den Streitteilen erwecken k\u00f6nnen.<\/p>\n Der OGH hielt diese Entscheidung f\u00fcr vertretbar und wies den ao. Revisonsrekurs der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 110\/13z Sachverhalt: In einem Werbefilm \u00fcber ihr Pistenmanagementsystem r\u00fcckte die Beklagte mehrmals mit der Marke der Kl\u00e4gerin versehene Pistenfahrzeuge auff\u00e4llig ins Bild und nannte im Internet in einer \u00dcberschrift zu einer news-Mitteilung ihre eigene Marke unmittelbar neben einer Marke der Kl\u00e4gerin, obwohl ihre Produkte in Pistenraupen jedes Herstellers eingebaut werden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[5,4],"tags":[70,77,245,246,277,378,380,431],"class_list":["post-351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-uwg-werberecht","tag-bekannte-marke","tag-bestimmungsangabe","tag-marke","tag-markenrecht-2","tag-ogh","tag-unterscheidungskraft","tag-unzulassige-bestimmungsangabe","tag-wertschatzung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/351\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEine bekannte Marke ist nach Art 9 Abs 1 lit c GMV (Art 5 Abs 2 MarkenRL) gegen eine unlautere Beeintr\u00e4chtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertsch\u00e4tzung gesch\u00fctzt.<\/p>\n