VwGH-Entscheidung: VwGH 29.8.2013, Zlen. 2012\/16\/0159 bis 0160<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Liegenschaft samt Villa in Tirol mit einem Verkehrswert von mindestens 1,5 Millionen Euro wurde im Rahmen einer sog. „Hausverlosung“ zum Verkauf angeboten. Nachdem s\u00e4mtliche Lose verkauft worden waren (21.999 Lose f\u00fcr je EUR 99,00), fand die Verlosung statt. Der „Gewinnerin“ bzw. erfolgreichen Erwerberin schrieb das Finanzamt Grunderwerbsteuer (3,5%) von einer Bemessungsgrundlage<\/strong> vor, die auf Basis der Summe der von allen Losk\u00e4ufern bezahlten Lospreise <\/strong>(Euro 2,177.901,-) ermittelt worden war. <\/p>\n Dagegen erhob die Erwerberin Beschwerde an den VwGH. Sie vertrat den Standpunkt, dass der Eigentums\u00fcbertragungsvorgang ein von der Verlosung losgel\u00f6stes Rechtsgesch\u00e4ft sei, bei dem keine Gegenleistung <\/strong>erbracht wurde. Es sei daher (nur) der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage <\/strong>f\u00fcr die Grunderwerbsteuer heranzuziehen.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der VwGH teilte die Ansicht der Beschwerdef\u00fchrerin nicht und sprach aus, dass insoweit ein Zusammenhang zwischen den Verlosungsbedingungen und der \u00dcbereignungsvereinbarung besteht, als ohne Erf\u00fcllung der Bedingung des Verkaufes aller Lose und damit der Lukrierung des entsprechenden Entgelts keine Gewinnermittlung stattgefunden h\u00e4tte und die Liegenschaften nicht \u00fcbertragen worden w\u00e4ren. Die beiden Rechtsgesch\u00e4fte standen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang<\/strong>, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang <\/strong>auszugehen ist, als die Eigentums\u00fcbertragung den Verkauf aller Lose vorausgesetzt hat.<\/p>\n Da es nach der Rechtsprechung nicht darauf ankommt, von wem die Gegenleistung <\/strong>erbracht wird, ist der Gegenleistung der K\u00e4uferin jener Ertrag hinzuzurechnen, den die Verk\u00e4ufer <\/strong>durch den Verkauf aller \u00fcbrigen Lose <\/strong>erzielt haben. Erst durch die Leistungen der \u00fcbrigen Losk\u00e4ufer an die \u00dcbertr\u00e4ger der Liegenschaften konnte die K\u00e4uferin die Objekte \u00fcberhaupt erwerben. <\/p>\n Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer auf dieser Basis erfolgte daher zu Recht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VwGH-Entscheidung: VwGH 29.8.2013, Zlen. 2012\/16\/0159 bis 0160 Sachverhalt: Eine Liegenschaft samt Villa in Tirol mit einem Verkehrswert von mindestens 1,5 Millionen Euro wurde im Rahmen einer sog. „Hausverlosung“ zum Verkauf angeboten. Nachdem s\u00e4mtliche Lose verkauft worden waren (21.999 Lose f\u00fcr je EUR 99,00), fand die Verlosung statt. Der „Gewinnerin“ bzw. erfolgreichen Erwerberin schrieb das Finanzamt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,1],"tags":[183,190,422],"class_list":["post-348","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-uncategorized","tag-grunderwerbssteuer","tag-hausverlosung","tag-vwgh"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/348\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}