EGMR-Entscheidung vom 19.9.2013 \u2013 No. 8772\/10<\/p>\n
Die Judikatur rund um Caroline von Hannover und deren Kampf gegen die Klatschpresse ist um eine hochkar\u00e4tige Entscheidung reicher:<\/p>\n
Vorgeschichte:<\/strong><\/p>\n Im (deutschen) Ausgangsverfahren ging es urspr\u00fcnglich um die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos, die Caroline von Hannover gemeinsam mit ihrem Ehemann Ernst August von Hannover bei einem Urlaub im Jahr 2002 in Kenia zeigten. In dem Artikel wurde \u00fcber Prominente berichtet, die ihre Ferienh\u00e4user vermieten. Im Begleittext stand unter anderem zu lesen „Die Reichen und Sch\u00f6nen sind auch sparsam. Viele von ihnen vermieten ihre Villen an zahlende G\u00e4ste<\/em>„.<\/p>\n Der deutsche BGH <\/strong>gab (nach dem regul\u00e4ren Weg durch die Instanzen) der Klage von Caroline von Hannover statt und sprach zun\u00e4chst aus, dass der berichtsgegenst\u00e4ndliche Vorgang nicht von allgemeinem Interesse sei und die von Hannovers die Bildver\u00f6ffentlichung nicht hinnehmen m\u00fcssten (BGH-Urteil v. 6.3.2007 – VI ZR 52\/06).<\/p>\n Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof <\/strong>hob diese Entscheidung jedoch auf (26.2.2008, 1 BvR 1607\/07) und argumentierte mit einer mit der Pressefreiheit unvereinbaren Einengung, wenn die Lebensf\u00fchrung eines solchen Personenkreises (Prominente) einer Berichterstattung au\u00dferhalb der von ihnen ausge\u00fcbten Funktionen entzogen w\u00fcrde.<\/p>\n Der BGH <\/strong>revidierte daraufhin seine Meinung und sprach aus, dass die Bebilderung eines deratigen Zeitungsartikels (\u00fcber die Vermietung der Ferienvilla einer Person des \u00f6ffentlichen Interesses) mit einem Foto des Hauseigent\u00fcmers und seiner Ehefrau auch ohne deren Einwilligung zul\u00e4ssig sein kann, wenn dies Anlass f\u00fcr sozialkritische \u00dcberlegungen <\/strong>der Leser geben kann (Urteil v. 1.7.2008, VI ZR 67\/08).<\/p>\n EGMR-Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Gegen die Entscheidung erhob Caroline von Hannover Beschwerde beim EGMR (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte). Die Beschwerde wurde vom EGMR jedoch zur\u00fcckgewiesen<\/strong>.
\nDer Begr\u00fcndung zufolge liegt keine Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens) vor. Der EGMR billigte damit im Wesentlichen die Begr\u00fcndung der deutschen Gerichte, dass der Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beigetragen habe.<\/p>\n