OGH-Entscheidung: OGH 30.7.2013, 8 Ob 67\/13f<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein in Tirol ans\u00e4ssiger Sportwettenveranstalter engagierte zum Aufbau einer Vertriebsorganisation in Italien einen dort wohnhaften Italiener. Dieser kassierte auch die Wetteins\u00e4tze f\u00fcr den Sportwettenveranstalter und hatte davon Gewinne und Spesen auszuzahlen sowie den \u00dcberschuss an den Sportwettenveranstalter weiterzuleiten.<\/p>\n Nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erwirkte der Sportwettenveranstalter gegen den italienischen Beklagten beim Bezirksgericht f\u00fcr Handelssachen Wien einen Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehl<\/strong> \u00fcber seine Forderung auf Zahlung des Endsaldos aus der vereinbarten Verrechnung.<\/p>\n Bisheriges Verfahren:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte erhob rechtzeitig Einspruch<\/strong> gegen den Zahlungsbefehl und bestritt die Berechtigung der Klagsforderung. Gegen die \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit<\/strong> erhob er aber keinen Einwand<\/strong>. Das Bezirksgericht f\u00fcr Handelssachen Wien \u00fcberwies das Verfahren auf Antrag der Kl\u00e4gerin an das Landesgericht Innsbruck. Erstmals in dem von diesem Gericht aufgetragenen vorbereitenden Schriftsatz<\/strong> behauptete der Beklagte auch die Unzust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/strong>, da er in Italien wohne.<\/p>\n Das Erstgericht bejahte seine Unzust\u00e4ndigkeit und wies die Klage zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin machte Anspr\u00fcche aus einem Vertrag \u00fcber Dienstleistungen<\/strong> geltend, f\u00fcr die der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsorts<\/strong> nach Art 5 Nr 1 EuGVVO ma\u00dfgeblich ist. Der Erf\u00fcllungsort lag hier in Italien.<\/p>\n Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n Der OGH<\/strong> legte daraufhin die Frage, ob ein Einspruch gegen einen Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehl, in dem der Einwand der Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedsstaats nicht erhoben wird, bereits als die Unzust\u00e4ndigkeit heilende Einlassung in das Verfahren (Art 24 EuGVVO) anzusehen ist, allenfalls ob dies dann der Fall ist, wenn im Einspruch bereits Vorbringen zur Sache enthalten war, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung<\/strong> vor.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH verneinte in seinem Urteil v. 13.6.2013, C-144\/12 (Goldbet Sportwetten<\/em>) diese Vorlagefrage.<\/p>\n Die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europ\u00e4ischen Zahlungsbefehl, in dem der Einwand der Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedsstaats nicht erhoben wird, ist noch keine Einlassung<\/strong> im Sinn des Art 24 EuGVVO. Ob der Beklagte im Einspruch bereits Vorbringen zur Sache <\/strong>erstattet hat, ist dabei nicht relevant.<\/strong><\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte vor diesem Hintergrund die Klagsabweisung<\/strong>. Da der Erf\u00fcllungsort hier in Italien lag und die Unzust\u00e4ndigkeit auch nicht durch Einlassung geheilt wurde, besteht f\u00fcr die Klage kein \u00f6sterreichischer Gerichtsstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 30.7.2013, 8 Ob 67\/13f Sachverhalt: Ein in Tirol ans\u00e4ssiger Sportwettenveranstalter engagierte zum Aufbau einer Vertriebsorganisation in Italien einen dort wohnhaften Italiener. Dieser kassierte auch die Wetteins\u00e4tze f\u00fcr den Sportwettenveranstalter und hatte davon Gewinne und Spesen auszuzahlen sowie den \u00dcberschuss an den Sportwettenveranstalter weiterzuleiten. 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