OLG-Entscheidung: OLG Wien 4.7.2013, 18 Bs 193\/13h<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einer Zeitschrift wurde ein Artikel mit der \u00dcberschrift „Kampft ums Kind<\/em>“ und dem Subtitel „Ger\u00fcchtek\u00fcche. […] neues Liebesgl\u00fcck soll getr\u00fcbt sein – zwischen ihm und seiner Ex soll ein Streit ums Besuchsrecht toben<\/em>“ ver\u00f6ffentlicht. Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien sprach erstinstanzlich aus, dass durch die inkriminierte Berichterstattung, wonach um das Kind ein Streit herrsche und die Frage um das Besuchsrecht vermutlich gerichtsanh\u00e4ngig sei, der h\u00f6chstpers\u00f6nliche Lebensbereich <\/strong>der Antragstellerin in einer Weise dargestellt wurde, die geeignet ist, sie in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen<\/strong>. Der Tatbestand des \u00a7 7 Abs 1 MedienG <\/strong>war daher erf\u00fcllt. F\u00fcr die dadurch erlittene Kr\u00e4nkung wurde der Antragsgegnerin die Zahlung eines Entsch\u00e4digungsbetrages auferlegt.<\/p>\n In der Urteilsbegr\u00fcndung argumentierte das Gericht damit, dass der Streit um das Besuchsrecht das Hauptthema des Artikels <\/strong>war und die gegens\u00e4tzlichen Positionen der Kindeseltern detailliert beschrieben <\/strong>wurden. Vor allem die angeblich unbegr\u00fcndete Verhinderung des Kontakts zwischen Vater und Sohn sei thematisiert worden.<\/p>\n Das OLG Wien als Berufungsinstanz best\u00e4tigte die Entscheidung. Aus der Begr\u00fcndung: OLG-Entscheidung: OLG Wien 4.7.2013, 18 Bs 193\/13h Sachverhalt: In einer Zeitschrift wurde ein Artikel mit der \u00dcberschrift „Kampft ums Kind“ und dem Subtitel „Ger\u00fcchtek\u00fcche. […] neues Liebesgl\u00fcck soll getr\u00fcbt sein – zwischen ihm und seiner Ex soll ein Streit ums Besuchsrecht toben“ ver\u00f6ffentlicht. In diesem Artikel wurde von angeblichen Besuchsrechtsstreitigkeiten zwischen der „Ex“ und dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[12,15],"tags":[30,86,120,191,251],"class_list":["post-343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht","category-persoenlichkeitsrechte","tag-7-medieng","tag-blosstellung","tag-entschadigung","tag-hochstpersonlicher-lebensbereich","tag-medieng"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/343\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn diesem Artikel wurde von angeblichen Besuchsrechtsstreitigkeiten zwischen der „Ex“ und dem Vater (ein prominenter Koch) des gemeinsamen Kindes berichtet.
\nDie Antragstellerin (die „Ex“) erachtete sich durch diese Berichterstattung in ihrem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich verletzt.<\/p>\n
\nDie Thematisierung der Feindschaft zwischen den fr\u00fcheren Lebenspartnern, der angeblich unterbundene Kontakt sowie die angebliche Anrufung der Familiengerichte sind zentraler Gegenstand des Artikels. Bereits in \u00dcberschrift und Subtitel finden sich aufmerksamkeistheischende Ausdr\u00fccke und auch der Flie\u00dftext ist in rei\u00dferischem Ton und teilweise tendenzi\u00f6s gehalten, da der Vater einseitig als leidender Mann dargestellt wurde. Insgesamt dient die plakative Aufmachung<\/strong>, Sprache <\/strong>und einseitig <\/strong>gehaltene Berichterstattung nicht einer blo\u00dfen Sachinformation<\/strong>.
\nEine allf\u00e4llige fr\u00fchere Zustimmung<\/strong> zu einer Berichterstattung \u00fcber die Beziehung der Antragstellerin zum Vater des Kindes sowie \u00fcber dessen Geburt, nimmt der Antragstellerin nicht das Recht<\/strong>, eine Darstellung \u00fcber l\u00e4ngere Zeit sp\u00e4ter aufgetretene Streitigkeiten zu verweigern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"