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OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 200\/19v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte bewarb seine als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel bezeichneten Produkte \u201eCoenzym Q10 Kapseln\u201c, \u201eL-Carnitin Tartrat (Lonza)\u201c und \u201eL-Carnosin Kapseln\u201c mit krankheitsbezogen Werbeaussagen. Beispielsweise auf seinem eigenen Youtube-Kanal behauptete er, dass diese Produkte bzw deren Inhaltsstoffe die Herzleistung von 8\u00a0% auf 33\u00a0% steigern k\u00f6nnten.<\/p>\n Die \u00d6sterreichische\u00a0Apothekerkammer klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlies die einstweilige Verf\u00fcgung. Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung.\u00a0Der OGH befand den Revisionsrekurs des Beklagten f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Der OGH bejahte zun\u00e4chst die Aktivlegitimation der Apothekerkammer.\u00a0Die abstrakte M\u00f6glichkeit einer Beeintr\u00e4chtigung der Interessen \u00f6sterreichischer Apotheker sei gegeben, da diese ua Nahrungserg\u00e4nzungsmittel und di\u00e4tetische Lebensmittel verkaufen. Ein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis liege daher vor.<\/p>\n In seinem Revisionsrekurs\u00a0machte der Beklagte geltend, dass seine Werbeaussagen Wertungen und keine Tatsachenbehauptungen seien und dass sie keinen werblichen Charakter h\u00e4tten.\u00a0Der OGH f\u00fchrte hierzu aus, dass Werturteile aufgrund einer gedanklichen Reflexion gewonnen werden und die rein subjektive Meinung des Erkl\u00e4renden wiedergeben. Sie sind daher einer objektiven Nachpr\u00fcfbarkeit nicht zug\u00e4nglich. Bei der Pr\u00fcfung, ob eine objektiv \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive Meinungskundgebung vorliegt ist anhand des Gesamteindrucks der Ank\u00fcndigung vorzugehen. Der Begriff der Tatsachenbehauptung sei weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schlie\u00dfen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung (\u201ekonkludente Tatsachenbehauptung\u201c). Eine konkludente Tatsachenbehauptung liegt immer dann vor, wenn der \u00c4u\u00dferung entnommen werden kann, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, ihr Inhalt demnach objektiv auf seine Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Die \u00c4u\u00dferung, dass ein bestimmtes Produkt bzw dessen Inhaltsstoffe die Wirkung entfalten<\/strong>, dass sich die Herzleistung um eine bestimmte Prozentzahl steigern lasse, vermittelt jedenfalls den Eindruck, dass sie von bestimmten Tatsachen ausgeht, deren Inhalt objektiv auf seine Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann<\/strong>. Demnach liegt kein (blo\u00dfes) Werturteil<\/strong> vor, sondern eine Tatsachenbehauptung<\/strong>.<\/p>\n Die Werbeaussagen des Beklagten sind auch nicht vom Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong> nach Art\u00a010 EMRK umfasst, denn an unwahren Behauptungen besteht kein \u00f6ffentliches Interesse<\/strong>.<\/p>\n Ebenso bejahte der OGH das Vorliegen einer Irref\u00fchrung<\/strong> im Sinne von \u00a7\u00a02 UWG bzw \u00a7\u00a06 Abs\u00a03 AMG: Mit gesundheitsbezogenen Angaben darf grunds\u00e4tzlich nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt<\/strong> sind und eine Irref\u00fchrung f\u00fcr die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist. Gesundheitsbezogene Angaben sind dann irref\u00fchrend, wenn Wirkungen behauptet werden, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht hinreichend belegt<\/strong> sind. Bei gesundheitsbezogener Werbung sind grunds\u00e4tzlich besonders strenge Anforderungen<\/strong> an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Werbeaussagen zu stellen, da mit irref\u00fchrenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren f\u00fcr das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bev\u00f6lkerung verbunden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Beklagte konnte nicht bescheinigen, dass seine Produkte die Herzleistung von 8\u00a0% auf 33\u00a0% steigern. Daher waren seine Werbeaussagen zur Irref\u00fchrung geeignet<\/strong>.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 200\/19v Sachverhalt: Der Beklagte bewarb seine als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel bezeichneten Produkte \u201eCoenzym Q10 Kapseln\u201c, \u201eL-Carnitin Tartrat (Lonza)\u201c und \u201eL-Carnosin Kapseln\u201c mit krankheitsbezogen Werbeaussagen. 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