OGH-Entscheidung: OGH 9.7.2013, 4 Ob 95\/13v<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagte Partei bewarb ein Videospiel und Produkte zu einer Fernsehserie unter anderem mit folgenden Texten:<\/p>\n \u201cErlebe mit deinen Freunden Abenteuer in fantastischen Welten\u201c, \u201emeistere unz\u00e4hlige R\u00e4tsel\u201c, \u201eentdecke verborgene Geheimnisse\u201c, \u201everdiene neue Kost\u00fcme\u201c, \u201eerkunde aufregende neue Welten\u201c.<\/em> Auf der Website der Beklagten befanden sich in unmittelbarer N\u00e4he der beanstandeten Werbebotschaften Links, die Zugang zu einem Internet-Kaufforum erm\u00f6glichten, wo die beworbenen Produkte erh\u00e4ltlich waren.<\/p>\n Der VKI (Verein f\u00fcr Konsumenteninformation) klagte auf Unterlassung, da er in der beschriebenen Werbung eine unlautere – an Kinder gerichtete – Werbung<\/strong> erblickte.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df Ziffer 28 des Anhangs zum UWG ist ist die \u201eEinbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene zu \u00fcberreden, die beworbenen Produkte f\u00fcr sie zu kaufen\u201c<\/em> eine jedenfalls unzul\u00e4ssige Gesch\u00e4ftspraktik<\/strong>. Unter dieses Verbot f\u00e4llt nach der bisherigen Rechtsprechung jedenfalls Werbung, die sich an Minderj\u00e4hrige unter 14 Jahren<\/strong> richtet und \u2013 etwa durch Verwendung des Imperativs<\/strong> \u2013 eine direkte Aufforderungzum Kauf <\/strong>bestimmter Waren enth\u00e4lt.<\/p>\n W\u00e4hrend die Vorinstanzen die Ank\u00fcndigungen als unlautere Gesch\u00e4ftspraktik gegen\u00fcber Kindern beurteilten, wies der OGH das Unterlassungsbegehren mit folgender Begr\u00fcndung ab:<\/strong><\/p>\n In der Werbung gegen\u00fcber Kindern ist im Lauterkeitsrecht zwischen unlauteren direkten (unmittelbaren) Aufforderungen<\/strong> (zB \u201eKauf dir das Buch“ bzw \u201eSag deinen Eltern, sie sollen das Buch kaufen“) und erlaubten blo\u00df mittelbaren Werbebotschaften<\/strong> zu unterscheiden. Eine mittelbare Aufforderung stellt ein Produkt nur ganz allgemein als besonders reizvoll dar (etwa mit der Formulierung \u201eW\u00e4re es nicht sch\u00f6n, so etwas zu haben?\u201c), oder die Adressaten sollen erst aus sonstigen Umst\u00e4nden darauf schlie\u00dfen, ein Produkt zu kaufen. Auch das blo\u00dfe Aufzeigen einer konkreten Kaufm\u00f6glichkeit<\/strong> im Sinne einer blo\u00dfen Information, dass es Angebote gibt, erf\u00fcllt den Tatbestand nach Z 28 Anhang UWG nicht<\/strong>.<\/p>\n Nach diesen Grunds\u00e4tzen enth\u00e4lt die beanstandete Werbung keine direkten Aufforderungen an Kinder<\/strong>, die beworbenen Produkte zu kaufen. Sie beschr\u00e4nkt sich n\u00e4mlich darauf, auf den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der beworbenen Produkte hinzuweisen<\/strong>, wodurch diese als reizvoll dargestellt<\/strong> werden. Zwischen diesen Aufforderungen<\/strong>, Produkte zu verwenden, und der Entstehung des Erwerbsentschlusses<\/strong> liegt aber noch ein zus\u00e4tzlicher Schritt<\/strong>, den die angesprochenen Kinder selbst vollziehen m\u00fcssen<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 9.7.2013, 4 Ob 95\/13v Sachverhalt: Die beklagte Partei bewarb ein Videospiel und Produkte zu einer Fernsehserie unter anderem mit folgenden Texten: \u201cErlebe mit deinen Freunden Abenteuer in fantastischen Welten\u201c, \u201emeistere unz\u00e4hlige R\u00e4tsel\u201c, \u201eentdecke verborgene Geheimnisse\u201c, \u201everdiene neue Kost\u00fcme\u201c, \u201eerkunde aufregende neue Welten\u201c. 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\nMerchandising-Produkte zur Fernsehserie wurden mit der Aufforderung \u201eSchau Deine Lieblingsfolge auf DVD!\u201c bzw \u201eHol Dir den coolen Soundtrack nach Hause!\u201c<\/em> beworben.<\/p>\n