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OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176\/19d<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Medium berichtete \u00fcber eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. Im Zuge der Berichterstattung wurde \u00fcber die erlittenen Verletzungen der Get\u00f6teten, ihr Beziehungsleben zu ihrem ehemaligen Lebensgef\u00e4hrten, der sie get\u00f6tet hat, und die Obsorgestreitigkeiten um ihre gemeinsamen Kinder thematisiert.<\/p>\n Die Eltern der verstorbenen Frau klagten auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der Klage wurde in erster und zweiter Instanz stattgegeben. Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Aus \u00a7\u00a016 ABGB und \u00a7\u00a078 UrhG ist ein postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/strong> abzuleiten, dessen Verletzung von den nahen Angeh\u00f6rigen des\/der Verstorbenen geltend gemacht<\/strong> werden kann.<\/p>\n Bei der Geltendmachung der Anspr\u00fcche durch einen nahen Angeh\u00f6rigen kommt es nach dem Gesetzeswortlaut auf dessen Interessen<\/strong> an, wobei diese Interessen im Regelfall schon dann beeintr\u00e4chtigt sind, wenn die Interessenabw\u00e4gung zu Lebzeiten des Betroffenen zu seinen Gunsten ausgegangen<\/strong> w\u00e4re. Zweck des Rechts der nahen Angeh\u00f6rigen ist n\u00e4mlich auch die Wahrung der Interessen des Verstorbenen<\/strong>.<\/p>\n \u00a7\u00a078 UrhG verlangt eine Interessenabw\u00e4gung<\/strong> zwischen dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Ver\u00f6ffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Die Wertungen der \u00a7\u00a7\u00a07a ff MedienG sind ebenso zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n Der h\u00f6chstpers\u00f6nliche Lebensbereich<\/strong>, der den Kernbereich der gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re darstellt und der jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie umfasst, ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabw\u00e4gung zumeist nicht zug\u00e4nglich<\/strong>. Liegt ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re vor, f\u00fchrt ein im Kern wahrer Begleittext daher noch nicht notwendiger Weise zum \u00dcberwiegen des Ver\u00f6ffentlichungsinteresses.<\/span><\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die Ver\u00f6ffentlichung des Lichtbilds<\/strong> der Tochter der Kl\u00e4ger untersagt wurde, soweit diese als Verbrechensopfer identifiziert<\/strong> und \u00fcber weitere Inhalte berichtet wurde.<\/span> Die erlittenen Verletzungen<\/strong> der Get\u00f6teten, ihr Beziehungsleben<\/strong>, die Obsorgestreitigkeiten<\/strong> um ihre Kinder seien dem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich zuzuordnen. Eine Berichterstattung \u00fcber den Kriminalfall w\u00e4re auch ohne die Ver\u00f6ffentlichung des Lichtbilds des Opfers m\u00f6glich <\/strong>gewesen.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176\/19d Sachverhalt: Ein Medium berichtete \u00fcber eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. 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