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OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 38\/20x<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte ist Eigent\u00fcmer von Liegenschaften<\/strong>. Er erteilte einem Immobilienmakler den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieser Liegenschaften. Die Kl\u00e4ger gaben ein verbindliches Kaufangebot<\/strong> \u00fcber 270.000\u00a0EUR bei Einr\u00e4umung eines Wohnrechts zugunsten des Beklagten ab, das der Beklagte unterfertigte. Im Kaufvertrag sollte dem Beklagten ein Wohnrecht auf Lebzeit einger\u00e4umt sowie u.a. ein Autoabstellplatz zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zu den ausgearbeiteten Kaufvertragsentw\u00fcrfen \u00e4u\u00dferte der Beklagte \u00c4nderungsw\u00fcnsche, die von den Kl\u00e4gern akzeptiert und in den Letztentwurf zum Kaufvertrag eingearbeitet wurden. Die Kl\u00e4ger unterfertigten schlie\u00dflich den Vertrag notariell beglaubigt. Der Beklagte war jedoch nicht mehr bereit, den Kaufvertrag zu unterschreiben<\/strong>.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0begehrten, den Beklagten zu verpflichten, den Kaufvertrag verb\u00fccherungsf\u00e4hig zu unterfertigen, wobei die beglaubigte Unterschrift des Beklagten mit Rechtskraft des Urteils als ersetzt gelte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren Folge. Der OGH wies die Revision des Beklagten zur\u00fcck. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n F\u00fcr das Zustandekommen eines Vertrags<\/strong> ist die Einigung der Vertragsteile \u00fcber den relevanten Vertragsinhalt (Hauptpunkte und als relevant erkl\u00e4rte Nebenpunkte)<\/strong> und die ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Erkl\u00e4rung des Abschlusswillens<\/strong> erforderlich. Ist der Vertrag wirksam zustande gekommen und haben die Parteien vereinbart, die Vertragsbestimmungen in einer Vertragsurkunde festzuhalten, so kann der sich weigernde Vertragsteil auf Unterfertigung des Kaufvertrags geklagt werden<\/strong>. Das Gleiche gilt, wenn die Aufsandungserkl\u00e4rung im (pflichtwidrig nicht unterfertigten) Kaufvertrag (und nicht etwa im Grundbuchsgesuch selbst) enthalten ist (\u00a7\u00a031\u00a0f GBG).<\/p>\n Die Parteien haben sich \u00fcber den Vertragsinhalt und auch zu den noch festzulegenden Detailfragen (Umfang des Wohnrechts) und zu den \u00c4nderungsw\u00fcnschen des Beklagten (Nutzungsrecht an einem Traktor und einem Garagenabstellplatz) geeinigt, sodass der Letztentwurf zum Kaufvertrag dem \u00fcbereinstimmenden Vertragswillen<\/strong> der Streitteile entspricht. Der Kaufvertrag ist daher wirksam zustande gekommen<\/strong> und aufgrund der sich nach objektivem Verst\u00e4ndnis deckenden Erkl\u00e4rungen liegt auch kein Dissens vor.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 38\/20x Sachverhalt: Der Beklagte ist Eigent\u00fcmer von Liegenschaften. Er erteilte einem Immobilienmakler den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieser Liegenschaften. Die Kl\u00e4ger gaben ein verbindliches Kaufangebot \u00fcber 270.000\u00a0EUR bei Einr\u00e4umung eines Wohnrechts zugunsten des Beklagten ab, das der Beklagte unterfertigte. 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