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OGH-Entscheidung vom 26.2.2020, 3 Ob 226\/19k<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Auf der blauen Piste eines Schigebiets ereignete sich ein Schiunfall<\/strong> zwischen der Kl\u00e4gerin (deutsche Staatsangeh\u00f6rige) und dem damals acht Jahre alten Sohn des Beklagten<\/strong> (niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger). Der Sohn des Beklagten fuhr im dritten Jahr Schi, er war im Jahr des Unfalls eine Woche im Schikurs gewesen und ein mittelm\u00e4\u00dfiger Schifahrer. Sein Schilehrer hatte dem Beklagten auf dessen Frage gesagt, dass das Kind blaue Pisten selbst\u00e4ndig abfahren k\u00f6nne.<\/p>\n Im schwer zu befahrenden Unfallbereich befand sich eine Unterf\u00fchrung mit angrenzendem Steilst\u00fcck. Der Sohn des Beklagten schaffte es nicht, dort stehen zu bleiben, weil er zu schnell fuhr. Er fuhr den letzten Hang zur Unterf\u00fchrung in Schussfahrt, machte also keine B\u00f6gen. Im Unfallbereich fuhr er von links in die Kl\u00e4gerin hinein.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin erlitt durch die Kollision einen Bruch des linken Unterschenkels. Der Kl\u00e4gerin entstanden Sachsch\u00e4den und sie erlitt einen unfallbedingten Verdienstentgang. Sie klagte daher auf Zahlung von Schadenersatz sowie Feststellung der Haftung des Beklagten f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Sch\u00e4den aus dem Unfall. Der Beklagte sei seiner Aufsichtspflicht<\/strong> nicht nachgekommen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab dem Zahlungsbegehren im Umfang von ca. zwei Dritteln und dem Feststellungsbegehren zur G\u00e4nze statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab den Berufungen beider Parteien nicht Folge. Der OGH befand die Revision des Beklagten aufgrund einer Fehlbeurteilung der Vorinstanzen\u00a0f\u00fcr zul\u00e4ssig\u00a0und\u00a0berechtigt. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Aufgrund des in \u00d6sterreich gelegenen Unfallorts hielt der OGH zun\u00e4chst fest, dass die geltend gemachten Anspr\u00fcche zutreffend nach \u00f6sterreichischem Recht behandelt wurden (Art\u00a04 Abs\u00a01 Rom-II-VO).<\/p>\n Ob die am Unfall schuldlose Kl\u00e4gerin Anspruch auf Ersatz ihrer Sch\u00e4den hat, h\u00e4nge davon ab, ob der Beklagte seine Aufsichtspflicht iSd \u00a7\u00a01309 ABGB<\/strong> verletzt hat. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung muss der Kl\u00e4ger die Unterlassung der Obsorge und der Aufsichtspflichtige seine Schuldlosigkeit beweisen<\/strong>. Das Ma\u00df der Aufsichtspflicht bestimmt sich danach, was angesichts des Alters, der Eigenschaft und der Entwicklung<\/strong> des Aufsichtsbed\u00fcrftigen vom Aufsichtsf\u00fchrenden vern\u00fcnftigerweise verlangt werden kann. F\u00fcr die Obsorgepflicht iSd \u00a7\u00a01309 ABGB ist daher entscheidend, was verst\u00e4ndige Eltern nach vern\u00fcnftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen<\/strong> m\u00fcssen, um die Sch\u00e4digung Dritter durch ihre Kinder zu verhindern.<\/span><\/p>\n Ebenso wie bei einem Schilehrer, k\u00f6nne die Auswahl eines bestimmten Gel\u00e4ndes dem Beklagten nur dann zum Verschulden gereichen, wenn zwischen dem schil\u00e4uferischen K\u00f6nnen des Kindes und dem Schwierigkeitsgrad des zu befahrenden Gel\u00e4ndes ein krasses Missverh\u00e4ltnis<\/strong> besteht.<\/span><\/p>\n Der Unfallbereich war f\u00fcr das Kind zwar zweifellos zu schwer zu befahren, und der Beklagte, der die Piste bereits vor dem Unfall mit seinen S\u00f6hnen abgefahren war, musste diesen schwierigen Bereich auch kennen; allerdings war den Familienmitgliedern bekannt, dass das Steilst\u00fcck nicht zwingend zu befahren war. Dem Beklagten kann daher die Auswahl dieser Piste nicht zum Vorwurf <\/strong>gemacht werden, weil sie im Hinblick darauf, dass das Steilst\u00fcck nicht zwingend zu befahren<\/strong> war, jedenfalls den Kriterien einer blauen (also leichten) Piste entsprach. Angesichts der feststehenden Qualifikation des Kindes als mittelm\u00e4\u00dfiger Schifahrer<\/strong> bestand kein Anlass f\u00fcr den Beklagten, der Auskunft des Schilehrers nicht zu vertrauen.<\/p>\n F\u00fcr den OGH war nicht ersichtlich, \u201eauf welche Weise auch immer\u201c der Beklagte konkret\u00a0h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, dass sein Sohn die Kontrolle \u00fcber seine Schi verliert<\/strong> und so \u00fcberhaupt erst in den steilen Unfallbereich ger\u00e4t. F\u00fcr den OGH war nicht nachvollziehbar, inwiefern der Sohn in dieser Situation doch noch bremsen h\u00e4tte k\u00f6nnen, wenn der Beklagte noch n\u00e4her bei ihm gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Der OGH befand den Schadenersatzanspruch der Kl\u00e4gerin daher mangels Verletzung seiner Aufsichtspflicht durch den Beklagten schon dem Grunde nach nicht berechtigt, sodass das gesamte Begehren abgewiesen<\/strong> wurde.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 26.2.2020, 3 Ob 226\/19k Sachverhalt: Auf der blauen Piste eines Schigebiets ereignete sich ein Schiunfall zwischen der Kl\u00e4gerin (deutsche Staatsangeh\u00f6rige) und dem damals acht Jahre alten Sohn des Beklagten (niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger). 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