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BGH-Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139\/15<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das deutsche Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung l\u00e4sst w\u00f6chentlich einen milit\u00e4rischen Lagebericht<\/strong> \u00fcber die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments<\/strong>“ (UdP) an ausgew\u00e4hlte Abgeordnete des deutschen Bundestages, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und anderen Bundesministerien, sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen versendet. Sie sind als Verschlusssache<\/strong> „VS – Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daneben ver\u00f6ffentlicht die Kl\u00e4gerin gek\u00fcrzte Fassungen<\/strong> der UdP als „Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit<\/strong>“ (Ud\u00d6).<\/p>\n Die Beklagte betreibt das Onlineportal<\/strong> der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sie beantragte im Jahr 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in s\u00e4mtliche UdP aus der Zeit zwischen dem 1. September 2001 und dem 26. September 2012. Nach Ablehnung dieses Antrags gelangte die Beklagte auf unbekanntem Weg an einen Gro\u00dfteil der Berichte und ver\u00f6ffentlichte diese unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“ im Internet<\/strong>.<\/p>\n Die Bundesrepublik Deutschland klagte auf Unterlassung, weil die Ver\u00f6ffentlichung ihr Urheberrecht an den Berichten verletze.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Nach Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH kam der BGH zu folgendem Urteil:<\/p>\n Die Beklagte hat durch die Ver\u00f6ffentlichung der UdP jedenfalls ein daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift die Schutzschranke der Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse <\/strong>(\u00a7 50 dUrhG) ein.<\/p>\n Eine Berichterstattung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, da die Beklagte die UdP nicht nur auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht, sondern sie auch mit einem Einleitungstext, weiterf\u00fchrenden Links und einer Einladung zur interaktiven Partizipation versehen und in systematisierter Form pr\u00e4sentiert hat.<\/p>\n Die Berichterstattung hat auch ein Tagesereignis zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die jahrelange und andauernde \u00f6ffentliche Darstellung des auch zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung der Texte auf der Internetseite der Beklagten noch stattfindenden und damit aktuellen, im Auftrag des deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes der deutschen Soldaten in Afghanistan als Friedensmission zutrifft oder ob in diesem Einsatz entgegen der \u00f6ffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen ist.<\/p>\n Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang \u00fcberschritten. Die fragliche Nutzung des Werks darf nur erfolgen, wenn die Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> ist, das hei\u00dft mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit<\/strong>, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong> im engeren Sinne) entspricht.<\/p>\n Die ausschlie\u00dflichen Verwertungsrechte der Kl\u00e4gerin zur Vervielf\u00e4ltigung und zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung der UdP sind allenfalls unwesentlich betroffen, weil die UdP nicht wirtschaftlich verwertbar<\/strong> sind. Das vom Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht gesch\u00fctzte Interesse an einer Geheimhaltung des Inhalts des Werks erlangt im Rahmen der im Streitfall vorzunehmenden Grundrechtsabw\u00e4gung kein entscheidendes Gewicht. Ein Geheimhaltungsinteresse kann nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gesch\u00fctzte Ver\u00f6ffentlichungsinteresse<\/strong> nicht \u00fcberwiegen. Dem Interesse an einer Ver\u00f6ffentlichung der hier in Rede stehenden Informationen kommt im Blick auf die politische Auseinandersetzung \u00fcber die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Auslandseinsatz und das damit ber\u00fchrte besonders erhebliche allgemeine Interesse an der \u00f6ffentlichen und parlamentarischen Kontrolle von staatlichen Entscheidungen in diesem Bereich gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.4.2020<\/em><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Urteil vom 30. 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