f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/strong> hat.<\/span><\/span><\/p>\nF\u00fcr Access-Provider und Host-Provider ergibt sich daher keine allgemeine \u00dcberwachungspflicht hinsichtlich der von ihnen \u00fcbermittelten oder gespeicherten fremden Inhalte besteht. Sie d\u00fcrfen nicht dazu verpflichtet werden, von sich aus aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Die Anordnung zielgerichteter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der nationalen Beh\u00f6rden ist aber zul\u00e4ssig<\/strong>; dazu geh\u00f6ren insbesondere Unterlassungsanordnungen der Zivilgerichte<\/strong>. Die \u00dcberwachungspflicht des Providers wird dabei durch eine \u201ekonkrete Information\u201c (qualifizierter Hinweis oder Abmahnung nach \u00a7\u00a081 Abs\u00a01a UrhG) ausgel\u00f6st.<\/span><\/p>\nZur Vermeidung jedes weiteren Schadens kann das Gericht vom Host-Provider verlangen, den Zugang zu gespeicherten Informationen<\/strong>, deren Inhalt wortgleich<\/strong> mit dem zuvor f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rten Inhalt ist, zu sperren oder zu entfernen<\/strong>. Sinngleiche Inhalte<\/strong> sind solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen. Im Rahmen dieser Beurteilung ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Kl\u00e4gers und die des Providers, keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen vornehmen zu m\u00fcssen, herzustellen. Eine Unterlassungsanordnung ist daher dann zul\u00e4ssig, wenn sich die \u201eKern-\u00dcbereinstimmung\u201c auf den ersten laienhaften Blick ergibt oder durch technische Mittel (zB Filtersoftware) festgestellt<\/strong> werden kann.<\/span> F\u00fcr den Anlassfall folgerte der OGH aus den dargelegten Grunds\u00e4tzen, dass die einstweilige Verf\u00fcgung das von der Beklagten zu unterlassende Verhalten konkret genug angab und keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verpflichtung f\u00fcr die Beklagte ergab.<\/p>\nZur weltweiten Wirkung<\/strong> der einstweiligen Verf\u00fcgung f\u00fchrte der OGH aus, dass die Unterlassungsanordnung keine Beschr\u00e4nkung der r\u00e4umlichen Reichweite enthielt. Auch der EuGH bejaht die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit weltweiter Unterlassungsanordnungen<\/strong> und geht davon aus, dass die EC-Richtlinie grunds\u00e4tzlich eine solche weltweite Wirkung intendiert; wenngleich die Bestimmungen der Richtlinie den auf internationaler Ebene geltenden Regeln entsprechen <\/strong>sollen. Dazu geh\u00f6ren vor allem die Regeln, die im Rahmen internationaler \u00dcbereinkommen, wie zB der WTO, der OECD oder der UNCITRAL, ausverhandelt wurden. F\u00fcr die nationalen Beh\u00f6rden und Gerichte bedeutet dies, dass sie im Rahmen ihrer Entscheidungen auf die jeweiligen international anerkannten Rechtsgrunds\u00e4tze Bedacht zu nehmen haben.<\/p>\nF\u00fcr das Urheberrecht<\/strong> ist in dieser Hinsicht der Grundsatz der Territorialit\u00e4t<\/strong> anerkannt. Dies bedeutet, dass sich der von einem Kl\u00e4ger in Anspruch genommene Schutz nach dem \u00f6sterreichischen Urheberrecht nur auf \u00d6sterreich bezieht und der Kl\u00e4ger daher nur einen auf \u00d6sterreich beschr\u00e4nkten Unterlassungsanspruch geltend machen kann. Die Verletzungshandlung muss demnach in \u00d6sterreich begangen worden sein oder sich auf \u00d6sterreich auswirken. Der urheberrechtliche Anspruch, so wie auch andere immaterialg\u00fcterrechtliche Anspr\u00fcche, ist nicht weltumspannend ausgerichtet, sondern territorial begrenzt<\/strong>. Anderes gilt jedoch f\u00fcr den Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/strong>. Solche Rechte sind grunds\u00e4tzlich nicht territorial begrenzt<\/strong>.<\/p>\nIn Bezug auf Unterlassungsanordnungen, die nicht von vornherein nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip r\u00e4umlich beschr\u00e4nkt sind, stellt sich im gegebenen Zusammenhang die Frage, ob der Kl\u00e4ger eine Erkl\u00e4rung zum r\u00e4umlichen Schutzbereich abgeben muss. Dazu besteht in der Rechtsprechung des OGHs der Grundsatz, dass der Kl\u00e4ger deutlich zum Ausdruck bringen muss, wenn er den Schutz aus einer Unterlassungsverf\u00fcgung nicht nur f\u00fcr das Inland, sondern auch f\u00fcr bestimmte fremde Staaten begehrt<\/strong>. Mangels entsprechender Anhaltspunkte muss sonst angenommen werden, dass der Schutz nur f\u00fcr \u00d6sterreich angestrebt wird. Auch pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen nicht anders behandelt werden. Bei Unterlassungspflichten eines Host-Providers habe es also wegen der M\u00f6glichkeiten des Geoblocking dabei zu bleiben, dass mit einem Unterlassungsbegehren vor einem \u00f6sterreichischen Gericht im Zweifel nur Unterlassungsanspr\u00fcche bezogen auf \u00d6sterreich, das hei\u00dfe bez\u00fcglich der Ver\u00f6ffentlichung einer \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber Internetnutzern in \u00d6sterreich, geltend gemacht w\u00fcrden.<\/p>\nF\u00fcr den Anlassfall ergibt sich daher, dass die Unterlassungsanordnung aus der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung von vornherein nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip auf den Schutz in \u00d6sterreich beschr\u00e4nkt<\/strong> ist. Zur geltend gemachten Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten hat der Kl\u00e4ger keine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung zur Reichweite<\/strong> des Unterlassungsgebots abgegeben. Dementsprechend kann sich auch die Unterlassungsanordnung aus der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten nur auf den Schutz in \u00d6sterreich<\/strong> beziehen.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 36\/20b Sachverhalt: Dem ORF stehen im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Rundfunkveranstalter die ausschlie\u00dflichen Werknutzungsrechte an einer Vielzahl von Lichtbildern zu, die in seinem Auftrag angefertigt wurden. Ein solches Lichtbild zeigte den Moderator Armin Wolf im Nachrichtenstudio. Dieses Foto wurde ohne Zustimmung des ORF auf der Facebook-Seite eines FP\u00d6-Politikers abrufbar […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[572,12,15,13,6],"tags":[652,2277,695,2278,113,134,1158,1119,2280,1384,573,277,283,290,2016,2233,2087,1460,2279,376,2015],"class_list":["post-3326","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internetrecht","category-medienrecht","category-persoenlichkeitsrechte","category-urheberrecht","category-zivilrecht","tag-1330-abgb","tag-81-urhg","tag-access-provider","tag-armin-wolf","tag-einstweilige-verfugung","tag-eugh","tag-facebook","tag-fpoe","tag-grundsatz-der-territorialitaet","tag-host-provider","tag-internetrecht-2","tag-ogh","tag-orf","tag-personlichkeitsrechte-2","tag-sinngleiche-inhalte","tag-strache","tag-territorialitaetsprinzip","tag-ueberwachungsmassnahmen","tag-ueberwachungspflicht","tag-unterlassung","tag-wortgleiche-inhalte"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3326","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3326"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3326\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3333,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3326\/revisions\/3333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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