OGH-Entscheidung: OGH 27.6.2013, 1 Ob 95\/13x<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Inhaber einer Kreditkarte und seine damalige Ehegattin unterfertigten einen formularm\u00e4\u00dfigen Antrag auf Ausstellung einer Zusatzkarte. Darin erkl\u00e4rten sie ihr Einverst\u00e4ndnis mit den \u201eGesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Gebrauch der Kreditkarte\u201c, die unter anderem vorsahen, dass der Hauptkarteninhaber gemeinsam mit dem Inhaber der Zusatzkarte als Gesamtschuldner <\/strong>f\u00fcr die Zahlung aller durch die Benutzung der Zusatzkarte entstandenen Verbindlichkeiten <\/strong>haftet. <\/p>\n Die Ehegattin verwendete schlie\u00dflich die Zusatzkarte f\u00fcr eine Bargeldabhebung, durch die das Kreditkartenkonto mit mehr als 50.000 EUR belastet wurde.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Vorinstanzen und sprach zu diesem Fall aus, dass der Inhaber einer Zusatzkarte f\u00fcr die damit in Anspruch genommenen Leistungen haftet, wenn die Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens dies vorsehen und der Karteninhaber der Zusatzkarte diese Bedingungen akzeptiert. Er kann dann – neben dem Inhaber der Hauptkarte – unmittelbar <\/strong>in Anspruch genommen werden.<\/p>\n Zwischen der Beklagten und dem Kreditkartenunternehmen ist ein unmittelbares Vertragsverh\u00e4ltnis <\/strong>zustande gekommen. Ob die Beklagte bei ihrer Unterschriftsleistung von einer unrichtigen Vorstellung \u00fcber ihre Rechtsstellung oder den Inhalt des Formulars und der Bedingungen ausgegangen ist, ist ohne Bedeutung. Insbesondere ist der Vergleich mit einer Person, die auf dem Bankkonto eines anderen zeichnungsberechtigt ist, unzutreffend, weil ihr nach dem Vertragsinhalt nicht blo\u00df eine Berechtigung einger\u00e4umt wurde, sondern sie auch Zahlungspflichten \u00fcbernommen<\/strong> hat. Ob die Ausstellung einer Zusatzkarte \u201eim Zweifel\u201c nur als Bevollm\u00e4chtigung und ihr Handeln als eines im fremden Namen, n\u00e4mlich dem des Hauptkarteninhabers, angesehen werden k\u00f6nnte, ist nicht zu pr\u00fcfen, weil aufgrund der klaren vertraglichen Festlegung einer prim\u00e4ren Haftung der Zusatzkarteninhaberin ein solcher Zweifel nicht besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 27.6.2013, 1 Ob 95\/13x Sachverhalt: Der Inhaber einer Kreditkarte und seine damalige Ehegattin unterfertigten einen formularm\u00e4\u00dfigen Antrag auf Ausstellung einer Zusatzkarte. Darin erkl\u00e4rten sie ihr Einverst\u00e4ndnis mit den \u201eGesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Gebrauch der Kreditkarte\u201c, die unter anderem vorsahen, dass der Hauptkarteninhaber gemeinsam mit dem Inhaber der Zusatzkarte als Gesamtschuldner f\u00fcr die Zahlung aller […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[165,229,277,411],"class_list":["post-332","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-zivilrecht","tag-gesamtschuldner","tag-kreditkarte","tag-ogh","tag-vertragsverhaltnis"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/332\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}