OGH-Entscheidung: OGH 18.6.2013, 4 Ob 79\/13s<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagte Partei vertreibt Schwimmb\u00e4der in \u00d6sterreich und beauftragte einen Fotografen, um f\u00fcr einen Katalog <\/strong>und ein Zeitungsinserat professionelle Lichtbilder anzufertigen. Diese Bilder wurden in weiterer Folge jedoch auch im Internet <\/strong>abrufbar gehalten obwohl dies nicht der Vereinbarung entsprach. Der Fotograf, vertreten von einem Verband, klagte daraufhin auf Unterlassung.<\/p>\n In der Unterlassungsklage st\u00fctzte sich die klagende Partei jedoch auf eine Verletzung des Verbreitungsrechts gem. \u00a7 16 UrhG. Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage in weiterer Folge mit der Begr\u00fcndung ab, dass sich die klagende Partei auf den „falschen“ Rechtsgrund <\/strong>gest\u00fctzt habe, weshalb die Klage abzuweisen sei. Richtigerweise habe die Beklagte das Zurverf\u00fcgungsstellungsrecht iSd \u00a7 18a UrhG verletzt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und sprach aus, dass es sich bei den in den \u00a7\u00a7 14 bis 18a UrhG festgeschriebenen Verwertungsrechten um einen abgeschlossenen Katalog<\/strong> handelt, der einzelne Verwertungstatbest\u00e4nde beschreibt. All diese Verwertungsrechte begr\u00fcnden ein dem Urheber zugeordnetes Ausschlie\u00dfungsrecht, das Gegenstand eines Unterlassungsanspruches sein kann. Der Unterlassungsklage war daher (nach einer Neufassung des Unterlassungsgebots durch den OGH) stattzugeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung: OGH 18.6.2013, 4 Ob 79\/13s Sachverhalt: Die beklagte Partei vertreibt Schwimmb\u00e4der in \u00d6sterreich und beauftragte einen Fotografen, um f\u00fcr einen Katalog und ein Zeitungsinserat professionelle Lichtbilder anzufertigen. Diese Bilder wurden in weiterer Folge jedoch auch im Internet abrufbar gehalten obwohl dies nicht der Vereinbarung entsprach. Der Fotograf, vertreten von einem Verband, klagte daraufhin auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[13,7],"tags":[277,308,385,390,416],"class_list":["post-331","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheberrecht","category-verfahrensrecht","tag-ogh","tag-rechtliche-qualifikation","tag-urhg","tag-veroffentlichung-im-internet","tag-verwertungsrechte"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=331"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/331\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEin urheberrechtlicher Anspruch ist materiell-rechtlich durch Sachvorbringen zu Verletzungshandlung, Schutzgegenstand und Begehren individualisiert<\/strong>. F\u00fcr die prozessuale Frage, welcher Anspruch nach dem Vorbringen im Verfahren geltend gemacht wird, kommt es auf die richtige rechtliche Zuordnung der Verletzungshandlung zu einem der verwertungstatbest\u00e4nde nicht weiter an. Die unrichtige rechtliche Qualifikation <\/strong>des als Rechtsgrund geltend gemachten Sachverhalts ist bedeutungslos<\/strong>.<\/p>\n