EuGH-Entscheidung: EuGH 11.7.2013, C-521\/11 (Amazon \/ Austro Mechana)<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Mitgliedstaaten der EU die Anfertigung von Privatkopien <\/strong>urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke erlauben. Im Gegenzug muss aber der Mitgliedstaat in Entsprechung der Richtlinie 2001\/29\/EG daf\u00fcr sorgen, dass die Rechteinhaber einen „gerechten Ausgleich“<\/strong> erhalten. <\/p>\n In \u00d6sterreich besteht dieser gerechte Ausgleich f\u00fcr die Erstellung gesetzlich zul\u00e4ssiger Privatkopien von Bild- und Tonwerken in der sogenannten „Leerkassettenverg\u00fctung“<\/strong>. Dabei handelt es sich um eine Abgabe f\u00fcr Privatkopien, die beim Erstverkauf von zur Vervielf\u00e4ltigung geeignetem Tr\u00e4germaterial (Tonb\u00e4nder, CD-\/DVD-Rohlinge, Speicherkarten, etc) eingehoben wird. Die Anspr\u00fcche werden von Verwertungsgesellschaften <\/strong>geltend gemacht. Im vorliegenden Fall von der \u00f6sterreichischen Austro Mechana<\/strong> gegen den Internetversand-Riesen Amazon<\/strong>.<\/p>\n Der EuGH hat nun auf Vorlagefragen des OGH geantwortet und in Sachen Zul\u00e4ssigkeit der „Leerkassettenverg\u00fctung“ entschieden. Demnach kann die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe f\u00fcr Privatkopien auf den Erstverkauf von Tr\u00e4germaterial <\/strong>unter bestimmten Voraussetzungen <\/strong>mit dem Unionsrecht vereinbar <\/strong>sein.<\/p>\n Auf die erste Vorlagefrage des OGH antwortete der EuGH, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001\/29\/EG dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Abgabe f\u00fcr Privatkopien unterschiedslos beim ersten gewerbsm\u00e4\u00dfigen und entgeltlichen Inverkehrbringen von zur Vervielf\u00e4ltigung geeignetem Tr\u00e4germaterial <\/strong>in seinem Hoheitsgebiet angewandt wird und die zugleich einen Anspruch auf R\u00fcckerstattung der gezahlten Abgaben vorsieht, falls die Endnutzung des Tr\u00e4germaterials nicht von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird, nicht entgegensteht, wenn praktische Schwierigkeiten <\/strong>eine solche Regelung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs rechtfertigen und wenn der R\u00fcckerstattungsanspruch wirksam ist und keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Erschwernis <\/strong>bei der Erstattung der gezahlten Abgabe mit sich bringt.<\/p>\n Insofern obliegt es nun dem OGH zu entscheiden<\/strong>, ob praktische Schwierigkeiten eine solche Regelung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs rechtfertigen und ob der R\u00fcckerstattungsanspruch nicht so ausgestaltet ist, dass er die Erstattung der gezahlten Abgabe \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert.<\/p>\n Die zweite Vorlagefrage beantwortete der EuGH dahingehend, dass widerlegbar vermutet werden darf, dass Privatpersonen Tr\u00e4germaterial zu privaten Zwecken nutzen, sofern zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Zum einen m\u00fcssen praktische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung <\/strong>des fraglichen Tr\u00e4germaterials die Aufstellung einer solchen Vermutung rechtfertigen<\/strong>. Zum anderen darf die vorgesehene Vermutung nicht dazu f\u00fchren<\/strong>, dass die Abgabe f\u00fcr Privatkopien in F\u00e4llen auferlegt wird, in denen der Endnutzer des Tr\u00e4germaterials offenkundig nicht <\/strong>von dem in dieser Vorschrift geregelten Fall erfasst wird. Dies zu pr\u00fcfen sei Sache des OGH.<\/p>\n Die dritte Vorlagefrage beantwortete der EuGH dahingehend, dass der gerechte Ausgleich oder der zur Finanzierung dieses Ausgleichs bestimmten Abgabe f\u00fcr Privatkopien nicht unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausgezahlt werden muss, sondern zur H\u00e4lfte an zu ihren Gunsten geschaffene soziale und kulturelle Einrichtungen <\/strong>geleistet werden kann, sofern diese sozialen und kulturellen Einrichtungen tats\u00e4chlich den Berechtigten zugutekommen und die Funktionsmodalit\u00e4ten dieser Einrichtungen nicht diskriminierend sind. Dies zu pr\u00fcfen sei ebenfalls Sache des OGH.<\/p>\n Zu guter Letzt beatwortete der EuGH die vierte Vorlagefrage dahingehend, dass der Pflicht, eine Abgabe f\u00fcr Privatkopien zu entrichten, nicht <\/strong>entgegenstehen kann, dass eine entsprechende Abgabe bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet <\/strong>worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Entscheidung: EuGH 11.7.2013, C-521\/11 (Amazon \/ Austro Mechana) Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Mitgliedstaaten der EU die Anfertigung von Privatkopien urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke erlauben. Im Gegenzug muss aber der Mitgliedstaat in Entsprechung der Richtlinie 2001\/29\/EG daf\u00fcr sorgen, dass die Rechteinhaber einen „gerechten Ausgleich“ erhalten. 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