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EuGH-Urteil vom 20.2.2020, Rechtssache C\u2011240\/18\u00a0P<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die deutsche Constantin Film Produktion GmbH meldete 2015 eine Unionsmarke mit dem Wortlaut \u201eFack Ju G\u00f6hte<\/strong>\u201c an. Hierbei handelte es sich um den Titel einer Filmkom\u00f6die<\/strong>, die in Deutschland zu den gr\u00f6\u00dften Kinoerfolgen des Jahres 2013 z\u00e4hlte. Unter den Titeln \u201eFack Ju G\u00f6hte\u00a02\u201c und \u201eFack Ju G\u00f6hte\u00a03\u201c wurden in den Jahren 2015 und 2017 Fortsetzungen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Der Pr\u00fcfer des EUIPO wies die Markenanmeldung zur\u00fcck, da die angemeldete Marke gegen die guten Sitten versto\u00dfe<\/strong>. Auch die Beschwerdekammer des EUIPO gab der Beschwerde von Constantin Film nicht Folge, da\u00a0die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise im ersten Teil der angemeldeten Marke den englischen Ausdruck \u201efuck you\u201c erkennen w\u00fcrden, und dieser Ausdruck vulg\u00e4r und anst\u00f6\u00dfig sei.<\/p>\n Constantin Film erhob daraufhin eine Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung beim EuG. Das Gericht wies die Klage jedoch zur\u00fcck. Mit der Anfechtung dieser Entscheidung hatte sich nun der EuGH zu befassen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungen der Beschwerdekammer und des EuG aufzuheben sind. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0f der Verordnung Nr.\u00a0207\/2009 sind Marken, die gegen die \u00f6ffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen, von der Eintragung ausgeschlossen. In Bezug auf dieses Eintragungshindernis hielt der EuGH fest, dass der Begriff \u201egute Sitten<\/strong>\u201c in der Verordnung nicht definiert ist. Dieser Begriff bezieht sich in seiner gew\u00f6hnlichen Bedeutung jedoch auf die grundlegenden moralischen Werte und Normen<\/strong>, an denen eine bestimmte Gesellschaft im jeweiligen Zeitpunkt<\/strong> festh\u00e4lt. Zum Zeitpunkt der Pr\u00fcfung muss dieses Zeichen von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen dahin verstanden werden, dass es mit den grundlegenden moralischen Werten und Normen der Gesellschaft unvereinbar<\/strong> ist. Zugrunde zu legen ist die Wahrnehmung einer vern\u00fcnftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle<\/strong>, wobei der Kontext<\/strong>, in dem die Marke voraussichtlich wahrgenommen werden wird, zu ber\u00fccksichtigen ist. Eine abstrakte Beurteilung gen\u00fcgt nicht, sondern ein Versto\u00df muss nachgewiesen werden.<\/p>\n Hintergrundelemente d\u00fcrften nicht unber\u00fccksichtigt bleiben<\/strong>: Zu diesen Elementen geh\u00f6ren u.a. der gro\u00dfe Erfolg der gleichnamigen Filmkom\u00f6die<\/strong> bei der deutschsprachigen breiten \u00d6ffentlichkeit und der Umstand, dass ihr Titel offenbar nicht umstritten<\/strong> war, sowie die Tatsache, dass der Film f\u00fcr Jugendliche freigegeben<\/strong> wurde und vom Goethe\u2011Institut, dem Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland, das weltweit t\u00e4tig ist und zu dessen Aufgaben die F\u00f6rderung deutscher Sprachkenntnisse z\u00e4hlt, zu Unterrichtszwecken genutzt<\/strong> wird. EuG und EUIPO w\u00e4ren dazu verpflichtet gewesen, diese Elemente zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Die Filmkom\u00f6die\u00a0\u201eFack Ju G\u00f6hte\u201c wurde in Deutschland von knapp 7,4 Mio. Zuschauern gesehen und war auch in \u00d6sterreich sehr erfolgreich. Daher k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass die relevanten deutschsprachigen Allgemeinverbraucher jedenfalls von diesen Kom\u00f6dien geh\u00f6rt haben.<\/p>\n Somit weisen alle diese Hintergrundelemente \u00fcbereinstimmend darauf hin, dass der Titel (obwohl der Begriff \u201eFack Ju\u201c mit dem englischen Ausdruck \u201efuck you\u201c in Verbindung gebracht werden kann) vom allgemeinen deutschsprachigen Publikum nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen<\/strong> wurde.<\/p>\n Au\u00dferdem sei die Wahrnehmung dieses Ausdrucks durch das deutschsprachige Publikum nicht zwangsl\u00e4ufig dieselbe wie die eines englischsprachigen Publikum<\/strong>, weil in der Muttersprache die Empfindlichkeit wesentlich st\u00e4rker als in einer Fremdsprache sein kann. Das deutschsprachige Publikum nehme diesen englischen Ausdruck nicht zwangsl\u00e4ufig ebenso wahr, wie es dessen deutsche \u00dcbersetzung wahrnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n Aus all diesen Gr\u00fcnden hob der EuGH sowohl das angefochtene Urteil des EuG als auch die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer auf.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil vom 20.2.2020, Rechtssache C\u2011240\/18\u00a0P Sachverhalt: Die deutsche Constantin Film Produktion GmbH meldete 2015 eine Unionsmarke mit dem Wortlaut \u201eFack Ju G\u00f6hte\u201c an. Hierbei handelte es sich um den Titel einer Filmkom\u00f6die, die in Deutschland zu den gr\u00f6\u00dften Kinoerfolgen des Jahres 2013 z\u00e4hlte. 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